…2002 wurde hinsichtlich Frage der Nachholung der aus den Vorperioden angesammelten Rückstellungsansprüche im Jahr 2002 abgewiesen. Demnach war für die Jahre 2000 bis 2002 lediglich die jeweils anfallende jährlich Dotation zur Abfertigungsrückstellung steuerlich aufwandwirksam einzustellen. Das abweisende Ergebnis dieser Entscheidung bedingt folglich das gegenständliche Berufungsbegehren…

…was gegenüber der Erklärung zu einer Erhöhung des Einkommens für 2002 um 795.526,13 S, das sind 57.813,14 € führte. Die steuerlichen Dotationen zur Abfertigungsrückstellung des J.M. in den Jahren 2000 bis 2002 laut Betriebsprüfung stellen sich wie folgt dar: |…

…ausreichend zum Ausdruck kommen genüge getan." Aus der von der Betriebsprüfung am 17. Juni 2002 abgebenen Stellungnahme zur Berufung der Bw. geht folgendes hervor: Im Jahresabschluß 1997 (Bilanzstichtag 31.12.) wurde erstmalig eine Abfertigungs-rückstellung für den nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführer Herrn Helmut P. gebildet…

…Gesellschafterbeschlüsse liegen nicht vor. Die Pensionsrückstellung, die Dotierung der Rückstellungsversicherung und der Rückdeckungsanspruch wurden in der Gewinn- und Einkommensermittlung für die Prüfungsjahre berücksichtigt. Sideletter zur Pensionszusage - Option auf Kapitalabfindung Die Gesellschaft kann im Einvernehmen mit Ihnen bzw. den Anspruchsberechtigten für eine Hinterbliebenenpension eine Pensionsabfindung vereinbaren…

…nicht in die abgabenrechtliche Rückstellungsberechnung einflossen. Das vom Finanzamt zur Stützung seiner Rechtsansicht ins Treffen geführte VwGH-Erkenntnis 21.10.2004, 2000/13/0133 vermag im gegenständlichen Rechtsfall nichts beizutragen, zumal im do. Verfahren Abfertigungsansprüche, für die im Rahmen einer gesonderten Abfertigungsrückstellung vorgesorgt worden sei…

…und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Zuge der hinsichtlich der Jahre 1999 bis 2003 bei der Bw. durchgeführten Betriebsprüfung (Bp) wurden u.a. Feststellungen zur Körperschaftsteuer des Jahres 2003 getroffen. Die verfahrensgegenständliche Feststellung ist im Bp-Bericht vom 10. Oktober 2006 unter Tz…

…HGB zu erfolgen habe. Die Abgabenbehörde teile die Ansicht der Bw., dass diese Verpflichtung bei Gewinnermittlern nach § 5 Abs. 1 EStG auch steuerlich zur Verpflichtung eine Abfertigungsrückstellung zu bilden führe. Aufgrund der Formulierung des § 14 Abs. 1 EStG ergebe sich jedoch, dass es sich bei…

…Die Behörde hätte somit den Sachverhalt offensichtlich unrichtig bzw. unvollständig ermittelt, sodass die angefochtenen Bescheide auch diesbezüglich mit Rechtwidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften behaftet sind. Die Feststellungen der Betriebsprüfung würden sich neben der Feststellung zur Abfertigungsrückstellung auf eine Anpassung des AfA-Satzes für Gebäude gern. …

…ihren Führungskräften leistungsorientierte Pensionszusagen gewährt. Diese Verpflichtungen gegenüber den Dienstnehmern seien an die A (vormals Ö) übertragen worden. In der Übertragungsvereinbarung sei die Verpflichtung der Bw. zur Bereitstellung eines Deckungserfordernisses vereinbart, welches einem Deckungskapital unter Heranziehung eines Zinssatzes von 6% entspreche. Dieses versicherungsmathematisch berechnete Deckungserfordernis…

…bei der Firma des Bw. immer der Fall. Nimmt ein Dienstnehmer nach der Arbeitslosigkeit die Beschäftigung nicht mehr auf, besteht der Abfertigungsanspruch trotzdem. Einkommensteuerrechtlich ist die Bildung von Abfertigungsrückstellungen auch für freiwillige Anrechnung von Vordienstzeiten möglich. Im Schreiben vom 23. Oktober 2002 verwies das Finanzamt…

…bestimmte, dass der Steuerpflichtige für den Fall der Übertragung im Sinne der lit. a ab dem Wirtschaftsjahr der Übertragung keine Abfertigungsrückstellung bilden kann. Lit. c lautete: "Treten nach einer Übertragung im Sinne der lit. a Verpflichtungen zur Auszahlung von Abfertigungen im Sinne des § 14 Abs…

…Dezember 1999), sodass auf diesen eine Darlehensverpflichtung im Betrag von 30.046,08 € (413.443,07 ATS) entfiel. Um den Geldbetrag der Aktiengesellschaft zur Verfügung stellen zu können, nahm der Berufungswerber am 13. Dezember 1999 bei der Bank_A ein entsprechendes Darlehen auf ("Einmalbarkredit…

…an der Bw. wesentlich beteiligt ist (90% der Geschäftsanteile gehören ihm), ist das BPG in diesem Falle nicht anzuwenden, die einmalige Kapitalabfindung führt daher zur Nichtanerkennung der Pensionsrückstellung. Weiters ist das ,Einstellen, Aussetzen oder Einschränken des Erwerbes künftiger Anwartschaften lt. Pensionszusage dann zulässig, wenn es…

…es wohl klar, dass dieser einem überlebenden Ehegatten gesichert würde. Daraus erwachse dem Unternehmen überdies kein zusätzlicher Aufwand. 7. Zur Kapitalleistungszusage wird ausgeführt, dass die Möglichkeit einer Kapitalabfindung durch das Betriebspensionsgesetz nicht behindert werde, diese Möglichkeit in der Literatur sogar ausdrücklich besprochen werde. Überdies sei…

…F gehe die Bw. offensichtlich von der Aufstellung des Versicherungsmathematikers aus, auf Grund dieser im Jahr 1992 eine Dotation in Höhe von S 443.639,00 vorzunehmen gewesen wäre (siehe S. 94 des Arbeitsbogens). Der steuerliche Vertreter habe während des laufenden BP-Verfahrens eine Aufstellung…

…bis einschließlich 2002 umfassend statt. Dabei stellte der Prüfer fest, dass die von der Bw. an den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer zur Auszahlung gebrachten Gehälter als Arbeitslohn im Sinne des § 41 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) in der ab 1994 anzuwendenden Fassung des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl…

… 26a Abs. 11 KStG 1988 idF BGBl.Nr. 142/2000, wonach eine Änderung versicherungstechnischer Rückstellungen zum Ausgleich des schwankenden Jahresbedarfes nur zur Hälfte steuerwirksam ist, nahm die Bw. die Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2002 unter gewinnerhöhender Berücksichtigung von € 5,070…

…zur Bewertung der Pensionszusagen der Bw. per 31. Oktober 2006" sei handels-/unternehmensrechtlich eine Rückstellung in Höhe von € 1.871.233,25 für die Nachschussverpflichtung gegenüber der Pensionskasse im Jahresabschluss per 31. Oktober 2006 (das Wirtschaftsjahr ende am 31. Oktober) ausgewiesen worden (handelsrechtliche Dotation…

…keine Definition enthalte. Es ergeben sich jedoch u.a. aus den Berichten des parlamentarischen Finanzausschusses bzw. aus Literaturmeinungen zu einzelnen Paragrafen des PKG und des EStG Hinweise zum Inhalt und zur Berechnung des Deckungserfordernisses. So finde sich in der Literatur zu § 48 PKG, dass die…

…dass sie der steuerlichen Kürzung der Dotation 2003 zur Gewährleistungsrückstellung auf das vom Finanzamt anerkannte Drittel in Höhe von 23.487,50 Euro zustimmt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall die Höhe der Bildung einer Gewährleistungsrückstellung für die Inanspruchnahme aus Garantiefällen…