…Bestandteil des Grundstückes wird und nach der Regel "superficies solo cedit" das Eigentum am Gebäude dem Eigentum am Grundstück folgt, erlangte der Bw. unbestrittenermaßen als Alleineigentümer der Liegenschaft auch das Eigentum am darauf von der Dienstbarkeitsberechtigten auf deren Kosten errichteten Geschäftseinheit. Da ausdrücklich vereinbart war…

…und Parkens von Gerätschaften und insbesondere Fahrzeugen für immerwährende Zeit und unentgeltlich zu nutzen. Die Tiefgaragenplätze der Dienstbarkeitsberechtigten werden in der Folge den einzelnen Wohnungseigentümern der Liegenschaft EZ 200 zugeordnet werden, die als hinkünftige Miteigentümer der Berechtigten der herrschenden Liegenschaft Rechtsnachfolger der A-GmbH sind…

…ihn dem anderen Grundstückseigentümer (dem Berechtigten) auch noch ein Entgelt dafür bezahlt. Gerade das Gegenteil ist bei entgeltlicher Rechtseinräumung der Fall, bezahlt doch diesfalls der Dienstbarkeitsberechtigte dem Dienstbarkeitsbelasteten für dessen Rechtseinräumung ein Entgelt. Wären aber, wie dies der Berufungswerber im Vorlageantrag versucht glaubhaft zu machen…

…vom 23. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29. Mai 2008 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Entscheidungsgründe Der zwischen dem Dienstbarkeitsberechtigten O.M. und dem Käufer H.S. abgeschlossene Vertrag vom 7. Juni…

…geb. Februar 1935, diesbezüglich die vollinhaltliche Vertragsannahme. Ausdrücklich festgehalten wird, dass der Dienstbarkeitsnehmer die Ausübung diese Dienstbarkeit nur im Einvernehmen und mit Einverständnis der Dienstbarkeitsberechtigten HH ausüben darf und kann. 2. Ausdrücklich bekräftigt wird, dass es sich dabei um ein höchstpersönliches Recht des Dienstbarkeitsnehmers handelt…

…Wert der Dienstbarkeit, sondern der Wert des bedungenen Entgelts. Entgelt ist alles, was der Dienstbarkeitsberechtigte aufwenden muss, um in den Genuss der Sache zu kommen. Laut Berufung vom 11. Mai 1999 gegen den Schenkungssteuerbescheid ist die Einräumung der Dienstbarkeit des Wohnungsrechts nicht unentgeltlich, da der…

…dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde zusätzlich darauf verwiesen, dass laut Dienstbarkeitsvertrag die Dienstbarkeitsberechtigte ein Drittel der Erhaltungskosten für die Liegenschaft EZ xy zu tragen habe. Unter diese Kosten würden Reparaturen von ernsten Schäden und Kosten der Instandhaltung des Hauses fallen. Diese könnten mit monatlich S 2…

…dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde zusätzlich darauf verwiesen, dass laut Dienstbarkeitsvertrag die Dienstbarkeitsberechtigte ein Drittel der Erhaltungskosten für die Liegenschaft EZ xy zu tragen habe. Unter diese Kosten würden Reparaturen von ernsten Schäden und Kosten der Instandhaltung des Hauses fallen. Diese könnten mit monatlich S 2…

…dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde zusätzlich darauf verwiesen, dass laut Dienstbarkeitsvertrag die Dienstbarkeitsberechtigte ein Drittel der Erhaltungskosten für die Liegenschaft EZ x zu tragen habe. Unter diese Kosten würden Reparaturen von ernsten Schäden und Kosten der Instandhaltung des Hauses fallen. Diese könnten mit monatlich S 2…

…seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte in Replik auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung aus, dass es im vorliegenden Fall nicht die Pflicht sondern das Recht des Dienstbarkeitsberechtigten wäre, eine Sanierung des Altbaus ohne Rückersatzanspruch vorzunehmen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß…

…dass der Vertrag mit der Bw wie ein Kaufvertrag verbucht wird, da die wirtschaftliche Verfügungsgewalt ausschließlich bei der Dienstbarkeitsberechtigten liegt und die Verkäuferin auf diese Liegenschaft keinerlei Einflussrecht mehr hat." Der Dienstbarkeitsvertrag wurde vom Vertragserrichter selbstberechnet gemäß § 33 TP 5 GebG als Bestandsvertrag vergebührt. Aufgrund…

…unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht in der Weise ein, dass sie berechtigt sind die Baulichkeiten und den Garten gemeinsam mit dem Bw. und den weiteren Dienstbarkeitsberechtigten zu benutzen. In Punkt siebentens wurde für Steuerzwecke festgehalten, dass es sich bei I.B. um die Ehefrau des Zuwendenden und bei…

…S errichteten Baulichkeiten das lebenslängliche, unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht in der Weise ein, dass sie berechtigt sind die Baulichkeiten und den Garten gemeinsam mit dem Bw. und den weiteren Dienstbarkeitsberechtigten zu benutzen. In Punkt viertens verpflichtet sich der Bw. gegenüber I.B., C.B. und G.B…

…Weise ein, dass sie berechtigt sind, die Baulichkeiten und den Garten gemeinsam mit dem Bw. und den weiteren Dienstbarkeitsberechtigten zu benutzen. In Punkt siebentens wurde für Steuerzwecke festgehalten, dass es sich bei I.B. um die Ehefrau des Zuwendenden und bei C.B. und G…

…Vereinbarung vorhanden sind. Von einer bloßen "Zurverfügungstellung" der Einkünfte an die Gattin kann keine Rede sein. Die Dienstbarkeitsberechtigte hat einen selbständigen Anspruch gegenüber Dritten auf Bezahlung der Mieten, wie sie auch zur Bezahlung aller mit den Wohnungen verbundenen Kosten verpflichtet ist." Auf Vorhalt der Berufungsbehörde…

…auch stattgegeben worden. Der Wert der Gegenleistung, des Entgeltes, das sei alles, was der Dienstbarkeitsberechtigte aufwenden muss, um in den Genuss der Sache zu kommen, bestehe in der Übernahme der Betriebskosten und der Sanierungskosten, die im Vorhalteverfahren anlässlich der Berufung erhoben worden seien. Jährliche Betriebskosten…

…3). Laut Punkt II. des Dienstbarkeitsvertrages hat die dienstbarkeitsberechtigte SN an die Gesamtheit der Liegenschaftseigentümer, die durch die Errichtung und den Betrieb der Einseilumlaufbahn betroffen sind, jährlich im Nachhinein 2% des Jahresumsatzes aus dem Betrieb der Einseilumlaufbahn zu bezahlen. Dieser Gesamtbetrag ist im Verhältnis der…

…Ansetzung der Brückenbaukosten als Wert für die Dienstbarkeit ist nicht, ob der Dienstbarkeitseinräumer dadurch eine Nutzsteigerung hat, sondern ob die Dienstbarkeitsberechtigten verpflichtet waren die Brücke zu erneuern. Die Berufung war daher vollinhaltlich abzuweisen. " Die Bw. stellte in der Folge den Antrag auf Vorlage ihrer Berufung…

…der belasteten Sache wirkte. Für den zu beurteilenden Schenkungsvertrag vom 25. Juli 2002 ist daher als entgeltliches Rechtsgeschäft Grunderwerbsteuer vom Wert des Wohnungsgebrauchsrechtes festzusetzen. Im vorliegenden Fall hat die Berufungswerberin als Dienstbarkeitsberechtigte die in Rede stehende Liegenschaft zur Hälfte erworben. Die Wohnungsfruchtnießung (§ 521 ABGB zweiter…

…€ 8.000,00 errechnete das Finanzamt mit € 121.505,90. Im Rahmen der abgabenrechtlichen Würdigung hat das Finanzamt in der Übernahme dieser Zahlungsverpflichtung die von der Dienstbarkeitsberechtigten für die Einräumung des Dienstbarkeitsrechtes zu erbringende Leistung erblickt und insofern das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des …