RIS AI
154 Treffer1740 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1962-W/05Keine befreite Ausfuhrlieferung bei Abholung durch inländischen Abnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2007

…1 UStG 1994 liegt eine Ausfuhrlieferung (§ 6 Abs. 1 Z 1 UStG 1994) vor, wenn 1. der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandgebiet befördert oder versendet (§ 3 Abs. 8) hat oder 2. der Unternehmer das Umsatzgeschäft, das seiner Lieferung in das Drittland befördert…

UFSZ3K ZRV/0125-Z3K/09Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender innergemeinschaftlicher Lieferung (so genanntes "Zollverfahren 4200")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)14.11.2011

…1994 stattgefunden hat. Nach § 1 Abs 1 Z 3 UStG 1994 unterliegt die Einfuhr von Gegenständen grundsätzlich der Einfuhrumsatzsteuer. Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, gelangt. Steuerfrei ist die Einfuhr der Gegenstände…

UFSZ3K ZRV/0203-Z3K/04"Einfuhr von Waren" im Zollrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.01.2005

…Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG) liegt eine Einfuhr vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, gelangt. Sie ist ein tatsächlicher Vorgang. Unter Einfuhr ist sohin das Verbringen einer Ware über die Zollgrenze…

UFSZ3K ZRV/0063-Z3K/09Entzug von Tabakfeinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren im Steuergebiet; Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 4/15

…Sitz in Lübeck bezogen. Der Tabak mit argentinischem Ursprung wurde von dieser Firma ordnungsgemäß verzollt. Ausweislich der erstellten Frachtpapiere und BVD wurde der in Lübeck verladene Tabakfeinschnitt über Zollämter in Griechenland und Slowenien in das südosteuropäische Drittlandsgebiet, namentlich in den Kosovo exportiert. Das im Rahmen…

UFSW RV/3956-W/10Liegen ordnungsgemäße Versendungsbelege (Postaufgabebescheinigungen, Frachtbriefe) vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2013

…§ 7 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 liegt eine Ausfuhrlieferung vor, wenn der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung (hier: Diagnostika) in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet. Über die erfolgte Ausfuhr muss ein Ausfuhrnachweis in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Form erbracht werden (§ 7 Abs. 4 UStG…

UFSZ1W ZRV/0130-Z1W/09Liegen innergemeinschaftliche Lieferungen im Anschluss an die Einfuhr vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.12.2013

…lauten: Der Umsatzsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 die Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrumsatzsteuer). Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, gelangt. Gemäß § 1 Abs. 2 erster Satz UStG 1994…

UFSW RV/0305-W/071. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen - Reihengeschäft. 2. Grundsatz von Treu und Glauben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.06.2012Teil 1/3

… 7 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 liegt dann vor, wenn der liefernde Unternehmer den Gegenstand in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet, wobei zwischen Lieferung und Ausfuhr ein enger zeitlicher Zusammenhang gegeben sein muss. Zum Nachweis muss ein Ausfuhrnachweis erbracht werden. In der Stellungnahme des…

UFSW RV/0616-W/03Reihengeschäft mit Drittlandsbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012Teil 2/2

… 3 Abs. 9 UStG 1994 idF BGBI I 1996/756 lautet: "Gelangt der Gegenstand der Lieferung bei der Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten aus dem Drittlandsgebiet in das Gebiet eines Mitgliedsstaates, so ist diese Lieferung als im…

UFSZ2L ZRV/0183-Z2L/11Einfuhr einer kostenlosen Sendung im Postverkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.02.2012

…Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 unterliegt die Einfuhr von Gegenständen der Umsatzsteuer (Einfuhrumsatzsteuer). Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, gelangt. Im Gegensatz zu einer Inlandslieferung - nach § 1 Abs. 1…

UFSZ2L ZRV/0130-Z2L/10Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung); Vertrauensschutz für den Anmelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2011Teil 2/3

…Stahl, der sich nicht im freien Verkehr befindet, in die Gemeinschaft verbracht wird. Liegt der Ort, von dem aus der Gegenstand versandt oder befördert wird, in einem Drittlandsgebiet, so gelten der Ort der Lieferung, die durch den Importeur im Sinne des Art. 21 Abs. 4…

UFSZ2L ZRV/0032-Z2L/10Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung); Vertrauensschutz für den Anmelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2011Teil 3/3

…UStG3, § 1 Tz 439). Der Einfuhrumsatzsteuer unterliegt somit jegliche Einfuhr von Gegenständen, wenn der Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland gelangt (§ 1 Abs. 1 Z 3 UStG 1994). Ob der Einfuhr ein bestimmtes Geschäft zu Grunde gelegen ist, ist für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer…

UFSG RV/0101-G/09Zulassung zum Verkehr im Inland - Vermietung an im Ausland ansässige Mieter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2010

…Fahrzeuge ausschließlich im Ausland verwendet werden, könnten notariell beglaubigt, nachgereicht werden. Aus versicherungstechnischen Gründen jedoch seien die ins Drittlandsgebiet gelieferten Fahrzeuge nicht im ausländischen Staat, sondern in Österreich angemeldet worden. Die amtliche Zulassung im Inland sei ausschließlich deshalb gewählt worden, da eine inländische Anmeldung bessere…

UFSL RV/0794-L/08Verlagerung des Leistungsortes bei Vermietung eines Beförderungsmittels.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…wird: 1. die Nutzung muss im Drittland erfolgen. 2. Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern muss die kraftfahrrechtliche Zulassung im Drittlandsgebiet erfolgen. Kraftfahrzeuge müssen daher ein Kennzeichen eines Staates aus dem Drittlandsgebiet aufweisen. 3. Handelt es sich bei dem Beförderungsmittel zunächst um eine Gemeinschaftsware, muss eine mit…

UFSW RV/0171-W/09NOVA-Pflicht, wenn Kfz anlässlich der Veräußerung an "Letztverbraucher" nicht exportiert wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2010Teil 2/2

…ausländischen Abnehmer ausgeführt worden ist. Der Unternehmer hat die Höhe der Ausfuhrumsätze, für welche die Versteuerung nach Maßgabe des Zeitpunktes des Einlangens des Ausfuhrnachweises rückgängig gemacht wird, nachzuweisen. (5) Die Versendung des Gegenstandes in das Drittlandsgebiet ist durch Versendungsbelege, wie Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen…

UFSG RV/0475-G/09Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer iZm mit einer KFZ-Reparatur an einen ausländischen Unternehmer im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2009

…legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im Juni 2009 zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Der Umsatzsteuer unterliegt die Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrumsatzsteuer). Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, gelangt (…

UFSZ3K ZRV/0303-Z3K/02Zollschuld für Skizzen und Pläne
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.09.2008

…ausdrückliche Zollanmeldung beim Grenzzollamt in das Zollgebiet verbracht und an A. übergeben hat. Strittig ist hingegen die Frage, ob es sich dabei um die Einfuhr von Gegenständen aus dem Drittlandsgebiet, oder um eine sonstige Leistung i.S. der umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften handelt. Nach der Legaldefinition des…

UFSW RV/1329-W/05Innergemeinschaftliche Lieferungen in den Freihafen Bremen (BRD)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2008

…vorliegen, da der Freihafen Bremen nach gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zum Gemeinschaftsgebiet gehört. Lediglich im deutschen Umsatzsteuergesetz wird der Freihafen Bremen aus dem Inlandsbegriff herausgenommen und als Drittlandsgebiet behandelt. Mangels Ausfuhr in ein Drittland kann in Österreich somit keine steuerfreie Ausfuhrlieferung vorliegen. A) Zur österreichischen Rechtslage: Gemäß …

UFSK RV/0515-K/06Ort der sonstigen Leistung bei Betreiben einer Internet - Partnervermittlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2007

…Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet Leistungsort = Unternehmerort Leistungsempfänger = Nicht - Unternehmer mit Wohnsitz im Drittlandsgebiet Leistungsort = Empfängerort ●Aufteilung der Umsätze nach Sitz der Leistungsempfänger Die Aufteilung erfolgt im dargestellten Ausmaß | Leistungsempfänger im Gemeinschaftsgebiet Leistungsempfänger im Drittlandsgebiet | 22%* 78% * Stichprobenweise Ermittlung auf Basis der…

UFSZ2L ZRV/0043-Z2L/06Einfuhr eines neuen PKWs und EUSt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.05.2007

…erwogen: Gem. § 1 Abs. 1 Z 3 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG) unterliegt die Einfuhr von Gegenständen der Umsatzsteuer (Einfuhrumsatzsteuer). Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus einem Drittlandsgebiet in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, gelangt. Nach § 1 Abs. 2 UStG ist Inland…

UFSW RV/0794-W/02Ausfuhrnachweis, Auslandsprovisionen, Reisespesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…1996 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung wurden laut Betriebsprüfungsbericht vom 22. September 1998 folgende Feststellungen getroffen: 1.) Die A GmbH, die ihre Geschäftstätigkeit zu einem erheblichen Teil im Ausland (Ausfuhr ins Drittlandsgebiet) ausübe, habe für eine Reihe von Ausgangsrechnungen die entsprechenden Ausfuhrnachweise im Sinne des § 7 Abs…