…6.9.2011 betreffend Säumigkeit des Finanzamtes Graz-Stadt hinsichtlich der Erlassung des Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 nach der am 24.2.2011 elektronisch eingelangten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Antragsteller machte mit…

…Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 3. Auflage, zu § 311, Tz. 37). Devolutionsantrag betreffend Erledigung der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010: Im vorliegenden Fall erließ das Finanzamt am 3. Oktober 2011 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010. Eine Verletzung der Entscheidungspflicht liegt somit nicht…

…des dem Finanzamt übermittelten Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für 2001 sei der Eingabe beigelegt. Aus den soeben erwähnten Beilagen zum Devolutionsantrag geht hervor, dass der Antragsteller dem zuständigen Finanzamt am 30.12.2006 per Telefax ein "Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 (Formular…

…Jahren als Werbungskosten anerkannt worden wären, um Bekanntgabe ersucht, ob die in der Beilage zu seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 angeführten Bügelkosten in Höhe von 200,-- S solche Hemden betroffen hätten. Der Bw. führte an, dass dies so sei und…

…als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Dkfm. Dr. W.K. (in der Folge Bw.) ist Prüfer bei einem in Wien ansässigen gemeinnützigen Bauvereinigungs - Revisionsverband. Mit Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1998, 1999 und 2000 vom 28. November 1999, 18…

…der das Vorliegen ab dem früheren Zeitpunkt bescheinigt wird. In beiden Fällen wird es günstig sein, frühere Gutachten etc. vorzulegen, die eine entsprechende Beurteilung möglich machen..." Die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 wurde elektronisch eingereicht. Mit Bescheid vom 24. Mai 2005 wurde der…

…eine Erklärung zur Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 beim Finanzamt 4/5/10 ein. Mit Schreiben vom 4. April 2006 (eingelangt beim unabhängigen Finanzsenat am 9. April 2006) wurde gem. § 311 Abs. 2 BAO der Übergang der Zuständigkeit zur Erlassung des Bescheides betreffend…

…beantragte in der Erklärung für die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2001 den Pauschbetrag für die Ausbildung seiner Kinder G und R außerhalb des Wohnortes gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988) als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Im beigefügten Begleitschreiben führte der Berufungswerber…

…Der vom Referenten unter 2.7 genannte Wohnsitz ist 2001 ff nicht mein Hauptwohnsitz bzw. mein Familienwohnsitz, im Sinn des oben von mir Dargelegten und im Sinn meiner Lebensinteressen. Meine Berufungen betreffend Einkommensteuer 2002 - 2005, Beweisaufnahmen und Bedenkenvorhalt: Ich beantworte hiermit Ihre Anfragen zur Arbeitnehmerveranlagung…

…erwogen: Der Vollständigkeit halber wird zum Verwaltungsgeschehen wie folgt ausgeführt: Am 31. Oktober 2008 wurde die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 per Finanz-Online eingereicht. Mit Datum 4. November 2008 erfolgte ein Vorhalt des Finanzamtes zur Vorlage von Unterlagen und Belegen betreffend die…

…über die Devolutionsanträge des Bw, betreffend Durchführung der Einkommensteuerveranlagungen (Arbeitnehmerveranlagungen) für die Jahre 2003 bis 2007 durch das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg entschieden: Die Devolutionsanträge werden als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Begründung Der Antragsteller hat nach seinen eigenen Angaben die Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen für…

…Anspruchszinsen unabhängig von einem Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde an der späten Bescheiderstellung sei. Es würden dabei nicht nur Nachforderungen, sondern auch Guthaben verzinst. Im vorliegenden Fall sei die lange Bearbeitungsdauer durch eine falsche Angabe auf der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung verursacht worden…

…Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (für die Jahre 1998 bis 2001) sei darauf hingewiesen worden, dass kein österreichisches Besteuerungsrecht bestehe. Zusätzlich habe XY die Lohnzettel (L 16) für diese Jahre berichtigt und die Bezüge als nicht in Österreich steuerpflichtig ausgewiesen. Diese berichtigten Lohnzettel und der…

…eingebrachten Erklärung zur Durchführung des Jahresausgleiches samt Lohnzettel (Steuerpflichtige Einkünfte laut Lohnzettel/KZ 245 924.795,-- S; anrechenbare Lohnsteuer 314.483,40). Ebenso übermittelte er die Kopie einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1990, versehen mit dem Eingangsstempel des Finanzamtes vom 9. April 1992. Hinsichtlich der…

…Betreffend Verjährung und Anwendbarkeit des § 209 BAO sei darauf zu verweisen, dass auf Ebene der Einkünftefeststellung nicht nur gegen den Nichtbescheid berufen worden sei, sondern dass auch die Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung aus 1990 noch unerledigt sei und daher als Antrag i.S…

…März 2009 erhob der Bw Berufung gegen die Zurückweisung des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides nach § 295 BAO betreffend Einkommensteuer 1989. Er führte aus, dass im gegenständlichen Fall nach § 295 BAO vorzugehen sei, denn auch die nachträgliche bescheidmäßige Erledigung, die zur Abänderung des Einkommensteuerbescheides…

…März 2009 erhob der Bw Berufung gegen die Zurückweisung des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides nach § 295 BAO betreffend Einkommensteuer 1989. Er führte aus, dass im gegenständlichen Fall nach § 295 BAO vorzugehen sei, denn auch die nachträgliche bescheidmäßige Erledigung, die zur Abänderung des Einkommensteuerbescheides…

…dass sich die Notwendigkeit zur Durchführung von Umsatzsteuerverfahren ausschließlich deshalb ergibt, weil der Bw die Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 nicht in Anspruch nehmen will, sondern einen Antrag auf Regelbesteuerung eingebracht hat und auch nach Ablauf der gesetzlichen Frist von fünf…

…Einhebung der bereits entrichteten Abgabenschuld keine sachliche Unbilligkeit zu erblicken ist (VwGH 25.11.2002, 97/14/0013). Zur Frage einer sachlichen Unbilligkeit der Einhebung bei der Verpflichtung zur Zahlung der Zwangsstrafe, die atypisch sei, da das Finanzamt die Einreichung der KöSt- und USt-Erklärungen…

…Ein Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat bzw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wäre in der Berufung gegen die Feststellungs- bzw. Nichtfeststellungsbescheide zu stellen; die Anträge vom 9. Jänner 2007 betreffend die Einkommensteuerverfahren seien verspätet. In rechtlicher Hinsicht werde bemerkt, dass nicht nur Außengesellschaften…