…zu sehen. Dieser liegt jedoch unbestrittenermaßen in der Zahlung der Einkommensteuer und ist somit wie im oben zitierten Erkenntnis ausgeführt wird, nicht durch den Betrieb veranlasst. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz bestreitet nicht die grundsätzliche Dispositionsfreiheit des Bw.. Diese besteht aber nur in der Entscheidungsfreiheit, wie…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Steyr betreffend Haftung gemäß § 9 iVm. § 80 BAO vom 22. April 1997 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt: | Abgabenart |…

…Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes bei der Verfügung über die Gesellschaftsmittel letztlich unmöglich gemacht hat. Die eingewendete Einschränkung der finanziellen Dispositionsfreiheit gründete nach den vorliegenden Beweisergebnissen somit unzweifelhaft im Abschluss dieses zu Gunsten der Raiffeisenkasse H abgeschlossenen Generalzessionsvertrages. Auf Grund dieser globalen Forderungsabtretung hat sich der Bw…

…Gewinnminderung (gerundet): | 127.597,00 S 2) Abzugsfähigkeit der Finanzierungskosten Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Die grundsätzlich anerkannte Dispositionsfreiheit des Steuerpflichtigen, seinen Betrieb mit Eigen- oder Fremdkapital zu finanzieren bzw. Entnahmen zu tätigen…

…die Allgemeinheit abzuwälzen. Zur gesetzlichen Haftung des Vertreters für Abgaben der Gesellschaft (§ 9 BAO) ist überdies anzumerken, dass es in der Dispositonsfreiheit des Geschäftsführers liegt, die Geschäfte der Gesellschaft so zu führen, dass nicht durch eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten ein Abgabenausfall eintritt. Mit Wirksamkeit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch Ernst & Young, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz vom 31. Mai 1995 und den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 22. Mai 2000, jeweils betreffend Gesellschaftsteuer, entschieden: Die Berufungen…

…Angebot unter vereinfachten Voraussetzungen die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung in Anspruch zu nehmen. Es stehe allein in der Dispositionsfreiheit des Spediteurs diese Vereinfachungsmaßnahme im indirekten Vertretungsverhältnis in Anspruch zu nehmen oder nicht. Dagegen richtet sich der vorliegende Rechtsbehelf der Beschwerde vom 12. März 2012 mit Ergänzungsschreiben vom 23…

…Pflichten hat der Auftragnehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes wahrzunehmen. § 5 Grenzen der Geschäftsführungsbefugnis Die Grenzen der eigenen Dispositionsfreiheit des Geschäftsführers orientieren sich an - den gesetzlichen Vorschriften - dem Gesellschaftsvertrag - dem Grundsatz von "Treu und Glauben" § 6 Arbeitsleistung Der Auftragnehmer hat sich mit aller Energie…

…unbeachtlich. In einem weiteren Erkenntnis habe der VwGH ausgeführt, dass die Möglichkeit der Kinder, auf Grund ihrer Dispositionsfreiheit das von den Eltern entgegengenommene Geld auch anderweitig für eine entsprechende Wohnversorgung auszugeben, nichts an der tatsächlichen Nutzung von Wohnflächen durch die Kinder des Steuerpflichtigen ändere. Auf…

…Gesamtschuldner. Dabei wird auf § 891 ABGB verwiesen, wonach die Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern im Belieben des Gläubigers liegt. Diese eingeräumte Dispositionsfreiheit ist im öffentlichen Recht unter dem Gesichtswinkel des Ermessens zu sehen (vgl. VwGH 17.11.1993, 93/17/0084). Dabei ist § 20 BAO zu beachten…

…Gesamtschuldner. Dabei wird auf § 891 ABGB verwiesen, wonach die Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern im Belieben des Gläubigers liegt. Diese eingeräumte Dispositionsfreiheit ist im öffentlichen Recht unter dem Gesichtswinkel des Ermessens zu sehen (vgl. VwGH 17.11.1993, 93/17/0084). Dabei ist § 20 BAO zu beachten…

…betrachtet nicht möglich sei, bleibe jedoch eine ausreichende Begründung hierfür schuldig. Eine diesbezügliche Vorgangsweise könne aber keineswegs als Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten angesehen werden, da es in der Dispositionsfreiheit eines Unternehmers stehen müsse, wie er mit seinen unternehmerisch genutzten Gegenständen vorgehe. Des Weiteren würde…

…es sowohl auf die vertragliche Gestaltung als auch auf die tatsächliche Übung an. Ein tatsächlicher Einfluss des Betriebsergebnisses auf die Höhe der GF-Bezüge konnte nicht festgestellt werden. Die vertragliche Gestaltung wird dadurch gekennzeichnet, dass dem Geschäftsführer weitestgehende Dispositionsfreiheit, auch in zeitlicher Hinsicht, eingeräumt wird…

…Grundstück erworben. Die Planungsentwürfe des Baumeisters hätten im Zeitpunkt des Grundstückserwerbes lediglich den Charakter eines Anbots gehabt. Sie seien somit nicht verbindlich gewesen. Sie habe volle Dispositionsfreiheit über das von H erworbene Grundstück gehabt. Es wäre ihr (auch) völlig freigestanden, darauf nicht zu bauen, es…

…Grundstück erworben. Die Planungsentwürfe des Baumeisters hätten im Zeitpunkt des Grundstückserwerbes lediglich den Charakter eines Anbots gehabt. Sie seien somit nicht verbindlich gewesen. Er habe volle Dispositionsfreiheit über das von H erworbene Grundstück gehabt. Es wäre ihm (auch) völlig freigestanden, darauf nicht zu bauen, es…

…als Vorsteuer im November 2003 geltend gemacht. Diese Vorgangsweise könne keineswegs als Missbrauch von Formen- und Gestaltungsmöglichkeiten angesehen werden, da es in der Dispositionsfreiheit eines Unternehmers stehen müsse, wie er mit seinen unternehmerisch genutzten Gegenständen vorgehe. Die Versagung des Vorsteuerabzuges würde auch der durch die…

…wird auf § 891 ABGB verwiesen, wonach die Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern im Belieben des Gläubigers liegt. Diese eingeräumte Dispositionsfreiheit ist im öffentlichen Recht unter dem Gesichtswinkel des Ermessens zu sehen (vgl. VwGH 17.11.1993, 93/17/0084). Dabei ist § 20 BAO zu beachten, der festlegt…

…aufgehobenen Kaufvertrag als Käuferin ausgewiesene H. C. zu keinem Zeitpunkt Verfügungsmacht bzw. Dispositionsfreiheit über den Vertragsgegenstand erlangt. Mangels Vorliegens eines Grunderwerbsteuer auslösenden Rechtsgeschäftes könne auch eine zur Vorschreibung gelangte bzw. bezahlte Grunderwerbsteuer nicht zu Recht einbehalten werden und die Grunderwerbsteuer müsste der Käuferin H. C…

…im Bereich des Privatrechts Gestaltungs- und Vertragsfreiheit. Diese Rechte werden durch das Abgabenrecht nicht beeinträchtigt. Die eben zitierte Gesetzesstelle des § 22 BAO soll nicht in diese Dispositionsfreiheit des Abgabepflichtigen eingreifen, sondern es soll durch sie vielmehr vermieden werden, dass durch eine unangemessene rechtliche Gestaltung die…

…Kosten verbunden gewesen. Dass die Bw (und ihre Schwester) den Weg der Reparatur der vorhandenen Wehranlage unter Beibehalt der bestehenden Gartengestaltung anstelle eines Totalumbaus gewählt haben, liegt in deren Dispositionsfreiheit. Kosten für die Reparatur durch eine Katastrophe beschädigter, aber weiter nutzbarer Sachen sind steuerlich absetzbar…