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UFSG RV/0458-G/02Kein Anrechnungsvortrag (betreffend kanadische Quellensteuer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.02.2004

…0012, ÖSTZB 1999, 696 f). Diese Entscheidung, die zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Japan ergangen sei und die Zulässigkeit des Anrechnungsvortrages verneinte, stütze ihre ablehnende Begründung ausschließlich auf eine im DBA Österreich-Kanada nicht enthaltene, besondere Formulierung des Art. 19 Abs. 2 DBA Österreich-Japan. In…

UFSL RV/1268-L/07Berufungsentscheidung als rückwirkendes Ereignis.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.02.2008

…sich auf den Teilaspekt des von der Betriebsprüfung festgestellten gewerblichen Grundstückshandels. Eine Abweisung des Berufungsbegehrens erfolgte in der Frage der Beurteilung der Ansässigkeit iSd. Doppelbesteuerungsabkommens mit Kanada. Ausschlaggebend für die Rückwirkung dieser Berufungsentscheidung ist, ob diese eine abgabenrechtliche Wirkung auf Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches…

UFSL RD/0005-L/07Zulässigkeit eines Aufhebungsantrages nach § 299 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.10.2007

…Doppelbesteuerungsabkommens mit Kanada. Die Festsetzung der Einkommensteuer für 1989 mit 414.805,64 € resultierte im Wesentlichen aus dem Umstand, dass der Unabhängige Finanzsenat für das Jahr 1989 von der unbeschränkten Steuerpflicht (§ 1 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988) und von der Ansässigkeit (Art. 4 Doppelbesteuerungsabkommen…

UFSL RD/0004-L/07Sachbescheid als Grundlagenbescheid zur Verfügung der Wiederaufnahme.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.10.2007

…Doppelbesteuerungsabkommens mit Kanada. Die Festsetzung der Einkommensteuer für 1989 mit 414.805,64 € resultierte im Wesentlichen aus dem Umstand, dass der Unabhängige Finanzsenat für das Jahr 1989 von der unbeschränkten Steuerpflicht (§ 1 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988) und von der Ansässigkeit (Art. 4 Doppelbesteuerungsabkommen…

UFSK RV/0121-K/04Versagung der Anrechnung ausländischer Quellensteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2007

…78,33 | | Frankreich | 153,37 | | Großbritannien | 212,77 | | Italien | 56,29 | | Kanada | 4,40 | | Niederlande | 105,97 | | Portugal | 0,82 | | Schweden | 5,90 |…

UFSW RV/1661-W/13Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2013

…15/0070, auch die bislang unterbliebene Anrechnung der Körperschaftsteuerbeträge hinsichtlich der Drittstaatsdividenden aus Ländern mit einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit großem Informationsaustausch rechtswidrig sei. Das FA erließ in weiterer Folge am 4.3.2013 die berufungsgegenständlichen (neuen) Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2001, wobei es…

UFSF RV/0031-F/12Besteuerungsrecht an im Zuge einer Dienstfreistellung zugeflossenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

…in der Schweiz. Die Einkünfte aus Belgien, Deutschland, Italien, Kanada, Österreich, Norwegen und aus den USA waren voll in die Berechnungsgrundlage einbezogen und wurden zu dem für das Gesamteinkommen maßgebenden Satz besteuert (modifizierte Pauschalbesteuerung). Vom 1. Jänner 2011 bis 31. Juli 2011 (Wegzug nach L…

UFSW RV/0840-W/10Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2013

…erfolgt sei. Aus Vereinfachungsgründen werde deshalb auch keine Änderung von der Anrechnungs- auf die Befreiungsmethode beantragt. Die Drittstaats-Portfoliodividenden stünden nun zum einen im Zusammenhang mit Ländern, mit denen in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ein großer Informationsaustausch vereinbart sei, zum anderen mit solchen, mit denen…

UFSS RV/0072-S/08Besteuerung deutscher Pensionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.05.2008

…sich als extrem schwierig erweisen. Das beweisen auch Aussagen des Bundesministeriums für Finanzen, die etwa zum DBA mit Kanada zu folgendem Schluss kommen: Pensionen ausländischer Pensionskassen unterliegen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit grundsätzlich im vollen Ausmaß der österreichischen Besteuerung. Wird von Parteienseite eingewandt, dass gemäß …

UFSL RV/0908-L/05Werbungskosten in Zusammenhang mit Tätigkeit im Ausland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2007

…ein Studium im Ausland dieser Art einfach weit mehr gewährleisten würde. Und auch bei den österreichischen MBA-Ausbildungen sei ein Auslandseinsatz notwendig. Man müsse auch in Kanada oder den Vereinigten Staaten ein Praktikum absolvieren um dort wirklich mit der Wirtschaft standhalten zu können. Der Bw…

UFSW RV/0837-W/10Körperschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbes und der Veräußerung eigener Aktien; Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2013Teil 1/3

…in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ein großer Informationsaustausch vereinbart sei, zum anderen mit solchen, mit denen lediglich ein kleiner Informationsaustausch vereinbart sei. Die geltend gemachte ausländische Körperschaftsteuer setze sich für das Jahr 2002 wie folgt zusammen: | Großer Informationsaustausch | | aus kanadischen Aktien |…

UFSW RV/0837-W/10Körperschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbes und der Veräußerung eigener Aktien; Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2013Teil 2/3

…Streitjahren 2000 und 2001 ua Portfoliodividenden aus der Schweiz, den USA, Kanada und Japan bezogen. Für jenen Zeitraum hätten zwar mit den USA und Kanada, nicht aber mit der Schweiz und Japan Vereinbarungen über umfassende Amtshilfe bestanden. Aus allen von der mitbeteiligten Partei bezogenen Drittstaatsdividenden…

UFSW RV/0837-W/10Körperschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbes und der Veräußerung eigener Aktien; Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2013Teil 3/3

…vgl. Lang, Die Rechtsprechung des EuGH zu den direkten Steuern (2007), 47; Kofler, Doppelbesteuerungsabkommen und Europäisches Gemeinschaftsrecht (2007), 106; Cordewener, Europäische Grundfreiheiten und nationales Steuerrecht (2002), 60). Lässt sich auf Tatbestandsebene durch die Maßnahme des Mitgliedstaates in Bezug auf den konkreten Vorgang eine Verletzung der…

UFSW RV/0365-W/08Progressionsvorbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2010

…werden, nach dem österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen ausschließlich der Besteuerung in den USA unterlägen und daher in Österreich steuerfrei seien. Dabei sei ausdrücklich auf die gleich lautende Regelung im österreichisch-kanadischen Doppelbesteuerungsabkommen verwiesen worden. Seitens des Bundesministeriums für Finanzen wurde in dem Schreiben vom 28. April…

UFSG FSRV/0007-G/11Beschwerde gegen die Anordnung der Hausdurchsuchung bei einem kroatischen Schmuckwarenhändler, welcher im Verdacht steht, per Internet weltweit chinesische Markenfälschungen zu vertreiben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)16.11.2011Teil 1/2

…2005 an Abnehmer in Australien (5), Deutschland (4), Großbritannien (60), Hongkong (1) Italien (3), Kanada (2) und USA (40) verkauft hatte (obgenannte Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Augsburg, Finanzstrafakt des Finanzamtes Oststeiermark betreffend den Beschuldigten zu StrNr. 076/2010/00132-001, Bl. 104 bis 109). Hinsichtlich weiterer…

UFSW RV/0700-W/04Mittelpunkt der Lebensinteressen bei zwei Wohnsitzen in Österreich und Ungarn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2004

…4 Abs. 2 lit. a DBA-Kanada). Der Gerichtshof führt in diesem Erkenntnis Folgendes aus: "Bei Bestimmung des Mittelpunktes der Lebensinteressen kommt es auf persönliche und wirtschaftliche Beziehungen an. Die persönlichen Beziehungen schlagen sich insbesondere in der Gestaltung des Familienlebens sowie in gesellschaftlichen, religiösen und…

UFSF RV/0243-F/02Kanadische Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Ermittlung der Auslandseinkünfte nach österreichischem Recht;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2003

…1965, B 210/1964) und Verwaltungspraxis (Rz 17 EStR 2000) sind sich in folgendem Grundsatz völlig einig: Ob, in welchem Umfang und in welcher Weise der Staat, dem eine Steuerquelle durch ein Doppelbesteuerungsabkommen zugeteilt wird, diese ausschöpfen kann, richtet sich ausschließlich nach seinem innerstaatlichen Recht…

UFSL RV/0226-L/12Anrechnungsvortrag für Quellensteuern nach Verlustjahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2012

…12.2005, RV/4438-W/02). In EAS 2021 vom 26. März 2002 wird (zu kanadischen Lizenzgebühren) ausgeführt, ein Anrechnungsvortrag könne nicht von der Abgabenverwaltung durch Nichtbeachtung eines klaren und eindeutigen Wortlautes der auf Gesetzesstufe stehenden DBA herbeigeführt werden (ebenso EAS 2591 vom 24. März…

UFSW RV/2007-W/05Vorliegen der unbeschränkten ESt-Pflicht und des Besteuerungsrechtes Österreichs an Dividenden aus irischer Gesellschaft strittig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.04.2009Teil 1/2

…betreffend meinen Lebensmittelpunkt: meine Einvernahme; Folgende Zeugen: • herrS • frauV, p.A. Immobilien v, AdrImmobilienkanzlei • HerrW1, AdresseInFlorida, USA • T, AdresseBritischeKolonie • HerrW2, AdresseInDerSchweiz • HerrW3, SchweizerAdresse • HerrE, bayrischerOrt • FrauK, kanadischeAdresse • HerrW4, aLtdDublin, Irland • HerrW5, aLtdDublin , Irland • HerrW6, irischeAdresse • W7, AdresseInIrland, Irland • W8, AdresseDublin2, Irland • HerrW8, AdresseIrland9, Irland • HerrW9…

UFSL RV/0342-L/021.Wiederaufnahme des Verfahrens 2.Zuschätzungen von ausländischen Einkünften (mangelnde Mitwirkung im Verfahren) 3.Mittelpunkt der Lebensinteressen 4.gewerblicher Grundstückshandel oder Vermögensverwaltung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.01.2006Teil 1/3

…Fall folgende Fragen: 1. Umfang der Steuerpflicht des Abgabepflichtigen ( Fragen der Ansässigkeit bzw. des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens Ö./K.(im Folgenden kurz DBA genannt) 2. Zuschätzungen aufgrund ungeklärter Geldflüsse für das Jahr 1989 sowie 3. Abgrenzung von gewerblichem Grundstückshandel zur Vermögensverwaltung…