…Wien 1993 zu § 39 RZ 2). 4. DBA-Diskriminierungsverbot Nach Art 23 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Ungarn (kurz DBA-Ungarn) dürfen Staatsangehörige eines Vertragsstaates in dem anderen Vertragsstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender…

…Bulgarien oder Österreich bezogen und daher auch keine Einkommensteuererklärung abgegeben. Seit November 2011 wohne die Bw. mit ihrem Ehegatten und ihrem Sohn ständig in Österreich. Gem. dem gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot (Art. 12 EGV) in Verbindung mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten erlange sie Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag gem. …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W, vertreten durch Dr. Klaus SCHIMIK, Rechtsanwalt, 1180 Wien, Anastasius Grün-Gasse 23/5, vom 27. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 10. September 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe…

…werden durch diese Vorschrift diskriminiert. Es erübrigt sich, zu diesem Thema einzelne Urteile des EuGH zu zitieren, da das Diskriminierungsverbot inzwischen allgemein bekannt und anerkannt ist. Ich erlaube mir den Hinweis, dass es auch außer Frage stehen sollte, dass europäisches Recht, insbesondere Entscheidungen des EuGH…

…Weigel) vom 29. April 2004, mit dem der Erhöhungsbetrag gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG als mit dem Diskriminierungsverbot des Artikel 90 EGV in Widerspruch stehend beurteilt wurde. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit dem Hinweis, die Verjährungsfrist betrage gemäß § 207 Abs. 2 BAO fünf Jahre…

…ärztliche Empfehlung hinauf, sich in einer Spezialklinik in einem EU-Mitgliedstaat behandeln zu lassen, so wäre die Nichtanerkennung dieser Krankenhauskosten als außergewöhnliche Belastung ein Verstoß gegen das im Europarecht gültige Diskriminierungsverbot. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 9. März 2010

…Beschäftigung, Aufenthaltsdauer) Anspruch auf Familienbeihilfe. Im Vorhalt vom 6. Juni 2008 hat der Unabhängige Finanzsenat bereits auf die Bestimmungen des § 53 FLAG 1967 und das Diskriminierungsverbot des Art 12 EG-Vertrag hingewiesen. Dennoch vertritt das Finanzamt in Beantwortung des Vorhaltes - nunmehr erstmalig - die Ansicht, dass …

…gehe aus den Lohnausweisen hervor, dass es sich um einen 13. Monatsbezug handle. Nach schweizerischem Recht dürfe der Arbeitgeber diesen monatlich ausbezahlen. Auch sehe das Abkommen mit der Schweiz ein Diskriminierungsverbot vor. Er glaube nicht, dass der Gesetzgeber gewollt habe, dass man bestraft werde und…

…Rechte migrierender oder grenzüberschreitender Arbeitnehmer und ihrer Familienmitglieder regelt, resultiert aus dem in den Art. 12 und 39 des EU-Vertrages formulierten Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsbürgerschaft. Als Bedingung für die Anwendung des Verordnung 1612/68 gilt daher, dass der Arbeitnehmer Bürger eines der Mitgliedstaaten des…

…auszulegen (vgl. etwa EuGH vom 15. Juni 1999, C-321-/92). Das in Artikel 28 EWR-Abkommen normierte Diskriminierungsverbot ist daher ebenso wie Artikel 39 EGV im Sinne eines Beschränkungsverbotes zu verstehen. Dies bedeutet, dass die Einschränkung der Steuerfreiheit des § 3 Abs. 1 Z 10…

…die geeignet seien, die Ausübung der Freizügigkeit zu beschränken, unter den Schutzbereich des Diskriminierungsverbotes des Freizügigkeitsabkommens. Art 16 des Freizügigkeitsabkommens sehe ausdrücklich vor, dass nicht nur auf das erlassene Gemeinschaftsrecht Bezug genommen, sondern auch die Rechtsprechung bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens am 21…

…die die gleiche Tätigkeit ausüben. Niederländische Unternehmen könnten unter Berufung auf das Betriebsstätten-Diskriminierungsverbot des DBA somit in Österreich einen Verlustvortrag unter den gleichen Bedingungen wie österreichische Unternehmen in Anspruch nehmen. Das DBA-Niederlande sehe grundsätzlich die Befreiungsmethode vor, ungeachtet der Abkommensbedingungen würden jedoch innerstaatliche…

…Auch die Pensionsablöse/-abfindung stelle ein legitimes Mittel der Altersvorsorge dar. Im Sinne des Diskriminierungsverbotes verstoße der Standpunkt des Finanzamtes gegen Abkommensrecht. Zudem sei die vorgenommene Differenzierung gleichheitswidrig. Mit Schriftsatz vom 8.5.2006 ergänzte der Bf seinen Standpunkt sinngemäß wie folgt: Den Abkommensbestimmungen über…

…die geeignet seien, die Ausübung der Freizügigkeit zu beschränken, unter den Schutzbereich des Diskriminierungsverbotes des Freizügigkeitsabkommens. Art 16 des Freizügigkeitsabkommens sehe ausdrücklich vor, dass nicht nur auf das erlassene Gemeinschaftsrecht Bezug genommen, sondern auch die Rechtsprechung bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens am 21…

…Rücksicht darauf, ob der im Ansässigkeitsstaat gelegene Betriebsteil über ausreichende Einkünfte für einen Ausgleich mit den Österreich-Verlusten verfüge (vgl. Loukota, Das DBA-Diskriminierungsverbot - Eine Bestandsaufnahme der Verwaltungspraxis, SWI 2005, S 60). Die Bw. könne der Ansicht der Abgabenbehörde erster Instanz nicht folgen, da diese…

…zugegangenen Originalrechnungen den Nachweis seines Anspruches auf Erstattung der Umsatzsteuer durch Vorlage einer Zweitschrift oder einer Ablichtung der Rechnung zu führen, aus dem Diskriminierungsverbot und dem Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer folgt, dass diese Möglichkeit auch einem nicht in diesem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen einzuräumen ist…

…am 18. August 2002 in Kraft getreten und entsprechend seinem Art 31 betreffend Körperschaftsteuer auf Veranlagungszeiträume ab 2003 anzuwenden. Gemäß dem in Art 24 Abs. 3 des DBA geregelten Diskriminierungsverbot darf die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat hat, im…

… 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung "unbeschränkt steuerpflichtiger Ehegatte": Vom Unabhängigen Finanzsenat wird ein Verstoß gegen das EU-Diskriminierungsverbot iVm der Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Artikel 39 EGV und der Freizügigkeit des Aufenthaltes gemäß Artikel 18 EGV geprüft. Vorweg ist festzustellen…

…im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen zu verbleiben, welche die Kommission in Durchführungsverordnungen festlegt. (4) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung. Artikel 39 EGV enthält seinem Wortlaut nach nur ein Diskriminierungsverbot. Der EuGH betrachtet steuerliche Maßnahmen aber selbst dann…

…EStG zweiter Satz liegen nicht vor, was allerdings keine steuerliche Auswirkungen hat. Nach Überzeugung des Senates sind die Voraussetzungen des § 68 Abs. 8 EStG an sich nicht gegeben, doch wird die Bestimmung durch das Diskriminierungsverbot des Freizügigkeitsabkommens verdrängt (vgl. Festschrift Loukota, 262, 263; SWI 2006…