…Rechnung er angeblich die Zigaretten angeschafft hat äußerst widersprüchlich. Einerseits behauptet er in seiner Eingabe vom 21. September 2000, er habe das Geld zum Ankauf der Tabakwaren von den Herren Be. und Ba. (Inhaber der Firma CC) erhalten. Andererseits führt er in der Beschwerdeschrift aus…

…nicht begnügen dürfen. Außerdem habe die Bf bei den österreichischen Zollbehörden keine Auskünfte darüber eingeholt, welche Formalitäten bei der Durchfuhr von Tabak durch Österreich zu erfüllen seien. Da die Bf mit ihrem Berufungsvorbringen ihre Vermögensverhältnisse in keinster Weise dargelegt habe, sei es der Berufungsbehörde auch…

…die folgenden Umsätze: ... Z.3. die Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrumsatzsteuer). Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, gelangt. § 1 Abs.1 Tabaksteuergesetz: Tabakwaren, die im Steuergebiet hergestellt oder in das Steuergebiet eingebracht werden…

…reicht es aus, dass sich die Tabakwaren in der Macht dieser Person, ihres Inhabers, befinden (§ 309 erster Satz ABGB). Unzweifelhaft ist daher, dass der Bf. als Lenker des LKW die Gewahrsame an der Ladung (somit auch an der Beiladung) die von ihm transportiert wurde, hatte…

…LKW habe die Tabakwaren aber nicht "bezogen". Hinzu komme, dass § 27 Abs. 1 Z 2 TabStG 1995 darauf abstelle, dass außerhalb des Steuergebietes in Empfang genommene Tabakwaren in das Steuergebiet verbracht werden. Die Durchfuhr der Tabakwaren durch Österreich mit Zielland England sei von der Bestimmung…

…indem er nach erfolgter Durchfuhr durch Österreich zu den im Spruch angeführten Zeiten (Pkt. 1-4 des Urteilstenors) mit einem Lastkraftwagen insgesamt 83.620 Stangen Zigaretten von Deutschland nach Großbritannien zu den bisher unbekannten Käufern führte und (Pkt 5) 23.760 Stangen in Deutschland transportierte…

…B-GmbH zum steuerfreien Bezug von Tabakwaren berechtigt gewesen wäre. Das gleiche gilt auch für den Bf und für den ehemaligen Angestellten (Kranfahrer) W.. Die B-GmbH ist daher nur als "verlängerter Arm" der A-GmbH anzusehen, die für diese die Vernichtung von Tabakwaren durchführt…

…der die V-GmbH zum steuerfreien Bezug von Tabakwaren berechtigt gewesen wäre. Das gleiche gilt auch für den ehemaligen Angestellten und zwischenzeitlich verstorbenen K.. Die V-GmbH ist daher nur als verlängerter Arm der A-GmbH anzusehen, die für diese die Vernichtung von Tabakwaren durchführt…

…GZ. FSRV/0001-W/09, abweisend. Begründet wurde das im Wesentlichen damit, dass bei Abwägung der Fakten von einer gewerblichen Verwendung der Tabakwaren auszugehen ist und die Finanzstrafbehörde I. Instanz somit eine ausreichende Verdachtslage zu den angelasteten Finanzvergehen nach §§ 33, 35 und 44 FinStrG hatte…

…auch noch nie von einem derartigen Verbot gehört, zumal der Anbieter in der Europäischen Union ansässig war. Rechtlich ist der Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: § 30 Abs. 1 Tabaksteuergesetz (TabStG) idF. BGBl. I 124/2003(1) lautete wie folgt: Der Versandhandel mit Tabakwaren gemäß Abs…

…http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/travellers/within_eu/fac_1178-de.htm). Dort werde in Frage 17 der Kauf von Tabakwaren über das Internet insoweit behandelt, als im Fall des Fernverkaufes die Zahlung der Verbrauchsteuern im Mitgliedstaat des Käufers Sache des Verkäufers sei…

…Inland verbracht, ist in den meisten Fällen die Steuerfreiheit im Hinblick auf die Menge noch weiter beschränkt. Von diesen persönlichen Einfuhrbestimmungen ist jedoch der gewerbsmäßige Versandhandel via Internet streng zu unterscheiden. Der Versandhandel mit Zigaretten/Tabakwaren innerhalb der Europäischen Union ist wie oben ausgeführt gemäß §…

…Inland verbracht, ist in den meisten Fällen die Steuerfreiheit im Hinblick auf die Menge noch weiter beschränkt. Von diesen persönlichen Einfuhrbestimmungen ist der gewerbsmäßige Versandhandel via Internet streng zu unterscheiden. Der Versandhandel mit Zigaretten/Tabakwaren innerhalb der Europäischen Union ist wie oben ausgeführt gemäß § 30…

…ins Inland verbracht, ist bei den meisten die Steuerfreiheit im Hinblick auf die Menge noch weiter beschränkt. Von diesen persönlichen Einfuhrbestimmungen ist der gewerbsmäßige Versandhandel via Internet streng zu unterscheiden. Der Versandhandel mit Zigaretten/Tabakwaren innerhalb der Europäischen Union ist wie oben ausgeführt gemäß § 30…

…ins Inland verbracht, ist bei den meisten die Steuerfreiheit im Hinblick auf die Menge noch weiter beschränkt. Von diesen "persönlichen" Einfuhrbestimmungen ist der gewerbsmäßige Versandhandel via Internet streng zu unterscheiden. Der Versandhandel mit Zigaretten/Tabakwaren innerhalb der Europäischen Union ist wie oben ausgeführt gemäß § 30…

…Mai 2003 der Werbeabgabebescheid vom 24. April 2003 gem. § 293 b BAO berichtigt und die Werbeabgabe in Höhe von 45.056,36 € festgesetzt. Gegen diesen Bescheid vom 16. Mai 2003 erhob der oben genannte Vertreter Berufung. Er beantragte, die Werbeabgabe für das Jahr 2001…

…dass bei Tabakwaren in den Oststaaten ein deutlich niedrigeres Preisniveau besteht und sich daher eine umfangreiche abgabenunredliche Einbringung solcher Waren in den EU-Raum bzw. das österreichische Verbrauchsteuergebiet und ein schwunghafter Handel mit solchen Waren entwickelt hat. Schon der niedrige Ankaufspreis von 15,50 €…

…verfassungs- und europarechtswidrige Norm. Insbesondere verstoße die Werbeabgabe gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie, die Abgaben verbiete, die auf der Grundlage des Umsatzes berechnet werden und daher den Charakter von Umsatzsteuern haben. Der Vertreter verwies diesbezüglich auf die Entscheidung des EuGH vom 19. Februar 1998, Rs C-318…

…könnte. Diese Voraussetzung für den Verfall liegt vor, denn man könnte einen Transport von hunderten Stangen Zigaretten auf andere Weise nicht vernünftig durchführen. Gemäß § 19 Abs. 1 lit. b FinStrG ist aber das Eigentumsrecht der F. anzuerkennen und ein Vorwurf im Sinne von § 17 Abs…

…so auszulegen, dass die Regelung eines Mitgliedstaates, wonach die Verbrauchsteuerbefreiung für Tabakwaren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden, die ihren normalen Wohnsitz im Steuergebiet des Mitgliedstaates haben und die über eine Landgrenze oder auf einem Binnengewässer unmittelbar in das Steuergebiet des Mitgliedstaates einreisen, eingeführt werden…