…Karriere förderlich seien. Aus § 183 BDG gehe hervor, dass die Veröffentlichung von wissenschaftlichen Arbeiten ausdrücklich als Recht normiert sei und keine Dienstpflicht darstelle. Im Übrigen falle die Mitwirkung der Ehegattin unter die Beistandspflicht. Hiefür bestehe nach § 90 ABGB kein Anspruch auf Entgelt. Dem Berufungsbegehren Fremdleistungen…

…weil er sich erst seit 1. September 1994 im Dienstverhältnis zur Bw. befindet. Auch sind die eingebrachten Verbesserungsvorschläge in den Dienstpflichten eines leitenden Angestellten begründet, der darüber hinaus noch Prokurist und Beteiligter der Bw. ist.   Der Streitpunkt Urlaubsentschädigung wurde vom Finanzamt zur Kenntnis genommen…

…in Zukunft weiter pflegen zu können, da ohne die Mitarbeit der Kollegen die Tätigkeit eines "Spezialattache" im Gegensatz zu einem "reinen" Diplomaten nicht möglich sei. Natürlich beruhe die Mitarbeit der Kollegen auf der Dienstpflicht, jedoch seien persönliche Kontakte unbedingt notwendig, um gutes Material für Seminare…

…27.11.2001, 2000/14/0202, bejaht: Ausgaben des Diplomaten für die beruflich veranlasste Bewirtung werden in Besorgung seiner Dienstpflichten und im Rahmen seiner dienstlichen Arbeit getätigt; bei diesen Ausgaben handelt es sich um keine Repräsentationsaufwendungen und auch nicht um eine Geschäftsfreundebewirtung iSd § 20 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde den Herrn HK, wh. F, vertreten durch Dr. Michael Brandauer, Rechtsanwalt in FL-9494 Schaan, Liechtenstein, Feldkircherstrasse 2, vom 17. Jänner 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 10. Dezember 2007, Zl. 520000/00000, mit…

…geringen Teil der Gesamttätigkeit des Arbeitnehmers ausmacht. Um das Vorliegen dieser Voraussetzung prüfen zu können, ist die Kenntnis der Art und des Ausmaßes der Dienstpflichten und der Arbeitsbedingungen eines Arbeitnehmers erforderlich. Der Behörde ist in diesem Fall - in diesem Zusammenhang wird auch auf die erhöhte…

…September 2003 (eingelangt am 12. September 2003) führte die Bw zu den Studiengebühren aus, dass das Absolvieren eines Doktoratsstudiums zu ihren Dienstpflichten als Universitätsassistentin gehört und die Aufwendungen daher beruflich veranlasst sind. In der dazu ergangenen Berufungsvorentscheidung vom 5. Februar 2004 verwies das Finanzamt auf…

…Sachbezugswerte musste daher durchgeführt werden. 3) Verbesserungsvorschläge im Sinne des § 67 Abs. 7 EStG müssen Sonderleistungen sein, die über die Dienstpflichten des Vorschlagenden hinausgehen und keine Selbstverständlichkeiten zum Inhalt haben. Bildet der Arbeitgeber z.B. eine Projektgruppe, die Einsparungen im Bereich der Abteilung finden soll…

…bezog er auch keine gesonderte Entlohnung. Gem. § 163 Abs. 5 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 ist der emeritierte Professor von der Erfüllung der Dienstpflichten, insbesondere der Lehrverpflichtung, auf Dauer zu entbinden. Damit trifft ihn ab diesem Zeitpunkt keine positiv-rechtliche Anordnung einer Lehrtätigkeit. Die Bezüge eines emeritierten…

…absolut zu unterscheiden! Das Thema der Reise habe in eindeutigem Zusammenhang mit ihrer beruflichen Lehrtätigkeit an der Hochschule gestanden. Diese Reise sei von ihrer Dienststelle gewährt worden und gehör zu ihren Dienstpflichten. Die Bw habe an jedem Tag dieser Reise ihre Lehrtätigkeit ausgeübt, die Studierenden…

…wahrnehme (wie auch vor Ausgliederung!), erfülle er seine Dienstpflichten gegenüber dem Beschäftigerunternehmen. Im Zuge der Änderung der Unternehmensstruktur sei durch die Übernahme der Bediensteten des Bundes mit ihrem jeweiligen Dienstrecht die Wahrung der Ansprüche und Rechte dieser Bediensteten gewährleistet worden. Es habe sich somit durch…

…Lebensführung darstellen und gem. § 20 EStG nicht abzugsfähig sein. In der Berufung wird ausgeführt, dass ein emeritierter Professor nach den dienstrechtlichen Vorschriften zwar von den Dienstpflichten befreit sei, aber weiterhin die Lehrbefugnis besitze und eine Fortsetzung seiner Forschungstätigkeit erwartet werde (§ 163 BDG). Aus diesem Grund…

…eine künstlerische Laufbahn vorzubereiten bzw. auszubilden, eine künstlerische Qualifikation erfordert, muss diese künstlerische Qualifikation dem Dienstvorgesetzten laufend nachgewiesen werden. Der Dienstgeber gewährt keine Ersätze für Fortbildung und künstlerische Tätigkeit." Dienstpflichtenfestlegung (MK Malerei & Grafik; 40 Stunden): Wintersemester: 1. Selbständige Lehre - Tiefdruck 3 Std. - Hochdruck 3 Std…

…die ein Dienstverhältnis zur X. haben, aber außerhalb ihrer Dienstpflichten und Dienstzeiten als Konsiliarärzte und selbständige Erfüllungsgehilfen für den hauptbehandelnden Arzt tätig werden - siehe dazu unten). Die beauftragten Untersuchungen werden teilweise in der X., teilweise aber außerhalb durchgeführt. Der hauptbehandelnde Arzt ordnet aber auch regelmäßig…

…und Unternehmerrisiko. Diese Merkmale liegen bei den von den "Hausärzten" durchgeführten Konsiliartätigkeiten vor. Diese Tätigkeiten werden unabhängig von der Bw und nicht in Erfüllung der Dienstpflichten außerhalb der Dienstzeit auf eigenes Unternehmerrisiko und weisungsungebunden im Rahmen des erhaltenen Auftrags durchgeführt. Auch nach Kolacny - Caganek, UStG…

…der Bundesländer [Y] und [X] (siehe Arbeitgeberbestätigung vom 19. April 2007) für seine Arbeitgeberin tätig war. Nach den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen des Finanzamtes umfassten seine Dienstpflichten eine Vielzahl von unterscheidlichen Tätigkeiten, welche in der Berufungsvorentscheidung, basierend auf dem dem Finanzamt vorliegenden Dienstvertrag, ausführlich aufgezählt sind…

…geartetes Entgelt. Die Kundenwerbung werde von den Bauspar- und Versicherungswerbern sowie von der Q-Bausparkasse-GesmbH und der Q-Versicherung-AG durchgeführt. Die Vertragsvermittlungen gehörten nicht zu den Dienstpflichten der Angestellten, weil es sehr vielen Dienstnehmern während der Dienstzeit gar nicht möglich sei, Bausparverträge zu…

…geartetes Entgelt. Die Kundenwerbung werde von den Bauspar- und Versicherungswerbern sowie von der Q-Bausparkasse-GesmbH und der Q-Versicherung-AG durchgeführt. Die Vertragsvermittlungen gehörten nicht zu den Dienstpflichten der Angestellten, weil es sehr vielen Dienstnehmern während der Dienstzeit gar nicht möglich sei, Bausparverträge zu…

…Entgelt. Die Kundenwerbung werde von den Bauspar- und Versicherungswerbern sowie von der Q-Bausparkasse-GesmbH und der Q-Versicherung-AG durchgeführt. Die Vertragsvermittlungen gehörten nicht zu den Dienstpflichten der Angestellten, weil es sehr vielen Dienstnehmern während der Dienstzeit gar nicht möglich sei, Bausparverträge zu vermitteln…

…immer geartetes Entgelt. Die Kundenwerbung werde von den Bauspar- und Versicherungswerbern sowie von der Q-Bausparkasse-GesmbH und der Q-Versicherung-AG durchgeführt. Die Vertragsvermittlungen gehörten nicht zu den Dienstpflichten des Mitarbeiters. Der Dienstgeber habe hinsichtlich der Verwendung der Provisionen kein Weisungsrecht. Die Provision erhalte…