Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Finanzamtes vom 27. August 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer für das Jahr 2005…

…zugegangenen Originalrechnungen den Nachweis seines Anspruches auf Erstattung der Umsatzsteuer durch Vorlage einer Zweitschrift oder einer Ablichtung der Rechnung zu führen, aus dem Diskriminierungsverbot und dem Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer folgt, dass diese Möglichkeit auch einem nicht in diesem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen einzuräumen ist…

…Begründung: (1) Die Einhebung der Kammerumlage II widerspreche Art. 43 Abs 1 EGV (Niederlassungsfreiheit). Nach neuerer Rechtsprechung des EuGH sei Art 43 EGV nicht allein als Diskriminierungsverbot ausländischer Wirtschaftstreibender zu sehen; Art. 43 EGV stelle vielmehr ein generelles Verbot von ungerechtfertigten Behinderungen der Niederlassungsfreiheit dar…

…Bw zum einen, den Lohn, der auf die vom 17.3. bis zum 7.5.2005 dauernde Drittlandsentsendung entfällt, unter Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbotes bzw des abkommensrechtlichen Freizügigkeitsgebotes nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG steuerfrei zu belassen. Zum anderen machte er geltend, durch die…

…die Mitgliedstaaten der EG und nicht auch für die EWR-Staaten gilt. Das Verlangen nach weitergehenden österreichischen Quellensteuerentlastungen unter Berufung auf EWR-Recht und auf die diesem Recht inhärenten Diskriminierungsverbote der EG-Grundfreiheiten (z.B. unter Berufung auf EuGH 8.11.07, C-379/05…

…die geeignet seien, die Ausübung der Freizügigkeit zu beschränken, unter den Schutzbereich des Diskriminierungsverbotes des Freizügigkeitsabkommens. Art 16 des Freizügigkeitsabkommens sehe ausdrücklich vor, dass nicht nur auf das erlassene Gemeinschaftsrecht Bezug genommen, sondern auch die Rechtsprechung bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens am 21…

…genannt worden. Auch seien keine Sachverhalte eingewandt worden, die aus dem Blickwinkel des Diskriminierungsverbotes im Sinne des Art. 14 EMRK eine gesetzeskonforme Anwendbarkeit der Einkommensteuerbestimmungen in Frage gestellt hätten. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Berufungswerber (Bw.) vor, dass der Bescheid wegen rechtswidrigen Inhaltes…

…von 6% zu besteuern sei. Die Besteuerung der Freizügigkeitsleistung mit dem normalen Tarif gemäß § 33 EStG 1988 stelle eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes dar, da es zu einer Ungleichbehandlung von Abfertigungen aus Mitarbeitervorsorgekassen und vergleichbaren Abfindungen aus ausländischen (schweizerischen) Pensionskassen komme. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr…

…nehmen könne, da sie in Österreich über keinen Wohnsitz verfüge. Damit liege aber einerseits eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach Artikel 24 des Doppelbesteuerungsabkommens vor und verstoße andererseits diese Regelung "gegen EU-Recht, insbesondere gegen die vom EuGH manifestierte Niederlassungsfreiheit". Das Finanzamt erließ mit Ausfertigungsdatum14. Juni…

…in die Niederlassungsfreiheit sei aufgrund der Judikatur des EuGH nicht gerechtfertigt. Auch die Steuervorauszahlung werde von diesen fiktiven Einnahmen berechnet, was das steuerliche Ungleichgewicht erhöhe. Aufgrund des Diskriminierungsverbotes des Art. 12 Abs. 1 EG seien beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtige gemeinschaftsrechtlich gleich zu behandeln. Die Bw…

…erübrigt sich auch ein Eingehen auf die Frage, ob diese Regelung allenfalls aufgrund eines doppelbesteuerungsrechtlichen Diskriminierungsverbotes auf den gegenständlichen Fall anzuwenden ist. Das erstinstanzliche Verfahren bedarf aus folgenden Gründen einer Verbreiterung der Sachverhaltsgrundlage: a.) Die vom Finanzamt vorgelegten Akten enthalten eine Meldeabfrage, aus der hervorgeht…

…oder eine Ablichtung der Rechnungen. Nach österreichischem Recht könne ein in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger den Nachweis auf Anspruch seines Vorsteuerabzuges grundsätzlich auch mit anderen Beweismitteln führen. Auf Grund des Diskriminierungsverbotes des Art. 6 EGV müsse diese Möglichkeit auch im Erstattungsverfahren Anwendung finden.   Über die…

…durch den VwGH sicher nicht unrechtmäßig. Dazu kommt aber nicht nur eine auf das Gemeinschaftsrecht per se beruhende Niederlassungsberechtigung der türkischen Staatsangehörigen, die auf ARB 1/80 und den indirekten Diskriminierungsverbot beruht, wonach sich die betreffenden türkischen Staatsangehörigen direkt vor allen nationalen Behörden berufen können…

…Auch die Pensionsablöse/-abfindung stelle ein legitimes Mittel der Altersvorsorge dar. Im Sinne des Diskriminierungsverbotes verstoße der Standpunkt des Finanzamtes gegen Abkommensrecht. Zudem sei die vorgenommene Differenzierung gleichheitswidrig. Mit Schriftsatz vom 8.5.2006 ergänzte der Bf seinen Standpunkt sinngemäß wie folgt: Den Abkommensbestimmungen über…

…Thematik folgendes vor: Da im DBA Frankreich ein dem Art. 24 Abs. 3 OECD-Musterabkommen nachgebildetes Diskriminierungsverbot enthalten sei und der Nachweis erbracht worden sei, dass die Verluste in Frankreich nicht berücksichtigt werden könnten, sei auch im Sinne der Einkommensteuerrichtlinien und der Anfragebeantwortung des Bundesministeriums…

…Thematik folgendes vor: Da im DBA Frankreich ein dem Art. 24 Abs. 3 OECD-Musterabkommen nachgebildetes Diskriminierungsverbot enthalten sei und der Nachweis erbracht worden sei, dass die Verluste in Frankreich nicht berücksichtigt werden könnten, sei auch im Sinne der Einkommensteuerrichtlinien und der Anfragebeantwortung des Bundesministeriums…

…Thematik folgendes vor: Da im DBA Frankreich ein dem Art. 24 Abs. 3 OECD-Musterabkommen nachgebildetes Diskriminierungsverbot enthalten sei und der Nachweis erbracht worden sei, dass die Verluste in Frankreich nicht berücksichtigt werden könnten, sei auch im Sinne der Einkommensteuerrichtlinien und der Anfragebeantwortung des Bundesministeriums…

…daher einen Vergleich zwischen unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen an, so ergebe sich - trotz abkommensrechtlich identischer Rechtslage - eine differenzierende Behandlung. Dies werde als in Konflikt stehend sowohl mit dem österreichischen Gleichheitsgrundsatz als auch mit dem Diskriminierungsverbot, welches sich aus Art. 24 Z 2 DBA Schweiz bzw…

…Einwendungen in Bezug auf die sachliche Richtigkeit der Körperschaftsteuerfestsetzung. Im Wesentlichen wird dabei ausgeführt, dass aufgrund des Diskriminierungsverbotes des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Frankreich der österreichischen Betriebsstätte der Bw. der Verlustabzug im Jahr 2000 zu gewähren sei. Die Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 sei daher…

…Empfänger der Pension österreichischer Staatsangehöriger sei. Artikel 16 (2) DBA Österreich/Schweden beruhe allein auf dem Kriterium der Staatsangehörigkeit und verstoße damit gegen das Diskriminierungsverbot auf Grund der Staatsangehörigkeit (Art 12 EGV) und dürfe damit nicht zur Anwendung kommen. Durch die Besteuerung der schwedischen Volkspension…