…voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der unabhängige Finanzsenat kam trotz der in diesem Punkt divergierenden Gutachten zu dem Schluss, dass die Einholung eines weiteren Gutachtens nicht erforderlich war, weil aus beiden Gutachten keinesfalls ersichtlich ist, dass die Erkrankung der Bw…

…II. Instanz. Auf Grund der divergierenden Gutachten ersuchte der unabhängige Finanzsenat mit Schreiben vom 23. März 2004 das Bundessozialamt um Erstellung eines neuerlichen Gutachtens. Das Schreiben lautete wie folgt: "Es liegen dem unabhängigen Finanzsenat nunmehr zwei divergierende Gutachten vor:   1) Gutachten vom 24. März…

…kann nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates im Rahmen der freien Beweiswürdigung davon ausgegangen werden, dass diese zwar zum ersten Gutachten divergierende aber schlüssige Feststellung im zweiten Gutachten, und zwar dass eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bzw ein dauerndes Außerstandesein, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vorliegt…

…sohin völlig divergierende ärztliche Gutachten vor, und sei die Erstellung eines neuen Gutachtens erforderlich. Der unabhängige Finanzsenat ersuchte das Bundessozialamt mit Schreiben vom 11. Juni 2004 um neuerliche Begutachtung. Beigelegt wurde die Bescheinigung vom 19.2.2003, weil das Bundessozialamt bei Erstellung des Gutachtens vom…

…unrichtig seien und bestritten werden sind angesichts der als schlüssig begründeten ärztlichen Gutachten und Stellungnahmen für die Berufung nicht relevant. Vielmehr deuten die angeführten Einwendungen auf einen zwischen der Bw. und dem leitenden Arzt des Bundessozialamtes schwelenden Expertenstreit hin. Offensichtlich divergierende Auffassungsunterschiede zwischen der Bw…

… 8 Abs. 6 FLAG die Erstellung eines Gutachtens im Wege des Bundessozialamtes; dieses lautet wie folgt: "Fach/Ärztliches Sachverständigengutachen Betr.: B.A. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2003-04-09 12:00 im Bundessozialamt Niederösterreich Identität nachgewiesen durch: Moped AW ... Anamnese: Asthma bronchiale seit 2000…

…Behandlung stattfinde. Zusammengefasst wurde festgehalten, dass - basierend auf den genannten Sachverständigengutachten - divergierende Fakten vorlägen und die Erstellung neuer Gutachten aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie, der Berufskunde sowie die Durchführung eines arbeitspsychologischen Tests erforderlich sei. Über die Berufung wurde erwogen: Unbestritten ist, dass der…

…27. Lebensjahr eine erhebliche Behinderung vorgelegen hat, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe vorliegen. Es liegen sohin divergierende Fakten, basierend auf obgenannten Sachverständigengutachten vor, und ist die Erstellung neuer Gutachten aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie, der Berufskunde, sowie die Durchführung…

…der Eigenanspruch anzuerkennen sei. Es lägen sohin divergierende Fakten, basierend auf dem Sachverständigengutachten vom 12.10.2011 und der Ansicht der Behörde zur Antragsberechtigung vor, und es sei daher die Erstellung neuer Gutachten aus dem Fachgebiet der Neurologie hinsichtlich der Klärung über den Beginn der…

…lägen sohin divergierende Fakten, basierend auf obgenannten Sachverständigengutachten vor und sei die Erstellung neuer Gutachten aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie, der Berufskunde sowie die Durchführung eines arbeitspsychologischen Testes erforderlich. Die erhöhte Familienbeihilfe stehe daher rückwirkend für die maximale Dauer zu. Mit Gutachten vom…

…... Es liegen sohin divergierende Fakten, basierend auf obgenannten Sachverständigengutachten vor, und ist die Erstellung neuer Gutachten aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie, der Berufskunde sowie die Durchführung eines arbeitspsychologischen Tests erforderlich." Derartige Gutachten wurden im weiteren Verfahren nicht vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen…

…teilgenommen haben und welche die Erörterung der abgabenbehördlichen Prüfungsergebnisse zum Inhalt hatte. Im Rahmen dieser Besprechung stellten sich hinsichtlich der rechtlichen Würdigung der von der GroßBP getroffenen Feststellungen divergierende Auffassungen zwischen den Parteien heraus. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Schreiben der Rechtsanwälte der Bw…

…Lage gewesen, einer langfristigen beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Es lägen sohin divergierende Fakten basierend auf obgenannten Sachverständigengutachten vor, und sei die Erstellung neuer Gutachten aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie, der Berufskunde sowie die Durchführung eines arbeitspsychologischen Tests erforderlich. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß §…

…in der Vergangenheit für keine ersprießliche Tätigkeit am Arbeitsmarkt geeignet gewesen. Allfällige Dienstzeiten könnten bestenfalls als Arbeitsversuche gewertet werden. Es lägen somit völlig divergierende Fakten, basierend auf obigem Sachverständigengutachten vor und sei die Erstellung eines neuen Gutachtens erforderlich. Über Vorhalt wurde der Sachwalterin der Bw…

…Jahr 2001 erstellt. Es liegt daher ein nachträglich erstellter Scheinvertrag vor. Der Berufungswerber war bis zum 12. Jänner 2004 zu keiner Festlegung hinsichtlich eines grafologischen Gutachtens bereit (wurde bereits am 12. Dezember 2003 und am 18. Dezember 2003 dazu aufgefordert sich zu äußern). Diese Vorgangsweise…

…vermag den Berufungssenat nicht zu überzeugen und so der Berufung zum Erfolg zu verhelfen. Folgende Überlegung verdeutlicht diesen Standpunkt: So kommt der Gutachter zum Ergebnis, dass der Amtssachverständige zu den Grundeinstellungen der Datei "SCINS2.DAT" zur Software "Supercash" offenbar divergierende Aussagen trifft. " ... Einen Anhaltspunkt dafür…

…des komplett zerstörten Silos habe der steuerliche Vertreter mit dem Betriebsinhaber nach bestem Wissen und Gewissen rekonstruiert (VB 4. Oktober 2010, Pkt. 4). Zu den Einwendungen des UFS, dass die Ausführungen im Gutachten so z.B. Pkt. 4.1, dort Tz 2, "Schäden am Silomauerwerk…

…der Einschreiter aufgrund der dauernden Erwerbsunfähigkeit außerstande sei, sich den Unterhalt selbst zu verschaffen. Es lägen sohin divergierende Fakten, basierend auf dem obgenannten Sachverständigengutachten, vor. Daher sei die Erstellung neuer Gutachten aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie, der Berufskunde sowie die Durchführung eines arbeitspsychologischen…

…bislang auch nicht höchstgerichtlich geklärt, ob es sich dabei um verbotenes Glücksspiel handle. Auch das vielfach erwähnte VwGH-Erkenntnis 2000/17/0201 stütze sich auf ein Gutachten, das sich mit den Spielregeln und den Eigenheiten von Kartenpokerspielen nicht ausreichend auseinandergesetzt habe. Verschiedene Rechtsexperten seien zum…

…bislang auch nicht höchstgerichtlich geklärt, ob es sich dabei um verbotenes Glücksspiel handle. Auch das vielfach erwähnte VwGH-Erkenntnis 2000/17/0201 stütze sich auf ein Gutachten, das sich mit den Spielregeln und den Eigenheiten von Kartenpokerspielen nicht ausreichend auseinandergesetzt habe. Verschiedene Rechtsexperten seien zum…