…"An der Wand-Projektion") sowie das Aufstellen von entsprechenden Geräten auf Flächen. Tz. 3.4.2. Aus den allgemeinen Grundsätzen der Tz. 3.4.1 ergeben sich somit folgende praktische Anwendungsfälle für eine Werbeabgabepflicht: Das Vermieten von Plakatflächen. Die Duldung der Projektion von Werbebotschaften an…

…"An der Wand-Projektion") sowie das Aufstellen von entsprechenden geräten auf Flächen. Tz. 3.4.2. Aus den allgemeinen Grundsätzen der Tz. 3.4.1 ergeben sich somit folgende praktische Anwendungsfälle für eine Werbeabgabepflicht: Das Vermieten von Plakatflächen. Die Duldung der Projektion von Werbebotschaften an…

…Z 3 Werbeabgabegesetz gilt als Werbeleistung (auch) "die Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften". Die Gesetzesmaterialien zu § 1 Abs. 2 Z 3 Werbeabgabegesetz nennen als Beispiele unter anderem die Vermietung von Plakatflächen, die Duldung der Projektion von Werbebotschaften auf Hauswände…

…Produktion von Werbematerialien Die im Artikel von Mag. Rössler (SWK 2008, S 482) zitierte Rechtsansicht des BMF ist Folge des VfGH-Erkenntnis vom 28.9.2002, B 171/02, das für eine verfassungskonforme Interpretation der Bestimmung als wesentlichen Anknüpfungspunkt für die Werbeabgabepflicht im Sinne des…

…die Herausgabe der Schriften erst bzw. nur durch den Inserateverkauf ermöglicht wurde bzw. ohne Inserateverkauf gar nicht zustande gekommen wäre (vgl. in diesem Zusammenhang insbesonders auch den dargestellten Abdruck in den Broschüren: " Ein herzliches Dankeschön allen Inserenten, die durch ihre Einschaltung die Produktion dieser Festschrift…

…nicht erforderlich, dass im Zeitpunkt der steuerlichen Erfassung der Einnahmen (wirtschaftliche Zurechnung bzw. Zufluss) Patentschutz gegeben ist. Stattdessen muss sich der Sachverhalt, der zu Verwertungseinkünften führt (Veräußerung des Patents, Duldung der Patentbenützung während eines Lizenzzeitraumes, Produktion oder Verkauf von aufgrund einer Lizenz erzeugter Waren), während…

…wurde in der Berufung vorgebracht: Die Fa. A. gebe bereits seit etlichen Jahren Baustoffkataloge "A.! mein W." sowie Flugblätter heraus. Dabei tätige A. die gesamte Layoutgestaltung, Produktion, Vertrieb und alle damit verbundenen Aktivitäten und entscheide, welche Produkte - aus ihrem Sortiment - beworben würden. Bei der Produktauswahl…

…seit etlichen Jahren Baustoffkataloge sowie Flugblätter heraus. Die Bw. mache dabei die gesamte Layoutgestaltung, Produktion, Vertrieb und alle damit verbundenen Aktivitäten und entscheide, welche Produkte - aus ihrem Sortiment - beworben werden. Bei der Produktauswahl sei ausschließlich maßgeblich gewesen, ob sich die Bw. dadurch zusätzliche Umsätze bzw…

…Nicht die vorübergehende bestandweise Nutzung ist Vertragsgegenstand, sondern die dauernde Duldung der Einlagerung der Materialien." Das Finanzamt beantragt die Abweisung der Berufung in eventu die Einordnung des Rechtsgeschäftes als Dienstbarkeit. Die Bw hat nach erfolgter Fristverlängerung mit Schreiben vom 15. Juli 2009 ausgeführt: "Die Abbaumengen…

…Marmor usw., wie er innerhalb der Vertragsdauer gewinnt, überlassen wird, dass er die volle Herrschaft über den zum Abbau bestimmten Boden erlangt, dass seine Tätigkeit die gesamte Produktion erfasst und dass der Eigentümer bloß die Benützung des Bodens zu dulden hat, ist nicht nur für…

…Nicht die vorübergehende bestandweise Nutzung ist Vertragsgegenstand, sondern die dauernde Duldung der Einlagerung der Materialien." Das Finanzamt beantragt die Abweisung der Berufung in eventu die Einordnung des Rechtsgeschäftes als Dienstbarkeit. Die Bw hat nach erfolgter Fristverlängerung mit Schreiben vom 15. Juli 2009 ausgeführt: "Die Abbaumengen…

…Bauen" herausgegeben. Grundsätzlich sei zur Gestaltung der Kataloge anzumerken, dass von B immer ein nahezu identes Layout bzw. ein gleicher Aufbau der Kataloge gewählt worden sei. B habe dabei die gesamte Layoutgestaltung, Produktion, Vertrieb und alle damit verbundenen Aktivitäten getätigt und habe entschieden, welche Produkte…

…nehmen müsse. Mit der Liegenschaft R-Straße verbinde er seine wirtschaftliche Zukunft durch Vermietung und eigene gewerbliche Betriebe im Untergeschoss, nämlich Lebensmittelbetrieb - Vermarktung von Bioprodukten eigener Erzeugung, Verwertung eigener Patente wie Produktion eines "Volkswindrades" und eines Elektromotors mit variabler Drehzahl (Berufungen vom 23. Februar 2004…

…verbracht. Der Arbeitgeber des Bw. sei die Fa. AG. in H. mit einer Zweigniederlassung in I.. Dem Bw. wären auch Mitarbeiter unterstellt und dadurch ein Büro in I. notwendig geworden. Neben vielen Auslandsaufenthalten zu den Produktionsstätten seien auch Aufenthalte in Deutschland und Österreich erforderlich. Private…

…oder Duldung von Ablagerungen an sich, sondern das Vorliegen einer zweckgewidmeten Anlage im Sinne des § 2 Abs. 9 ALSaG nach Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates maßgeblich ist. Da eine solche Anlage jedoch zu keinem Schüttungszeitpunkt bestanden hat, konnte das Ablagern von Materialien auch keinerlei Deponieeigenschaft der…

…1 UStG 1994 in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung des AbgÄG 2004, BGBl. I Nr. 180/2004 wird bei sonstigen Leistungen (ausgenommen die entgeltliche Duldung der Benützung von Bundesstraßen) und bei Werklieferungen die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn - der leistende Unternehmer im…

…der Land- und Forstwirtschaft und insbesondere zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes der Übergeber stehen denselben auf deren ganze Lebenszeit die folgenden unentgeltlichen, persönlichen, daher nicht übertragbaren und nicht vererblichen Rechte zu, wobei der Übernehmer sowie die Erben und Rechtsnachfolger desselben für die Leistung und Duldung der…

…der Land- und Forstwirtschaft und insbesondere zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes der Übergeber stehen denselben auf deren ganze Lebenszeit die folgenden unentgeltlichen, persönlichen, daher nicht übertragbaren und nicht vererblichen Rechte zu, wobei der Übernehmer sowie die Erben und Rechtsnachfolger desselben für die Leistung und Duldung der…

…Allee, Baumreihe= Duldung der Errichtung, des Bestandes, der Erhaltung und Pflege einer Wiesenfläche mit Allee/Baumreihe und Unterlassung von Maßnahmen, welche die Bestimmung des Vertragsgegenstandes als Wiesenfläche mit Allee/Baumreihe gefährden oder unmöglich machen könnten wie zΒ. Rodung, Umbruch der Fläche in Ackerland, Einsaat…

…Allee, Baumreihe= Duldung der Errichtung, des Bestandes, der Erhaltung und Pflege einer Wiesenfläche mit Allee/Baumreihe und Unterlassung von Maßnahmen, welche die Bestimmung des Vertragsgegenstandes als Wiesenfläche mit Allee/Baumreihe gefährden oder unmöglich machen könnten wie zΒ. Rodung, Umbruch der Fläche in Ackerland, Einsaat…