Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder Beamter Mag. Johannes Böck, Dr. Josef Mäder und Hofrat Dkfm. Mag. Gilbert Schachner im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier am 29. Juni 2004 über die Berufung der Bw., gegen…

Risikoaufklärung verpflichtet sei, um haftungsrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Der vorliegende Fall würde sich weiters deutlich von den Sachverhalten unterscheiden, die der deutsche Bundesfinanzhof in den von der Betriebsprüfung zitierten Urteilen zu entscheiden hatte: In dem Urteil vom 18. Mai 1994 habe der Bundesfinanzhof darauf abgestellt…

Beratungstätigkeit, die über eine allgemeine Inkasso- und Auskunftstätigkeit hinausgehe, nicht vor. In dem weiteren dem BFH-Urteil vom 8. Dezember 1994, Zl. V R 132/93 zu Grunde liegenden Fall seien die Anleger von einer Kapitalanlagegesellschaft fortlaufend und nicht nur einmalig bei Vertragsabschluss beraten und…

…und der W-GmbH getroffene Vereinbarung zur Lieferung von jeweils ca. 100 Adressen am Monatsanfang den Kriterien eines Kauf- bzw. Dienstleistungsvertrages oder eines Bestandvertrages entspricht, der die entgeltliche Nutzungsüberlassung von gewerblichen Erfahrungen zum Gegenstand hat. Nur im Falle des Vorliegens eines Bestandvertrages wird zufolge des…

30. September 2004

…jene Leistungen, welche die Bw. im Zeitraum vor dem eigentlichen Betriebsstart erbringen würde, zu vergüten und insoweit sämtliche Aufwendungen der Gesellschaft zu übernehmen. (4) Im zwischen der Bw. und der Muttergesellschaft abgeschlossenen "Dienstleistungsvertrag", unterfertigt am 31. August 2004 (Bw.) bzw. am 20. September 2004 (Muttergesellschaft…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GG, Vermittler von Dienstleistungsverträgen, 1180 Wien, BGasse, vertreten durch City Treuhand, Wirtschaftsprüfungs und Steuerberatungs GmbH., 1014 Wien, Graben 20, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk über den Antrag auf Wiederaufnahme…

…Insoweit hätten sich die Bw. bzw. deren Muttergesellschaft in Bezug auf die Reduktion des Vergütungsanspruchs in der Tat uU. weder entsprechend dem Dienstleistungsvertrag noch fremdverhaltenskonform, etwa im Hinblick auf die OECD-Richtlinien oder deutsche Verwaltungsgrundsätze, verhalten, was eine Korrektur des Vergütungsanspruches rechtfertigen könnte. (30/1…

…=PB) war, in Verbindung mit der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 22. Juli 2008 (=NS) stellte Außenprüfer Thomas Harauer unter Tz 1 NS "Leistungen an die A. Consulting Ltd." fest, dass der Bw. einen Dienstleistungsvertrag mit der Fa. A. Consulting Ltd., B., C., 1st A…

…Tippgemeinschaft "Z. " ist. Der Initiator ist die Fa. "S. - Bulgaria" in Sofia, mit der es Dienstleistungsverträge gibt, die auch von den USO-Prüfern eingesehen und kopiert wurden. Da jedoch die USO-Prüfer an der Existenz der Fa. S. Zweifel hatten, und zwar deswegen, weil diese…

…der Marke "B" sei. Betreiber bzw. Veranstalter sei die Fa. "E - Bulgaria" in F, mit der es Dienstleistungsverträge gebe, die auch von den Prüfern eingesehen und kopiert worden seien. Da jedoch die Prüfer an der Existenz der Fa. "E - Bulgaria" gezweifelt hätten, und zwar deswegen…

…2 EStG 1988) hat das Finanzamt wie folgt begründet: "... Tz 1.1 Sachverhalt Im Prüfungszeitraum wurden Fahrer mit dem Gewerbeschein ,zur Verfügung stellen der eigenen Arbeitskraft zum Lenken von Kraftfahrzeugen' mit Dienstleistungsvertrag als selbständige Fahrer beschäftigt. Bei den Fahrern handelt es sich um tschechische bzw…

…bestimmter Arbeitserfolg oder ein Werk zugesagt wird, um ein Zielschuldverhältnis, das häufig auch durch Stellung eines Vertreters oder durch Beiziehung von Hilfskräften erbracht werden kann. Schon die Bezeichnung des Vertrages als Dienstleistungsvertrag bzw. die Bezeichnung Arbeitsvertrag (letzter Absatz) weisen eindeutig auf ein Dienstverhältnis hin. Lt…

…a. ausgeführt, dass die Bw. mit ihrer Tochtergesellschaft E.GmbH einen Dienstleistungsvertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Finanzwesens, der rechtlichen Angelegenheiten und der Information und Kommunikation abgeschlossen habe. Die genannten Dienstleistungen seien bereits seit 17.12.2007 erbracht worden. Die Bw. argumentiert…

…50% des Veräußerungserlöses an Provisionen ein. Eine Aufgliederung der abgerechneten Leistungen nach den im Dienstleistungsvertrag angeführten Positionen - reine Vermittlungsprovisionen - Marketing - Ersatz und - Beratung wird in den vorliegenden Abrechnungen nicht vorgenommen. Nach Ansicht der Bp. liegt in der Vermittlungsleistung der wesentliche Teil der von der Bw…

…die folgenden Wortlaut hat: "Anzahlungsrechnung laut Vertrag vom 27.01.2000 für Dienstleistungsvertrag 10% der Auftragssumme" Gesamtbetrag EUR 5.002.402,00 Das Entgelt gestaltet sich wie folgt: | 20 % MwSt. | EUR 5.002.402,00 | | EUR 1.000.480,40 |…

…Diese Zielnummer gehört der Firma B. KEG, Wien 2, H.gasse 5/7. Die Bw. schloss mit der Fa. B. KEG einen Dienstleistungsvertrag mit 4. Dezember 1998 ab, mit dem vereinbart wurde, dass die Bw. die Mitbenutzungsrechte zu der Infrastruktur, über die die Fa. B…

…Begründung, bei der vorliegenden Dienstleistungsvereinbarung würde es sich um einen Vertrag sui generis handeln, welcher überwiegend Elemente eines Dienstleistungsvertrages aber auch Elemente eines Verwahrungsvertrages enthalten würde. Das Vorliegen eines Dienstleistungsvertrages würde sich daraus ergeben, dass im Vertag seitens der I Dienstleistungen an Kundengeräten (z,B…

…eventuell vorhandene Arbeits-/Dienstleistungsverträge sowie die Belege über den tatsächlichen Geldfluss an A und B vorzulegen. In der Vorhaltsbeantwortung vom 26.2.2002 wurde zu den Subhonoraren der Jahre 1997 bis 2000 Folgendes ausgeführt: "Frau A war Sekretärin und arbeitet mit im Labor für Materialwissenschaften…

…Rechtsansicht, die Fertigteilhauslieferungen stellten auch dann einen umsatzsteuerpflichtigen Erlös dar, wenn sie bei einer Bündelung von Liefer-, Werk- und Dienstleistungsverträgen erbracht würden. In der Berufung gegen den angefochtenen Bescheid führte die Bw. aus, sie erziele ihre Umsätze aus der Lieferung und Aufstellung von (importierten) Fertigteilhäusern…