…Rechnung er angeblich die Zigaretten angeschafft hat äußerst widersprüchlich. Einerseits behauptet er in seiner Eingabe vom 21. September 2000, er habe das Geld zum Ankauf der Tabakwaren von den Herren Be. und Ba. (Inhaber der Firma CC) erhalten. Andererseits führt er in der Beschwerdeschrift aus…

…nicht begnügen dürfen. Außerdem habe die Bf bei den österreichischen Zollbehörden keine Auskünfte darüber eingeholt, welche Formalitäten bei der Durchfuhr von Tabak durch Österreich zu erfüllen seien. Da die Bf mit ihrem Berufungsvorbringen ihre Vermögensverhältnisse in keinster Weise dargelegt habe, sei es der Berufungsbehörde auch…

…auf Fahrzeuge mit österreichischem Kennzeichen und auf Reisende mit einem österreichischen Reisepass) zu konzentrieren. Eine kontrollierte Überwachung der "Durchfuhr" von Tabakwarenmengen nach § 6 Abs. 5 lit. a UStG 1994 durch das Anwendungsgebiet hat zu unterbleiben. Eine direkte Einfuhr von im Samnauntal erworbenen Tabakwaren liegt nach …

…versehene Beschreibung des Betriebes und eine Beschreibung der Herstellung, der Lagerung, der Bearbeitung oder Verarbeitung und des Verbrauches von Tabakwaren im Betrieb. Das Zollamt Österreich hat das Ergebnis in einer mit dem Antragsteller aufzunehmenden Niederschrift (Befundprotokoll) festzuhalten. Auf diese Beschreibungen kann in späteren Eingaben Bezug…

…die folgenden Umsätze: ... Z.3. die Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrumsatzsteuer). Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, gelangt. § 1 Abs.1 Tabaksteuergesetz: Tabakwaren, die im Steuergebiet hergestellt oder in das Steuergebiet eingebracht werden…

…reicht es aus, dass sich die Tabakwaren in der Macht dieser Person, ihres Inhabers, befinden (§ 309 erster Satz ABGB). Unzweifelhaft ist daher, dass der Bf. als Lenker des LKW die Gewahrsame an der Ladung (somit auch an der Beiladung) die von ihm transportiert wurde, hatte…

…Betriebes und eine Beschreibung der Herstellung, der Lagerung, der Bearbeitung oder Verarbeitung und des Verbrauches von Tabakwaren im Betrieb. Das Zollamt Österreich hat das Ergebnis der Überprüfung der eingereichten Beschreibungen in einer mit dem Antragsteller aufzunehmenden Niederschrift (Befundprotokoll) festzuhalten. Auf diese Beschreibungen kann in späteren…

…Betriebes und eine Beschreibung der Herstellung, der Lagerung, der Bearbeitung oder Verarbeitung und des Verbrauches von Tabakwaren im Betrieb. Das Zollamt Österreich hat das Ergebnis der Überprüfung der eingereichten Beschreibungen in einer mit dem Antragsteller aufzunehmenden Niederschrift (Befundprotokoll) festzuhalten. Auf diese Beschreibungen kann in späteren…

…Zollanmeldung zur Durchfuhr a)Waren, für die ein NATO-Vordruck 302 oder ein EU-Vordruck 302 vorliegt. 3.4. Schriftliche Zollanmeldung (Artikel 143 UZK-DA) Eine schriftliche Zollanmeldung darf nur mehr durch Reisende (siehe Abschnitt 1.20.) für die von ihnen mitgeführten Waren abgegeben werden…

…LKW habe die Tabakwaren aber nicht "bezogen". Hinzu komme, dass § 27 Abs. 1 Z 2 TabStG 1995 darauf abstelle, dass außerhalb des Steuergebietes in Empfang genommene Tabakwaren in das Steuergebiet verbracht werden. Die Durchfuhr der Tabakwaren durch Österreich mit Zielland England sei von der Bestimmung…

…indem er nach erfolgter Durchfuhr durch Österreich zu den im Spruch angeführten Zeiten (Pkt. 1-4 des Urteilstenors) mit einem Lastkraftwagen insgesamt 83.620 Stangen Zigaretten von Deutschland nach Großbritannien zu den bisher unbekannten Käufern führte und (Pkt 5) 23.760 Stangen in Deutschland transportierte…

…B-GmbH zum steuerfreien Bezug von Tabakwaren berechtigt gewesen wäre. Das gleiche gilt auch für den Bf und für den ehemaligen Angestellten (Kranfahrer) W.. Die B-GmbH ist daher nur als "verlängerter Arm" der A-GmbH anzusehen, die für diese die Vernichtung von Tabakwaren durchführt…

…der die V-GmbH zum steuerfreien Bezug von Tabakwaren berechtigt gewesen wäre. Das gleiche gilt auch für den ehemaligen Angestellten und zwischenzeitlich verstorbenen K.. Die V-GmbH ist daher nur als verlängerter Arm der A-GmbH anzusehen, die für diese die Vernichtung von Tabakwaren durchführt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 5 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen des Finanzvergehens der Beteiligung an der verbotenen Herstellung von Tabakwaren nach §§ 11, 43 Abs. 1 FinStrG des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7…

…angeboten. Indem der Begriff des Verwendens iSd § 33 Abs. 4 FinStrG als aktives Verhalten zu interpretieren sei und zudem die bloße örtliche Veränderung der Lage von Tabakwaren am Gelände des Betriebes kein Verwenden darstelle, könne für die B GmbH auch keine Steuerschuld gemäß § 9 Abs…

…GZ. FSRV/0001-W/09, abweisend. Begründet wurde das im Wesentlichen damit, dass bei Abwägung der Fakten von einer gewerblichen Verwendung der Tabakwaren auszugehen ist und die Finanzstrafbehörde I. Instanz somit eine ausreichende Verdachtslage zu den angelasteten Finanzvergehen nach §§ 33, 35 und 44 FinStrG hatte…

…auch noch nie von einem derartigen Verbot gehört, zumal der Anbieter in der Europäischen Union ansässig war. Rechtlich ist der Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: § 30 Abs. 1 Tabaksteuergesetz (TabStG) idF. BGBl. I 124/2003(1) lautete wie folgt: Der Versandhandel mit Tabakwaren gemäß Abs…

…Finanzstrafgesetz (2015) § 44 Rz 35 mwN]). Zusammengefasst wollte der Gesetzgeber das wiederholte Inverkehrbringen von Tabakwaren zu gewerblichen Zwecken unter Strafe stellen. Der Eingriff in Monopolrechte ist nur dann strafbar, wenn er zum Vorteil des Täters oder eines anderen erfolgt. Der - auch im StGB mehrfach verwendete…

…http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/travellers/within_eu/fac_1178-de.htm). Dort werde in Frage 17 der Kauf von Tabakwaren über das Internet insoweit behandelt, als im Fall des Fernverkaufes die Zahlung der Verbrauchsteuern im Mitgliedstaat des Käufers Sache des Verkäufers sei…

…Inland verbracht, ist in den meisten Fällen die Steuerfreiheit im Hinblick auf die Menge noch weiter beschränkt. Von diesen persönlichen Einfuhrbestimmungen ist jedoch der gewerbsmäßige Versandhandel via Internet streng zu unterscheiden. Der Versandhandel mit Zigaretten/Tabakwaren innerhalb der Europäischen Union ist wie oben ausgeführt gemäß §…