…entrichteten Schweizer Quellensteuer), das seien 186,12 CHF, als Kapitalertragsteuer in Abzug gebracht und abgeführt worden. Damit sei die inländische Steuerpflicht der antragsgegenständlichen Dividendeneinkünfte zur Gänze abgegolten. Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung sei gemäß Art. 23 Abs. 2 Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Schweiz die von der Schweiz nicht…

…Oktober 2003 wurde unter Annahme der unbeschränkten Steuerpflicht Erbschaftssteuer festgesetzt. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Streit besteht grundsätzlich über die Annahme der unbeschränkten Steuerpflicht und Anwendbarkeit des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und der Schweiz, sowie hinsichtlich der beiden Erben über die Anerkennung der Verbindlichkeiten bei der ÖV…

…das gesamte Vermögen zu versteuern wäre. Die Nachlassverbindlichkeiten wurden entsprechend Artikel 8 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich/Schweiz im Verhältnis der in Österreich der Steuer unterliegenden Teile der Nachlassaktiven zum gesamten vom Erblasser hinterlassenen Vermögen in Abzug gebracht. In der gegen diesen Bescheid, nach Verlängerungen der Rechtsmittelfrist…

…ist. Die in der Schweiz erzielten Einkünfte sind auf Grundlage der Vorschriften des österreichischen EStG 1988 zu ermitteln, für welche zur Vermeidung einer - eventuellen - Doppelbesteuerung das im Streitjahr geltende Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Schweiz Anwendung zu finden hat. Der für das Jahr 2005 anzuwendende Umrechnungskurs Schweizer Franken -…

…dieses Alterskapital habe er 35 Jahre lang Beiträge einbezahlt. Während dieser Zeit sei er in der Schweiz wohnhaft und in Österreich nicht steuerpflichtig gewesen. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab und erläuterte, Art. 18 des Doppelbesteuerungsabkommens Schweiz bestimme, dass Ruhegehälter und andere Vergütungen…

…primär vom Betriebsstättenstaat (Österreich) zu akzeptieren sein werde. (So offenbar etwa auch die Annahme der deutschen Finanzverwaltung im zeitlichen Geltungsbereich des § 2a Abs. 3 dEStG (vgl. Konezny in: Gassner/Lang/Lechner, Das neue Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Deutschland, Linde 1999, 295). Sollte der Ansässigkeitsstaat (Schweiz) aufgrund seines…

…primär vom Betriebsstättenstaat (Österreich) zu akzeptieren sein werde. (So offenbar etwa auch die Annahme der deutschen Finanzverwaltung im zeitlichen Geltungsbereich des § 2a Abs. 3 dEStG (vgl. Konezny in: Gassner/Lang/Lechner, Das neue Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Deutschland, Linde 1999, 295). Sollte der Ansässigkeitsstaat (Schweiz) aufgrund seines…

…Zu berücksichtigen ist dabei sicherlich auch, dass die Grundregel aller von Österreich abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen ist, dass die Besteuerung in jenem Staat durchzuführen ist, in dem die Tätigkeit erfolgt. Das gilt auch mit der Schweiz. Lediglich eine Ausnahmeregel gesteht dem Ansässigkeitsstaat bei eindeutigen Grenzgängern wiederum das…

…bezog für den Zeitraum vom 01.01.2007 bis 15.04.2007 sowie vom 30.11.2007 bis 31.12.2007 Arbeitslosengeld vom Arbeitsmarktservice Österreich. Auch im Jahr 2008 war er (vom 08.04.2008 bis 30.11.2008) als Arbeitnehmer in der Schweiz beschäftigt…

…Schweiz somit im Sinne des Grundprinzips vom Tätigkeitsstaat der Besteuerung unterworfen worden. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 23. Juni 2009 wurde die Berufung des Bw. als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt nach Zitierung des Art. 15 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Schweiz (DBA-Schweiz…

…auf das in Österreich erklärte ausländische Einkommen entfalle. Mit Schreiben vom 3. September 2003 wurde seitens der steuerlichen Vertretung der Vorlageantrag gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Der Berufungswerber bezog mit ausländischer Quellensteuer belastete Einkünfte. In dem mit der Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen wird das Besteuerungsrecht…

…Wohnung am Wochenende bewohne. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen befinde sich auf Grund des Grundbesitzes und der Familie definitiv in Österreich. Eine arbeitstägliche Rückkehr (= Grenzgängereigenschaft) sei durch das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz für ein Besteuerungsrecht in Österreich nicht mehr erforderlich. Eine Abmeldung bei der…

…Österreich das Besteuerungsrecht an der Pensionsabfindung sowie an den laufenden Pensionsbezügen der Pensionskasse Stadt Luzern zusteht, ist das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern und vom Vermögen samt Schlussprotokoll (im folgenden "DBA-Schweiz…

…diesem Staat enthalten. 5. Die zuständigen Behörden werden sich über die weiteren Einzelheiten des Verfahrens gemäß Artikel 25 verständigen. ..." In Bezug auf die angesprochenen "Einzelheiten des Verfahrens" wurde eine "Vereinbarung zwischen Österreich und der Schweiz über die Durchführung der Entlastung bei Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren"…

…10.2000, 1 Ob 12/00x). Gemäß Artikel 15 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen sei ein Arbeitnehmer unter den folgenden Bedingungen Grenzgänger: Der Arbeitnehmer müsse 1. in der Nähe der Grenze ansässig sein und 2. in…

…B-VG4, Art 50 B-VG II.2). Die generelle Transformation ist die bei Doppelbesteuerungsabkommen übliche Vorgangsweise (vgl Philipp/Loukota/Jirousek, Internationales Steuerrecht, Z 0-13) Art. 24 Abs. 2 DBA Österreich - Schweiz vom 30. Jänner 1974 (BGBl 64/1975) bestimmt: "2. Die Besteuerung einer…

…Beschäftigter tätig gewesen. Der Mittelpunkt dieser Lehrtätigkeit sei zweifellos an dieser Universität gelegen gewesen. Der Antrag auf Rückerstattung der österreichischen Abzugsteuer (Lohnsteuer) sei daher gemäß Art. 15 DBA Österreich-Schweiz abzuweisen. In seinem Vorlageantrag vom 5. Dezember 2011 führte der Bw. aus, in der Berufungsvorentscheidung…

…Ganzjahresbetrachtung (mit 45 bzw. 60 Tagen Toleranz) für zutreffend befunden worden. Über die Berufung wurde erwogen: Die für die Beurteilung der Streitfrage maßgebende Bestimmung des Art. 15 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und der Schweiz (DBA-Schweiz), in der im Berufungsfall noch anzuwendenden Fassung BGBl. Nr…

…Schweiz entrichteten Steuer beantragt wurde, als Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug in Höhe von € 28.786,69 berücksichtigt worden. Diese seien jedoch bereits in den lohnsteuerpflichtigen Einkünften enthalten und damit doppelt erfasst worden. Weiters seien die oben angeführten € 8.463,49 nicht in Österreich…

…sich die Betriebsstätte, insbesondere der Ort der Geschäftsleitung des Einzelunternehmens "FI"im Sinne des Art. 5 DBA Österreich/Schweiz nicht an den genannten Orten in Z befindet, sondern sich in Me befindet und im verfahrensgegenständlichen Zeitraum (2004 bis laufend) in Me befunden hat. Ich möchte…