…gelieferte Waren und deren Besteuerung auseinandersetzte. Diese Rechtsprechung hat keine rechtliche Relevanz, da im EU-Binnenmarkt zwischen den Mitgliedstaaten keine EUSt mehr erhoben wird. Hinsichtlich des Vorbringens einer Wettbewerbsverzerrung bzw. Mehrfachbelastung des "neuen" Fahrzeuges mit Umsatzsteuer ist auf die geltende nationale (Art. 28a der 6…

…führt bereits eine systematische Interpretation des § 24 Abs. 6 UStG 1994 (Überschrift "Steuerbefreiung und Steuersatz") zum Ergebnis, dass die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer im Falle der Differenzbesteuerung nicht zur Anwendung kommt. Denn es wäre nicht verständlich, warum der Gesetzgeber nur die Befreiung des § 7 (Ausfuhrlieferungen) erwähnt…

…Finanzsenates führt bereits eine systematische Interpretation der in Frage stehenden Vorschrift des § 24 Abs. 6 UStG zum Ergebnis, dass die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer im Falle der Differenzbesteuerung nicht zur Anwendung kommt. Denn es wäre nicht verständlich, warum der Gesetzgeber nur die Befreiung des § 7 erwähnt…

…verwiesen, wo in Tabellenform die Steuerpflicht bei Fahrzeuglieferungen im Binnenmarkt dargestellt werde. Im Entscheidungsbaum Lieferer: Unternehmer, Abnehmer: Unternehmer oder Privatperson (keine Erwerbsbesteuerung) folge die Lösung: umsatzsteuerpflichtig (Differenzbesteuerung). Daher sei Import von Gebrauchtfahrzeugen nach Österreich nicht erwerbsteuerpflichtig, weshalb jedenfalls die Differenzbesteuerung anzuwenden sei. Am 28. Februar…

…lit. a UStG) bzw. bei einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung eine Differenzbesteuerung gemäß Art. 24 Abs. 1 lit. a Binnenmarktregelung nicht zulässig ist. Im zweiten Fall wäre B lediglich Vermittler gewesen und daher die Bw. selbst als Leistungsempfängerin anzusehen, weshalb eine Differenzbesteuerung ebenfalls gemäß § 24 Abs…

…in der die UID-Nummer nur bei Leistungsbeziehungen im Binnenmarkt Bedeutung gehabt habe. Seit 1.1.2003 benötige der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug eine mit der UID-Nummer des Leistenden versehene Rechnung. Überdies erteile der Steuergläubiger die UID-Nummer in Bescheidform. Im Binnenmarkt bestehe eine Vertrauensschutzregelung…

…Teil die Differenzbesteuerung zum Ansatz kam und ein weiterer Teil wurde als innergemeinschaftliche Lieferung behandelt. Tz 2: Bei einer Vielzahl der Kaufverträge wurde bei Unterfertigung des Kaufvertrages zumeist der Hinweis "Preis wie vereinbart" angeführt und dann der Kaufpreis oftmals mit Bleistift nachgetragen." (im Bericht folgt…

…Tz 16 des Betriebsprüfungsberichtes bei der Auslegung des Buchnachweises auf Ruppe UStG 1994 § 7 Tz 74. Es wird hiebei ausschließlich auf § 7 UStG abgestellt. Auf die Binnenmarktregelung im Art. 7 wird hiebei nicht eingegangen. Auch hier ist vom Buchnachweis die Rede der Voraussetzung des Art…

…24 Abs. 1 lit. b die Anwendung der Differenzbesteuerung ebenfalls ausgeschlossen. Durch diese Regelung komme es im gegenständlichen Fall zu einer Steuerkumulation und Wettbewerbsverzerrung. Da beim Ankauf des Fahrzeuges durch den Wiederverkäufer vom Privaten keine Umsatzsteuer geschuldet worden sei, konnte er auch keine Vorsteuer abziehen…

…Umsätze (Umsatzsteuergesetz 1994 - UStG, BGBl.Nr. 663/1994 idgF; Binnenmarktregelung) sind innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei. Gemäß Art. 6 Abs. 3 leg. cit. ist die Einfuhr der Gegenstände, die vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7) verwendet werden, steuerfrei…

…ob die im Anschluss an den Verkauf der beiden Fahrzeuge durch die Bw. an die ungarische Firma J erfolgte Beförderung ins übrige Gemeinschaftsgebiet (Abholung) eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 7 der Binnenmarktregelung (BMR)) darstellt. Dazu ist aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates folgendes festzuhalten: Steuerfrei ist…

…abgeholt haben soll. Wie erklärt sich das? Überdies wäre ebenso wie im Fall der Lieferung 3 zu prüfen, ob nicht die Differenzbesteuerung zur Anwendung kommt. Der steuerliche Vertreter replizierte darauf: Lieferung 1: Herr C. ist Geschäftsführer (anliegend der Firmenbauchauszug der Firma D , siehe Punkt 13…

…2 angeführten Angaben, - bei Differenzbesteuerung: den Verweis auf Artikel 26 oder Artikel 26a oder auf die entsprechenden einzelstaatlichen Bestimmungen oder ein anderer Hinweis darauf, dass die Differenzbesteuerung angewandt wurde, - wenn der Steuerschuldner ein Steuervertreter im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 ist. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer…

…Bemessungsgrundlage die Bestimmung des § 24 (Differenzbesteuerung) angewendet werden kann. Die abziehbare Vorsteuer ist dabei mit 20% aus dem Erwerbspreis herauszurechnen. Der Vorsteuerabzug ist nur für Kraftfahrzeuge zulässig, die mindestens seit zwei Jahren dauernd im Inland zum Verkehr zugelassen sind. Die vorgenannten Voraussetzungen sind - § 12 Abs…

…wäre. Es könne nicht sein, dass für ein Fahrzeug, das ohnehin der Differenzbesteuerung unterliege, auch Erwerbsteuer zu entrichten sei, weil eine zweifache Besteuerung nicht zulässig sei. Im Zuge einer Information beim ÖAMTC sei von einer Erwerbsteuer keine Rede gewesen. Er sei daher der Meinung gewesen…

…9. Juli 2001 an K1Luxembourg S.A.: 1. Nach Art. 6 Abs. 1 der im Anhang zu § 29 Abs. 8 UStG 1994 ergangenen Binnenmarktregelung sind die innergemeinschaftlichen Lieferungen steuerfrei. Art. 7 UStG 1994 lautet: (1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 6 Abs. 1) liegt vor, wenn…

…gewerberechtlichen Vorschriften, zum anderen aber - jedenfalls seit der Verordnung BGBI. II Nr. 430/1997 auf Grund der jeweiligen land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierungsverordnungen - im Unionsrecht, da die Pauschalierungsverordnungen ausdrücklich nur jene in den Betrieben anfallenden Rechtsgeschäfte und Vorgänge pauschal berücksichtigen, "die auch von Art. 25 der…

…hinsichtlich des Teilbetrages eine Differenzbesteuerung im Sinne dieser Vorschrift nicht zum Tragen kommen. Eine Berufung auf dessen (nicht mehr in Geltung stehende!) Vorgängerbestimmung konnte nichts daran ändern, dass für die Beurteilung der Zulässigkeit der Differenzbesteuerung die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale der im berufungsgegenständlichen Zeitraum in Geltung…

…Vorsteuer vorläge und die Differenzbesteuerung anwendbar wäre. Auf die Frage der Referentin nach der ausgewiesenen Provision von 3.000,00 S führte der steuerliche Vertreter aus, dass der Autohändler eine solche von der Leasingfirma für die Vermittlung des Leasingvertrages immer bekomme. Im gegenständlichen Fall sei…

…worden. Die dabei der Umsatzermittlung zugrundegelegte Methode der Differenzbesteuerung bei den genannten Kfz-Verkäufen sei ausschließlich auf eine offenbar falsche Auskunft des (externen) Buchhalters bzw. damaligen steuerlichen Beraters, Herrn TN, zurückzuführen. Dieser habe dem Bf. bzw. seiner im Betrieb mitarbeitenden Ehegattin (Vorbereitung der Buchhaltungsunterlagen) mitgeteilt…