…Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften (§ 1 Abs. 2 Z 3 WerbeAbgG 2000) Rz 737: Unter diesen Tatbestand fällt unter anderem die Vermietung von Plakatflächen, die Duldung der Benützung von Flächen und Räumen jeglicher Art oder die Duldung der Projektion…

…oder die Duldung der Projektion von Werbebotschaften an Wänden. Ebenso unter diesen Tatbestand fällt das Aufstellen von Plakatständern, von Schaukästen und Ähnliches. Als Beispiel können die Werbung auf der Kinoleinwand, auf Plakatwänden, Werbeaufschriften auf Fahrzeugen uä angeführt werden. Im Durchführungserlass zur Werbeabgabe ist der Tatbestand…

…oder die Duldung der Projektion von Werbebotschaften an Wänden. Ebenso unter diesen Tatbestand fällt das Aufstellen von Plakatständern, von Schaukästen und Ähnliches. Als Beispiel können die Werbung auf der Kinoleinwand, auf Plakatwänden, Werbeaufschriften auf Fahrzeugen uä angeführt werden. Im Durchführungserlass zur Werbeabgabe ist der Tatbestand…

…"An der Wand-Projektion") sowie das Aufstellen von entsprechenden Geräten auf Flächen. Tz. 3.4.2. Aus den allgemeinen Grundsätzen der Tz. 3.4.1 ergeben sich somit folgende praktische Anwendungsfälle für eine Werbeabgabepflicht: Das Vermieten von Plakatflächen. Die Duldung der Projektion von Werbebotschaften an…

…oder die Duldung der Projektion von Werbebotschaften an Wänden. Ebenso unter diesen Tatbestand fällt das Aufstellen von Plakatständern, von Schaukästen und Ähnliches. Als Beispiel können die Werbung auf der Kinoleinwand, auf Plakatwänden, Werbeaufschriften auf Fahrzeugen uä angeführt werden. Im Durchführungserlass zur Werbeabgabe ist der Tatbestand…

…BlgNR, 21. GP, 13) fallen unter diesen Tatbestand etwa die Vermietung von Plakatflächen, die Duldung der Projektion von Werbebotschaften an Wänden, das Aufstellen von Plakatständern, von Schaukästen und Ähnliches. Als Beispiele werden die Werbung auf der Kinoleinwand, auf Plakatwänden, Werbeaufschriften auf Fahrzeugen uä. angeführt. Ein…

…die Duldung der Projektion von Werbebotschaften an Wänden. Ebenso unter diesen Tatbestand fällt das Aufstellen von Plakatständern, von Schaukästen und Ähnliches. Als Beispiel können die Werbung auf der Kinoleinwand, auf Plakatwänden, Werbeaufschriften auf Fahrzeugen u.ä. angeführt werden. Im Durchführungserlass zur Werbeabgabe ist der Tatbestand…

…"An-die-Wand-Projektion") sowie das Aufstellen von entsprechenden Geräten auf Flächen. 3.4.2 Aus den allgemeinen Grundsätzen der Tz 3.4.1 ergeben sich somit folgende praktische Anwendungsfälle für eine Werbeabgabepflicht: Das Vermieten von Plakatflächen. Die Duldung der Projektion von Werbebotschaften an Wänden…

…oder die Duldung der Projektion von Werbebotschaften an Wänden. Ebenso unter diesen Tatbestand fällt das Aufstellen von Plakatständern, von Schaukästen und Ähnliches. Als Beispiel können die Werbung auf der Kinoleinwand, auf Plakatwänden, Werbeaufschriften auf Fahrzeugen uä angeführt werden. Im Durchführungserlass zur Werbeabgabe ist der Tatbestand…

…"An der Wand-Projektion") sowie das Aufstellen von entsprechenden geräten auf Flächen. Tz. 3.4.2. Aus den allgemeinen Grundsätzen der Tz. 3.4.1 ergeben sich somit folgende praktische Anwendungsfälle für eine Werbeabgabepflicht: Das Vermieten von Plakatflächen. Die Duldung der Projektion von Werbebotschaften an…

…Z 3 Werbeabgabegesetz gilt als Werbeleistung (auch) "die Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften". Die Gesetzesmaterialien zu § 1 Abs. 2 Z 3 Werbeabgabegesetz nennen als Beispiele unter anderem die Vermietung von Plakatflächen, die Duldung der Projektion von Werbebotschaften auf Hauswände…

…Produktion von Werbematerialien Die im Artikel von Mag. Rössler (SWK 2008, S 482) zitierte Rechtsansicht des BMF ist Folge des VfGH-Erkenntnis vom 28.9.2002, B 171/02, das für eine verfassungskonforme Interpretation der Bestimmung als wesentlichen Anknüpfungspunkt für die Werbeabgabepflicht im Sinne des…

…Unterlagen, die bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmt wurden, ausgefolgt werden, da es zum Nachweis des Darlehens Name3 notwendig ist. Das Darlehen Name3 über € 100.000,00 war ursprünglich ein Darlehen an VNBF BF. Dieses Darlehen wurde im Juli 2010 auf das Projektkonto Apothekenbau einbezahlt. Wem…

…Unterlagen, die bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmt wurden, ausgefolgt werden, da es zum Nachweis des Darlehens Name3 notwendig ist. Das Darlehen Name3 über € 100.000,00 war ursprünglich ein Darlehen an VNBF BF. Dieses Darlehen wurde im Juli 2010 auf das Projektkonto Apothekenbau einbezahlt. Wem…

…die Herausgabe der Schriften erst bzw. nur durch den Inserateverkauf ermöglicht wurde bzw. ohne Inserateverkauf gar nicht zustande gekommen wäre (vgl. in diesem Zusammenhang insbesonders auch den dargestellten Abdruck in den Broschüren: " Ein herzliches Dankeschön allen Inserenten, die durch ihre Einschaltung die Produktion dieser Festschrift…

…nehmen. Außerdem wurde in der entsprechenden Rechnung ein "mobiles" Produktionsbüro angeführt, weshalb nicht von einer Fahruntüchtigkeit des KFZ ausgegangen werden kann. Die Zurverfügungstellung eines KFZ stellt keine tontechnische Leistung dar. Die Berufung war daher in diesem Punkt abzuweisen." Am 03. Juni 2019 brachte der Bf…

…zu unterlassen. Es ist ein dingliches, gegen jeden Besitzer der dienstbaren Sache wirksames Recht. Ein Servitut liegt nur vor, wenn die Hauptpflicht des Eigentümers des belasteten Grundstücks in einer Duldung oder Unterlassung besteht, nicht aber bei einer ausschließlichen Verpflichtung zu einer positiven Leistung (vgl. Fellner…

…295 Abs. 2 MWStSyst-RL sind den in Anhang VII angeführten Tätigkeiten der landwirtschaftlichen Erzeugung Verarbeitungstätigkeiten gleichgestellt, die ein Landwirt im Wesentlichen aus seiner landwirtschaftlichen Produktion stammenden Erzeugnissen mit normalerweise in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendeten Mitteln ausübt) und für bestimmte landwirtschaftliche Dienstleistungen, die in…

…wenn dort keine persönliche Tätigkeit ausgeübt wird. Entsprechendes gilt für Einkünfte aus der Duldung von Aufzeichnungen und Übertragungen von künstlerischen und sportlichen Darbietungen durch Rundfunk und Fernsehen. Das DBA weist das Besteuerungsrecht für Künstler nur dann Österreich zu, wenn es sich um eine in Österreich…

…werden, wenn dort keine persönliche Tätigkeit ausgeübt wird. Entsprechendes gilt für Einkünfte aus der Duldung von Aufzeichnungen und Übertragungen von künstlerischen oder sportlichen Darbietungen durch Rundfunk und Fernsehen. Die im gegebenen Zusammenhang maßgeblichen Bestimmungen des DBA-Schweiz lauten wie folgt: Gemäß Art. 14 Z 1…