…Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) mit Sitz in Berlin beantragte im März 2007 die Erteilung einer österreichischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer), da diese für ein innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte benötigt werde. Über Antrag wurde am 15. März 2007 eine Steuernummer…

… 12 Abs. 2 Z. 2 lit. b UStG zum Vorsteuerabzug berechtige. Da es sich dabei um ein Dreiecksgeschäft handeln würde und die Berufungswerberin den Ankauf des Fahrzeuges als Durchläufer betrachtet hätte, wäre übersehen worden, diesen Umsatz formell richtig abzurechnen. Wegen des Durchlaufcharakters wäre dafür auch…

…sind grundsätzlich Regressansprüche gegen den Produzenten (Fa. B.) vorgesehen. Steuerliche Feststellungen Tz. 2 Ausländische UID-Nummern Betrifft: UID-Nr. ESBxxx D* UID-Nr. ESBxx und UID-Nr. ESBx F Betreffend die gemeldeten Dreiecksgeschäfte an die Fa. D, Adr., Adr.1 -UID-Nr. ESBxxx, die Fa…

…Spedition gelagert. Der Ein- und Verkauf werde durch die Bw. in Form von Reihengeschäften bzw. teilweise auch von Dreiecksgeschäften durchgeführt. 1) Dreiecksgeschäft: Bei den Dreiecksgeschäften trete die N.V.. (= NV) mit Sitz in Belgien als Erwerberin auf. Die NV sei eine Konzerngesellschaft, mit der…

…mit dem Empfang der Bauleistung selbst. Denn gerade darin liegt ja die Charakteristik eines Bauträgergeschäftes. Es handelt sich dabei um ein Dreiecksgeschäft, nämlich die Hauskäufer haben die Bauleistung mit dem seinerzeitigen Kaufvertrag mit Baubewilligung und Bauplänen bei der I.......... ausdrücklich nach dem Bauträgervertragsgesetz beauftragt und…

…mit dem Empfang der Bauleistung selbst. Denn gerade darin liegt ja die Charakteristik eines Bauträgergeschäftes. Es handelt sich dabei um ein Dreiecksgeschäft, nämlich die Hauskäufer haben die Bauleistung mit dem seinerzeitigen Kaufvertrag mit Baubewilligung und Bauplänen bei der I.......... ausdrücklich nach dem Bauträgervertragsgesetz beauftragt und…

…innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7 UStG 1994) abzuwickeln, ohne dass es dazu einer österreichischen UID bedarf. Ebenso ist ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft (Art. 25 UStG 1994) ohne österreichische UID durchführbar. Der Unternehmer ist von sich aus verpflichtet, dem Finanzamt innerhalb eines Kalendermonats mitzuteilen, dass sich die Verhältnisse…

…Bauleistung ist jedenfalls nicht gleichbedeutend mit dem Empfang der Bauleistung selbst. Denn gerade darin liegt ja die Charakteristik eines Bauträgergeschäftes. Es handelt sich dabei um ein Dreiecksgeschäft, nämlich die Hauskäufer haben die Bauleistung mit dem seinerzeitigen Kaufvertrag mit Baubewilligung und Bauplänen bei der Fa. I.......…

…Bauleistung ist jedenfalls nicht gleichbedeutend mit dem Empfang der Bauleistung selbst. Denn gerade darin liegt ja die Charakteristik eines Bauträgergeschäftes. Es handelt sich dabei um ein Dreiecksgeschäft, nämlich die Hauskäufer haben die Bauleistung mit dem seinerzeitigen Kaufvertrag mit Baubewilligung und Bauplänen bei der Fa. I.......…

…gewürdigt. Ebenso wurden die Dokumentationen zu den Dreiecksgeschäften mehrfach zur Verfügung gestellt, von der Außenprüfung aber anscheinend gänzlich nicht gewürdigt. Darüber hinaus wurde in beinahe sämtlichen Feststellungspunkten neue - zuvor niemals angesprochene - Behauptungen (welche im übrigen einfach zu entkräften waren) aufgestellt und uns als steuerlichen Vertreter…

…da sie an der Versäumnis kein grobes Verschulden treffe. Da die Dreiecksgeschäftsregelung auf Grund der Zweigniederlassung anders als in anderen Ländern in Österreich nicht anwendbar wäre, könne die irrtümliche falsche umsatzsteuerliche Behandlung des Sachverhaltes auch einem sorgfältig handelnden Menschen unterlaufen. Zur Vermeidung solcher Irrtümer hätte…

…der Bw. nach Art. 7 UStG 1994 steuerfrei belassen, die Lieferung vom 14. Mai 2002 wurde als Dreiecksgeschäft gemäß Art. 28c Teil E Abs. 3 der Richtlinie (mit Lieferort außerhalb Österreichs) behandelt. Im Umsatzsteuerbescheid des Jahres 2002 wurde für die Lieferung vom 8. Mai 2002…

… Mit Eingabe vom 28. März 2002 wurde eine Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz beantragt. Es habe quasi ein Dreiecksgeschäft stattgefunden. Die Entscheidungsträger über die Lieferung von Streumitteln N.Z. und F.W. hätten die geleisteten Beträge nicht selbst vereinnahmen sondern den…

…Art. 21 Abs. 1 lit. b 6. EG-RL) (zwingend) - Eine Lieferung im Rahmen des Dreiecksgeschäftes wird vom Erwerber an einen anderen Steuerpflichtigen oder eine nicht steuerpflichtige juristische Person, die im Inland für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst ist, erbracht (Art. 21 Abs. 1 lit. c…

…Den Auskünften der portugiesischen Behörden zufolge wurden die Sendungen von E. an "B-SLU" ohne Ausweis der Umsatzsteuer und mit dem Hinweis auf das Vorliegen von Dreiecksgeschäften auch weiterverrechnet. "B-SLU" erklärte allerdings keine innergemeinschaftlichen Erwerbe. Dies steht im Widerspruch sowohl zu den Angaben in…

…Den Auskünften der portugiesischen Behörden zufolge wurden die Sendungen von E. an "B.-SLU" ohne Ausweis der Umsatzsteuer und mit dem Hinweis auf das Vorliegen von Dreiecksgeschäften auch weiterverrechnet. "B.-SLU" erklärte allerdings keine innergemeinschaftlichen Erwerbe. Dies steht im Widerspruch sowohl zu den Angaben in…

…hat die Bw. ihren Meldepflichten iSd Art 21 UStG 1994 nachzukommen. Soweit ersichtlich hat die Bw. aber keinerlei Zusammenfassende Meldungen beispielsweise das Vorliegen innergemeinschaftlicher Dreiecksgeschäfte oder innergemeinschaftliche Lieferungen betreffend abgegeben. Was den Einwand der Bw. zum Vorliegen von Treu und Glauben betrifft, weil für 1…

…über kein Warenlager. Nach den Angaben des Geschäftsführers seien die bestellten Waren von den ausländischen Lieferanten meist direkt zu den ausländischen Kunden der Bw. (bzw. einem zwischengeschalteten "Warehouse") transportiert worden (Dreiecksgeschäfte im Sinne des Art. 28c Teil E Abs. 3 der Richtlinie). Lediglich zwei in…

…gesetzt hätte, als solche nicht zu leugnen wäre, hätte sich daher nicht bloß auf die Durchführung von Erfüllungshandlungen, etwa auf die pseudo-reihen- bzw. -dreiecksgeschäftsmäßige Lieferung an einen Dritten, nämlich den Bw., beschränkt, sondern auch Bürotätigkeit (unter Hinweis anlässlich einer Nachschau am 26. August 2002…

(vgl. das Protokoll über die Beschuldigtenvernehmung von Herrn Z. vom 11. April 2008). Da Herrn Z. eine ähnliche Problematik (d.h. X. werden die Vorsteuerguthaben nur mit erheblicher Verzögerung rückbezahlt) bei der X. bekannt war, kam ihm die Erklärung plausibel vor. Eine andere kurzfristige Finanzierung…