…Bestandteil des Grundstückes wird und nach der Regel "superficies solo cedit" das Eigentum am Gebäude dem Eigentum am Grundstück folgt, erlangte der Bw. unbestrittenermaßen als Alleineigentümer der Liegenschaft auch das Eigentum am darauf von der Dienstbarkeitsberechtigten auf deren Kosten errichteten Geschäftseinheit. Da ausdrücklich vereinbart war…

…und Parkens von Gerätschaften und insbesondere Fahrzeugen für immerwährende Zeit und unentgeltlich zu nutzen. Die Tiefgaragenplätze der Dienstbarkeitsberechtigten werden in der Folge den einzelnen Wohnungseigentümern der Liegenschaft EZ 200 zugeordnet werden, die als hinkünftige Miteigentümer der Berechtigten der herrschenden Liegenschaft Rechtsnachfolger der A-GmbH sind…

…ist von der Dienstbarkeitsberechtigten ein einmaliges Entgelt in Höhe von netto EUR 197.500,00 Zuzüglich 12 % Umsatzsteuer in Höhe von EUR 23.700,00 somit brutto EUR 221.700,00 (zweihunderteinundzwanzigtausendzweihundert Euro) zu zahlen. Dieses Entgelt setzt sich wie folgt zusammen: netto EUR 10…

…ihn dem anderen Grundstückseigentümer (dem Berechtigten) auch noch ein Entgelt dafür bezahlt. Gerade das Gegenteil ist bei entgeltlicher Rechtseinräumung der Fall, bezahlt doch diesfalls der Dienstbarkeitsberechtigte dem Dienstbarkeitsbelasteten für dessen Rechtseinräumung ein Entgelt. Wären aber, wie dies der Berufungswerber im Vorlageantrag versucht glaubhaft zu machen…

…Rz 1461: Dienstbarkeitsverträge unterliegen einer Gebühr von 2%. Rz 1462: Bemessungsgrundlage ist der Wert des bedungenen Entgelts, nicht der Wert der Dienstbarkeit. Rz 1463: Entgelt ist alles, was der Dienstbarkeitsberechtigte aufwenden muss, um in den Genuss der Sache zu kommen. Das Entgelt kann in Einmalleistungen…

…vom 23. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29. Mai 2008 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Entscheidungsgründe Der zwischen dem Dienstbarkeitsberechtigten O.M. und dem Käufer H.S. abgeschlossene Vertrag vom 7. Juni…

…Zukunft keine entsprechenden Bäume mehr gepflanzt werden könnten, sondern die Fläche nur mehr als Wiese genutzt werde. Dem Dienstbarkeitsberechtigten würden keinerlei aktiven Nutzungsrechte am Dienstbarkeitsgrundstück zustehen. Dadurch sei selbstverständlich die nach wie vor uneingeschränkte landwirtschaftliche Nutzung durch den Beschwerdeführer) möglich. Anstatt der Forstwirtschaft (Wald) werde…

…und zwei Grundeigentümern) als sachgerecht angesehen, da zwar bei den Dienstbarkeitsberechtigten von einer höhere Frequenz des Weges als von den Grundeigentümern auszugehen ist, die Belastung der Straße durch landwirtschaftliche- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge jedoch höher als durch Pkws ist. Die anzuerkennenden Aufwendungen berechnen sich daher wie…

…die [Beschwerdeführerin] eingebracht. Der diesem Einbringungsvertrag beigeschlossene Miet- und Dienstbarkeitsvertrag (Anlage ./2) bildet einen integrierenden Bestandteil für diese Einbringung.“ Der zwischen Herrn b als Vermieter und Dienstbarkeitsverpflichteten einerseits und der Beschwerdeführerin als Mieterin und Dienstbarkeitsberechtigten andererseits abgeschlossene Miet- und Dienstbarkeitsvertrag vom 2. September 2011 hat…

…folgt: „ Bemessungsgrundlage für die Gebühr nach § 33 TP 9 GebG ist der Wert des bedungenen Entgeltes. Entgelt ist die Summe sämtlicher Leistungen welche ein Dienstbarkeitsberechtigter zu erbringen hat um in den Genuss der Dienstbarkeit zu kommen. Ob es sich hierbei um laufende Zahlungen oder um…

…dass auch über einseitiges Ansuchen die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Übernehmerin sowie des Fruchtgenussrechtes für die dienstbarkeitsberechtigte Bf jederzeit möglich ist. Im Nachtrag zum Übergabsvertrag vom 16.6.2011 wurde ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten der servitutsberechtigten Bf sowie dessen grundbücherliche Sicherstellung vereinbart. In…

…geb. Februar 1935, diesbezüglich die vollinhaltliche Vertragsannahme. Ausdrücklich festgehalten wird, dass der Dienstbarkeitsnehmer die Ausübung diese Dienstbarkeit nur im Einvernehmen und mit Einverständnis der Dienstbarkeitsberechtigten HH ausüben darf und kann. 2. Ausdrücklich bekräftigt wird, dass es sich dabei um ein höchstpersönliches Recht des Dienstbarkeitsnehmers handelt…

…Wert der Dienstbarkeit, sondern der Wert des bedungenen Entgelts. Entgelt ist alles, was der Dienstbarkeitsberechtigte aufwenden muss, um in den Genuss der Sache zu kommen. Laut Berufung vom 11. Mai 1999 gegen den Schenkungssteuerbescheid ist die Einräumung der Dienstbarkeit des Wohnungsrechts nicht unentgeltlich, da der…

…dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde zusätzlich darauf verwiesen, dass laut Dienstbarkeitsvertrag die Dienstbarkeitsberechtigte ein Drittel der Erhaltungskosten für die Liegenschaft EZ xy zu tragen habe. Unter diese Kosten würden Reparaturen von ernsten Schäden und Kosten der Instandhaltung des Hauses fallen. Diese könnten mit monatlich S 2…

…dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde zusätzlich darauf verwiesen, dass laut Dienstbarkeitsvertrag die Dienstbarkeitsberechtigte ein Drittel der Erhaltungskosten für die Liegenschaft EZ xy zu tragen habe. Unter diese Kosten würden Reparaturen von ernsten Schäden und Kosten der Instandhaltung des Hauses fallen. Diese könnten mit monatlich S 2…

…dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde zusätzlich darauf verwiesen, dass laut Dienstbarkeitsvertrag die Dienstbarkeitsberechtigte ein Drittel der Erhaltungskosten für die Liegenschaft EZ x zu tragen habe. Unter diese Kosten würden Reparaturen von ernsten Schäden und Kosten der Instandhaltung des Hauses fallen. Diese könnten mit monatlich S 2…

…Rechtsnachfolgern (als künftigen Eigentümern der Liegenschaft) bauliche Veränderungen hinsichtlich des der Dienstbarkeit unterliegenden Bereiches des Vertragsgegenstandes nur mit Zustimmung des Übergebers als Dienstbarkeitsberechtigtem gestattet. Der Übernehmer erklärt zu den vom Übergeber vorstehend ausbedungenen Rechten einschließlich aller damit verbundenen Verpflichtungen und Beschränkungen die Rechtseinräumung zu Gunsten…

…Bf die Rechte ein, die Restgrundstücke als Parkplatz zu nutzen sowie auf diesen eine Garage unterirdisch zu errichten, die als Superädifikat auf die Dauer von 100 Jahren im Eigentum der Dienstbarkeitsberechtigten (= Bf) stehen soll. Die Bf nimmt die eingeräumten Rechte an, die als Dienstbarkeit…

…Fehleinschätzungen kommen. - Drainagewirkung der Leitung (teilweise bereit jetzt erkennbar, wird sich längerfristig verstärken) Folge: Entwässerung und Trockenschäden Oberhang- Vernässung über Arbeits- und Servitutstreifen hinaus am Unterhang oft - Benützungsrechte des Dienstbarkeitsberechtigten über den Dienstbarkeitsstreifen hinaus. insbesondere des Arbeitsstreifens - Nichtberücksichtigung von erhöhtem Aufwand für den Erhalt und…

…seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte in Replik auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung aus, dass es im vorliegenden Fall nicht die Pflicht sondern das Recht des Dienstbarkeitsberechtigten wäre, eine Sanierung des Altbaus ohne Rückersatzanspruch vorzunehmen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß…