…1993 | USA | 25.10.1956 | BGBl. 232/1957 | 25.10.1956 Die Doppelbesteuerungsabkommen mit Belgien, Griechenland und den USA sind älteren Datums als das OECD-MA aus 1977. Für die Auslegung dieser Doppelbesteuerungsabkommen sind somit weder die OECD-Verrechnungspreisgrundsätze 1979 noch…

…Kalenderjahre 1996-2001 betreffend - der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen vom sachlichen Anwendungsbereich des zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Österreich abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens erfasst ist. Bejahendenfalls bestünde keine Verpflichtung der Bw. zur Entrichtung des Dienstgeberbeitrages. Artikel I des Abkommens vom 25. Oktober 1956, BGBl…

…und 2006 vom 4. Juni 2007 und begründete dies wie folgt: Gemäß dem anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - USA seien Ruhegehälter aus der gesetzlichen Sozialversicherung in Österreich unter Progressionsvorbehalt steuerbefreit. Erklärung "unter Progressionsvorbehalt": Die ausländischen Ruhebezüge dürfen lediglich zur Ermittlung des Steuersatzes herangezogen werden, mit dem die…

…Vermögensteuern auf die österreichische Einkommensteuer ist nach dem geltenden Doppelbesteuerungsabkommen nicht vorgesehen. 2.) Hinsichtlich des von Ihnen beantragten Unterhaltsabsetzbetrages wurde folgender Sachverhalt ermittelt: Laut Unterhaltsvergleich waren Sie verpflichtet monatliche Unterhaltszahlungen in folgender Höhe zu leisten: für 1 Kind: 275,00 € für 2 Kind: 250…

…Entscheidungsgründe In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 erklärte der Berufungswerber neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von S 771.266.- auch Einkünfte, für die das Besteuerungsrecht aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen einem anderen Staat zusteht. In der Beilage zu dieser Erklärung gab er an…

…Steuerpflicht in mehreren Staaten kann ua. durch Doppelbesteuerungsabkommen vermieden werden (Doralt, Einkommensteuer-Gesetz, Kommentar, Teil I §§ 1-14, Tz 7 zu § 1). Das (hier noch zur Anwendung gelangende) DBA-USA 1956, BGBl. Nr. 232/1957, vom 25. Oktober 1956, sieht in seinem Artikel XV Abs…

…die Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens, welches Österreich mit den USA geschlossen hat, zu beachten. Das für das Jahr 1997 anzuwendende Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen vom 25.10.1956…

…00 (€ 26.162,22) als außergewöhnliche Belastung, da sie ihre wegen einer Multiplen Sklerose schwerstbehinderte Tochter Daniela L., geboren im Jahre 1956 und alleinerziehende Mutter eines derzeit 15jährigen Mädchens, mit S 30.000,00 monatlich unterstütze. Den Grad der Behinderung ihrer Tochter gab sie…

…Abfindungsvereinbarung keinerlei "Doppelbesteuerung" bewirkt. Des Weiteren gilt festzuhalten, dass zwar im Hinblick auf den "Erwerb von Todes wegen" das mit Deutschland abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen "auf dem Gebiet der Erbschaftsteuern" zur Anwendung gelangt, was aber - entgegen der von der Bw geäußerten Ansicht (arg. "keine Zuständigkeit des österr…

…erscheinen ließen (VwGH 7.11.1958, Zl. 447/55; VwGH 7.5.1965, Zl. 2251/64), beispielsweise wenn unverschuldet eine Rechtsverfolgung im Festsetzungsverfahren nicht möglich gewesen wäre (VwGH 24.2.1956, Zl. 862/54). Im Erkenntnis des VwGH vom 7.11.1958, Zl. 447/55…

…des Bw. vor, ausländische Steuern seien auf Grund der Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverordnung bis zur Höhe des anrechenbaren Höchstbetrages anzurechnen, wobei zur Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages folgende Formel heranzuziehen sei: Einkommensteuer x Auslandseinkünfte / Einkommen Der anrechenbare Betrag dürfe jenen Teil der österreichischen Einkommensteuer, die…

…Gemäß § 6 Abs. 1 GmbHG, RGBl. Nr. 58/1906, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1998 müssen Stammkapital und Stammeinlage auf einen in Euro bestimmten Nennbetrag lauten. Das Stammkapital muss mindestens 35.000,00 € erreichen und besteht aus den Stammeinlagen der einzelnen Gesellschafter…

…Betriebsstätte: Die Einkünfte der Bw. seien daher gemäß Art. 7 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland (in der Folge. DBA-Deutschland) nur in Deutschland zu besteuern. Das Finanzamt folgte dieser Feststellung der Prüferin und setzte am 14. Oktober 2010 in wiederaufgenommenen…

…ob sich im Berufungsfall der Ort (bzw. der Mittelpunkt) der tatsächlichen Geschäftsleitung nicht in Österreich befindet und damit Österreich durch Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens seinen Besteuerungsanspruch teilweise oder (mangels Betriebsstätte) vollständig verlieren würde, ist Folgendes zu sagen: Die Doppelansässigkeit von Kapitalgesellschaften ist typischerweise durch ein Auseinanderfallen…

…verlegt hätte. Das Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Italien (DBA) entzöge Österreich im Falle der Verlegung des Ortes der Geschäftsleitung lediglich die Ansässigkeit iSd DBA (und somit das Besteuerungsrecht für die in Italien erwirtschafteten Gewinne - Österreich dürfte daher aufgrund des DBA nicht mehr das Welteinkommen besteuern), nicht jedoch…

…Für den vorliegenden Fall sind daher die Bestimmungen des § 29 BAO oder des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland nicht ausschlaggebend. Eine feste Niederlassung ist nach Art 11 EU-Durchführungsverordnung 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über…

…§ 26 BAO). Er ist in der Schweiz ansässig im Sinne des mit der Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens und übt auch dort als Dienstnehmer des Mutterunternehmens (in der übrigen Arbeitszeit) eine berufliche Tätigkeit aus. Den gesamten Lohn erhält X vom Schweizer Mutterunternehmen. Die Schweizer Mutter verrechnet der…

…S (1997) machte die Berufungsführerin gewinnmindernd geltend. Die aus den Wertpapiergeschäften resultierenden Zinsen in Höhe von 5,079.140,00 (1996) und 4,156.448,00 (1997) erklärte die Berufungsführerin hingegen als aufgrund der Doppelbesteuerungsabkommen mit Griechenland bzw. Brasilien steuerfrei. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung…

…Nachrichtenaufwand, Porto | 800,53 | Büro Werbung Präsentation | 1.863,59 | Büroaufwand Material | 727,50 | Computer | 156,33 | Büroaufwand Software | 3.866,00 | Nachrichtenaufwand Telefonkosten | 154,10 | Energie und Wasser | 105,14 |…

…22.581,27 und sonst. Bez. S 7.210,05/€ 523,97) und im Jahre 2001 in Höhe von S 191.156,95/€ 13.891,91 (laufend S 185.236,00/€ 13,461,63 und sonst. Bez. S 5.920,95/€…