…dem Geschädigten zu. Wenn man der Rechtsmeinung des Finanzamtes Waldviertel folge, wäre jeder Täter eines Vermögensdeliktes einkommensteuerpflichtig. Dieser mit der Rechtsordnung nicht in Einklang zu bringende Standpunkt stehe überdies dem Doppelbestrafungsverbot entgegen. Nach Ansicht des Finanzamtes Waldviertel werde daher ein Betrüger nicht nur vom Gericht…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer MR Dr. Hans-Georg Aichholzer und Dipl.Ing. Christian Benger als weitere…

§ 33 Abs. 2 lit. a FinStrG hinterzogen, ist anzumerken, dass lediglich eine griffweise Schätzung der Abgabenbehörde vorliegt (woraus sich nach Abzug einer entsprechenden Vorsteuer lediglich eine monatliche Zahllast von € 72,06 ergeben hätte), jedoch kein ausreichender tatsächlicher Nachweis einer unternehmerischen Tätigkeit für Zwecke eines…

…weshalb die Einleitung eines weiteren Strafverfahrens, dessen Fortsetzung oder auch eine weitere Verurteilung des Bf gegen das "Doppelbestrafungsverbot" verstoßen würde. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz alle von ihr selbst wahrgenommenen oder sonst zu ihrer Kenntnis gelangten…

…hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen: "Selbst wenn aber der Gesetzgeber dadurch von einer echten Konkurrenz von Delikten ausgeht, dass er durch eine Tat mehrere Delikte verwirklicht ansieht (Idealkonkurrenz), widerspricht eine derartige Regelung an sich noch nicht dem Doppelbestrafungsverbot des Art 4 Abs. 1 des 7. ZP…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Meister sowie die Laienbeisitzer Dr. Helmut Renner und Dipl.Ing. Peter Tomasi als weitere Mitglieder des…

…2001 ein teilweiser Freispruch durch den Spruchsenat vorliege. Der neuerliche Vorwurf der Abgabenhinterziehung verstoße gegen das Doppelbestrafungsverbot. Aufgrund des Sicherstellungsauftrages sei ein Wertpapierdepot des xy mit einem Stand von rund € 463.000.-in Beschlag genommen worden. Allein damit sei die sichergestellte Forderung mehr als…

…würden und der Bf. dadurch schwer geschädigt worden sei. Der gegenständliche Bescheid sei EU-rechtswidrig, da gegen das Doppelbestrafungsverbot in Form einer Strafverfügung, einer Forderung der Alkoholsteuer und der Verweigerung der Herstellung von Alkohol verstoßen worden sei. Des Weiteren werde der Bf. in seinem Recht…

…einen wesentlich untergeordneten Tatbeitrag leistete, sodass diesbezüglich die Ermessensentscheidung zu Gunsten des Bf. durch Vorschreibung einer erheblich reduzierten Zollschuld hätte ausfallen müssen. Im übrigen komme die Vorschreibung der Zollschuld einer zusätzlichen und neuerlichen Bestrafung des Beschuldigten gleich, wodurch das Doppelbestrafungsverbot gemäß Art. 4 des 7.…

…weise er zurück. Er habe am 11.10.1998 einen Eurocheck über ATS 30.000,-- erhalten. Der Kaufvertrag sowie das Attest seien wahrheitsgemäß ausgestellt worden. Im Übrigen liege ein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot vor, da M.G. die angeblich entstandenen Eingangsabgaben bereits entrichtet habe und…

… 54 FinStrG Vorsorge getroffen worden ist). Einer neuerlichen Bestrafung durch das Gericht trotz in Rechtsbestand befindlicher Entscheidung stünde sicherlich das im Verfassungsrang stehende Doppelbestrafungsverbot entgegen. Einer Rechtsansicht, welche einer eingetretenen Rechtskraft einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung bei der Prüfung einer nachträglichen Einbeziehung in eine gerichtliche Zuständigkeit bzw…

…NP vom 14. Februar 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Unter Hinweis auf § 153 Abs. 1 lit. e FinStrG und das Doppelbestrafungsverbot laut MRK, das Verhältnis der Spezialität zwischen §§ 35 Abs. 2 FinStrG und 33 FinStrG sowie auf die Bestimmungen der §§ 53…

…Erfüllung seiner Verpflichtung zu veranlassen, andererseits die Behörde bei der Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und den Abgabepflichtigen zur Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten (hier: Abgabe der Steuererklärungen) zu verhalten. Dem Doppelbestrafungsverbot widerspricht eine gesetzliche Strafdrohung nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 5. Dezember 1996…

…Behörde amtsbekannt, aufgrund seiner schweren depressiven Störung zurechnungsunfähig gewesen sei und deshalb nicht mit einem Schuldspruch, sondern mit einem Freispruch vorzugehen gewesen wäre. Darüber hinaus verstoße die Erlassung des gegenständlichen Erkenntnisses des Spruchsenates gegen das Doppelbestrafungsverbot, denn es liege bereits eine entschiedene Sache vor, sei…

…Erfüllung seiner Verpflichtung zu veranlassen, andererseits die Behörde bei der Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und den Abgabepflichtigen zur Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten (hier: Abgabe der Steuererklärungen) zu verhalten. Dem Doppelbestrafungsverbot widerspricht eine gesetzliche Strafdrohung nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 5. Dezember 1996…

…die dem Einführenden nicht mehr zur Verfügung stehen, unter Art. 6 EMRK zu subsumieren seien und reinen Strafcharakter hätten. Ihre Vorschreibung verstoße somit auch gegen das Doppelbestrafungsverbot nach Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK, da betreffend dieselben Waren bereits eine rechtskräftige Strafe durch das…

…dass er eine Neigung zu solchen Finanzvergehen mit Tabakwaren hat. Das Argument des Bf., dass eine finanzstrafrechtliche Verfolgung des Vorgangs wegen des Doppelbestrafungsverbots nicht erfolgen dürfe, weil er schon von der Bezirksverwaltungsbehörde wegen Übertretungen nach dem Grenzkontrollgesetz und nach der Straßenverkehrsordnung bestraft worden sei und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Kapfer + Partner, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 6021 Innsbruck, Salurner Straße 1, vom 15. März 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 13. Februar 2007, Zl. 800000/x/2006, betreffend Einfuhrumsatzsteuer entschieden: Der…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Hannes Prosen, in der Finanzstrafsache gegen N.N., D., vertreten durch P.&P., Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, V., G.Str. 2, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2…