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UFSG RV/0303-G/06Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträge als Arbeitslohn.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2008

…Den Berufungen wird stattgegeben. Die Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Zuge der beim Berufungswerber durchgeführten GPLA-Prüfung wurden unter Bezugnahme auf die Randzahl 648 der LSt-Richtlinien die im A13-Beitrag bei Schlechtwetterentschädigungen enthaltenen Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung der Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag, den Zuschlag zum…

UFSG RV/0633-G/09Beim Altersteilzeitmodell vom Arbeitgeber zu übernehmende Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträge als Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

…des Dienstgebers enthaltenen Dienstnehmeranteile gegangen sei. Diesem Erkenntnis sei unter anderem der Sachverhalt zugrunde gelegen, dass der Dienstgeber freiwillig Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung übernommen habe. Der UFS übertrage diese Ansicht ausdrücklich auch auf Altersteilzeit, sodass dort die gesetzlich vorgesehene Übernahme des Dienstnehmeranteiles zur Sozialversicherung keinen Lohnvorteil…

UFSK RV/0080-K/07Berücksichtigung von Dienstgeberbeiträgen bei Berechnung der Negativsteuer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2008

…zu § 33 EStG 1988 angeschlossen. Im gegenständlichen Fall indes hat - was unbestritten geblieben ist - der Dienstgeber tatsächlich wirtschaftlich keine Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung für die Bw. getragen, weshalb die Rechtsansicht des BMF hier überhaupt nicht zur Anwendung gelangen konnte. Der Verweis der Bw. auf Doralt, EStG6…

UFSW RV/3426-W/02Schätzung der Bemessungsgrundlagen für lohnabhängige Abgaben auf Grund von Feststellungen der Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2004

…von ihr unangemeldet beschäftigten Dienstnehmer gemacht hat, nicht nur unzulässig sondern auch unmöglich. Was nun den Einwand betrifft, dass die Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung richtiger Weise 17,2% anstatt der vom Prüfungsorgan zum Ansatz gebrachten 17% betragen würde, ist der Bw. entgegen zu halten, dass dieser…

UFSW RV/0931-W/03Bei formellen Mängeln in Rechnungen ist der Vorsteuerabzug zu versagen. Treten im Ermittlungsverfahren weitere maßgebliche Elemente hinzu, die zu Zweifeln am vorgeblich leistenden Unternehmen Anlass geben (Unterschriftsfälschungen...) so ist die Annahme, dass es sich bei diesen Unternehmen um solche handelt, die nur zu dem Zweck gegründet wurden, um überhöhte Rechnungen zu legen, gerechtfertigt und vom Vorliegen verdeckter Ausschüttungen auszugehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.07.2007Teil 2/2

…nach Auskunft der Wiener Gebietskrankenkasse für das Jahr 2002 bei allen fraglichen Subunternehmungen allfällige Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung gemäß § 13a IESG aus dem Insolvenz Ausfallgeld Fonds getragen wurden, womit auch erwiesen ist, dass Sozialversicherungsbeiträge von der G nicht entrichtet wurden. Wie bei allen übrigen Subfirmen wurden…

UFSW RV/1820-W/04Kein Vorsteuerabzug bei formell nicht ordnungsgemäßen Rechnungen und Angabe eines unrichtigen Leistungserbringers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 1/2

…gewohnt. Seit ein paar Wochen wohne er wieder fix in der Straße. Die BauGmbH arbeite nach wie vor und führe regelmäßig die Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung ab und zahle die anfallenden Steuern. Die BauGmbH sei zu keinem Zeitpunkt zahlungsunfähig gewesen und sei es auch momentan nicht…

UFSK RV/0414-K/08Vorliegen von neuen Tatsachen bei einer Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012

…Juni und September betragen; die Probezeit wurde bis zum 31.8.2005 festgelegt; eine Nebentätigkeit wurde grundsätzlich ausgeschlossen. Zum Arbeitgeberanteil (gemeint wohl zur Sozialversicherung) wurde festgehalten: "Wird von uns mit Gehalt überwiesen. Arbeitnehmer hat sich selbst zu versichern und zu versteuern.". Weiters wurde hierzu ausgeführt…

UFSL RV/1007-L/11Taxilenker: 1. Res judicata 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Nachtzuschläge 4. Umqualifikation in steuerliche Dienstnehmer 5. Abfuhrdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013Teil 1/2

…und nicht zur privaten Nutzung, dies ist nur nach Rücksprache mit der Beschwerdeführerin möglich. (...) Sonstige Vereinbarungen: Kündigungsfrist: Die Kündigungsfrist beträgt für den Dienstnehmer ein Monat dies jeweils zum Monatsletzten. Für den Dienstgeber beträgt die Frist 14 Tage." Anmerkung: Mit der freien Dienstnehmerin im Sozialversicherungsverfahren war…

UFSK RV/0100-K/06DB- und DZ-Pflicht für Geschäftsführerbezüge, Besteuerung einer Abfertigung, Besteuerung von Bezügen für Mehrarbeit von Arbeitnehmern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2007Teil 1/2

…bis einschließlich 2002 umfassend statt. Dabei stellte der Prüfer fest, dass die von der Bw. an den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer zur Auszahlung gebrachten Gehälter als Arbeitslohn im Sinne des § 41 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) in der ab 1994 anzuwendenden Fassung des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl…

UFSI RV/0568-I/05steuerliche Berücksichtigung der von der Gemeinde getragenen "Abgaben an das Gesundheitssystem" ("indirekte Sozialversicherungsbeiträge") bei einem Gemeindebürger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2007

…selbst, sondern durch eine Einbehaltung vom Arbeitslohn und deren Abfuhr durch den Arbeitgeber an die Sozialversicherungsträger erbracht werden. Gemäß § 60 ASVG ist ein Dienstgeber nämlich zum Abzug des auf den Versicherten entfallenden Beitragsteils vom Entgelt (sogenannter Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung bei laufendem Bezug) in bar berechtigt…

UFSW RV/0143-W/13Keine weiteren Betriebsausgaben neben Betriebsausgabenpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013

…Finanzamt erfolgte und zwar für sonstige Leistungen, wobei ein Entgelt in Höhe von € 17.334,55 bezogen worden sei und der Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung € 2.902,93 betragen habe. Ein Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 16.11.2012, wonach die genaue Tätigkeit im Hinblick…

UFSW RV/1345-W/11Pauschale Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben Wohnraumschaffung und Steuerberatungskosten, Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages bei späterer Nachzahlung der Unterhaltszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2013

…dass der Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung 106,61 Euro betragen habe. Der Bw reichte keine Erklärung der Einkommensteuer für das Jahr 2008 ein. Das Finanzamt schätzte in der Folge die Einkünfte von der AuftraggeberKG mit 1.991,99 Euro (von der AuftraggeberKG mitgeteilte Umsätze abzüglich Sozialversicherung)…

UFSW RV/2382-W/11Liegen formell Vorleistungen von nicht tätig gewordenen Baufirmen vor ist davon auszugehen, dass die Arbeiten von nicht angemeldeten Personen erbracht wurden. Diesfalls ist zu schätzen in welcher Höhe tatsächlich Aufwendungen anfielen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2013Teil 2/2

…Unternehmen üblicherweise treffende Lohnnebenkosten (Sozialversicherung, Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag, Kommunalsteuer) die für sich rund 27% Arbeitskosten betragen tätig wurden. Weiters ist davon auszugehen, dass jemand der Schwarzarbeiter beschäftigt diesen auch keine adäquate Entlohnung die im Vergleich von regulär beschäftigten Personen als Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung abgeführt werden…

UFSW RV/1153-W/10Lohnaufrollung: Zeitpunkt der steuerlichen Auswirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2010

… 67 Abs. 1 und 2 € 48,27 (= 6% von € 804,47). Der Nettoauszahlungsbetrag errechnete sich nach Abzug des Dienstnehmeranteiles zur Sozialversicherung mit € 2.993,82. D) Die Berufungsvorentscheidung wurde am 25. Jänner 2010 (OZ 12/2008) erstellt. Die Berufung wurde mit…

UFSW RV/2558-W/08Freibetrag für investierten Gewinn bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung gem. § 17 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.02.2009

…der Bw. den Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung in Höhe von 5.636,00 sowie das Betriebsausgabenpauschale von 6% im Betrag von € 2.112,00 geltend. In seiner Beilage zur Einkommensteuererklärung 2007 wies er Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 27.452,00. Im…

UFSW RV/1050-W/06Steuerliche Erfassung des Insolvenz-Ausfallgeldes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2008

…| € 21.652,66 | Minus Sozialversicherungsbeitrag | - € 2.925,26 | Minus Lohnsteuer | - € 2.247,40 | Nettobetrag | € 16.480,00   Sowohl die Kosten des Dienstnehmeranteiles zur Sozialversicherung als auch die Lohnsteuer seien von der IAF-Service…

UFSG RV/0105-G/07Stellt die Bezahlung eines nach erfolgter arbeitgeberseitigen Kündigung vertraglich vereinbarten Betrages für die vorzeitige Beendigung eines Dienstverhältnisses an den ehemaligen Geschäftsführer eine freiwillige Abfertigung dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011

…anstatt mit einem Betrag von € 15.124,86 im angefochtenen Bescheid. Der Einwand im Vorlageantrag, die Berücksichtigung des Dienstnehmeranteils zur Sozialversicherung wäre übersehen worden, konnte insofern in der mündlichen Berufungsverhandlung geklärt werden, als es sich dabei um von der GKK noch nicht rechtskräftig vorgeschriebene…

UFSW RV/2354-W/07Fahrtkosten eines Lehrbeauftragten an einer Fachhochschule
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2009

…gebührt dem Lehrbeauftragten kein Honorar, sodass sich das Gesamthonorar anteilsmäßig verringert. Die Auszahlung des Honorars erfolgt nach Abzug des Dienstnehmeranteils zur Sozialversicherung (der Dienstgeberanteil wird vom Erhalter getragen) und der Lohnsteuer in fünf über den Leistungszeitraum verteilten Akontozahlungen und einer Restzahlung, nachdem der Lehrveranstaltungsleiter bis…

UFSW RV/0920-W/07Abgeltungszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.11.2008

…Vergleichssumme verbundenen Abgaben übernommen, weder das Gesellschafterversammlungsprotokoll noch das Verhalten des Arbeitgebers Anhaltspunkte. Auch erscheint eine derartige Bereitschaft zur Übernahme der Steuerschuld sowie des Dienstnehmeranteils zur Sozialversicherung in Anbetracht des Umstandes, dass die auch im Gesellschafterversammlungsprotokoll sowie den vorangeführten Bestätigungen vom 14. April 2008 angesprochene…

UFSW RV/1795-W/10Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO nach Bescheidkontrolle; Ausgaben eines Alleinstehenden für doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011Teil 1/2

…Laut einer Mitteilung gemäß § 109a EStG beträgt der Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung 4.611,76 €; dieser wurde als Betriebsausgaben berücksichtigt. Gemäß § 13 EStG können die Anschaffungskosten von abnutzbaren Anlagegütern im Jahr der Anschaffung zur Gänze als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wenn die Kosten für das…