UFSW RD/0025-W/06

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Bw., vertreten durch Dr. Josef WELLER, Steuerberater, 1150 Wien, Mariahilferstr. 140, vom 4. April 2006, betreffend die Nichterlassung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2004 (Arbeitnehmerveranlagung) durch das Finanzamtes Wien 4/5/10 gem. § 311 BAO iVm § 92 BAO beschlossen: Das Verfahren wird eingestellt. Entscheidungsgründe   Die Sachwalterin des Abgabepflichtigen Frau P reichte am 28. April 2005 (Poststempel vom 6. Mai 2005) eine Erklärung zur Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 beim Finanzamt 4/5/10 ein. Mit Schreiben vom 4. April 2006 (eingelangt beim unabhängigen Finanzsenat am 9. April 2006) wurde gem. § 311 Abs. 2 BAO der Übergang der Zuständigkeit zur Erlassung des Bescheides betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Mit Setzung einer Frist bis 14. Juni 2006, die auf Antrag des FA wegen noch erforderlicher Erhebungen bis 20. Juli 2006 verlängert wurde, wurde das Finanzamt von der Abgabenbehörde zweiter Instanz aufgefordert, auf Grund der vom steuerlichen Vertreter beigelegten Unterlagen zu entscheiden. Mit Ausfertigungsdatum vom 29. Juni 2006 erließ das Finanzamt den Einkommensteuer-bescheid für das Jahr 2004 und übermittelte an die Abgabenbehörde zweiter Instanz eine Kopie des Zustellungsnachweises über den Erhalt des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2004. Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:   Gem. § 311 Abs. 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigungsübergang an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz ihrer Entscheidungspflicht nach Fristsetzung nicht nachkommt (§ 311 Abs. 3 BAO), oder vor Fristablauf mitteilt, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt (Ritz BAO-Kommentar, 3. Aufl., Rz. 29 zu § 311). Da das Finanzamt seiner Entscheidungspflicht durch Erlassung des Einkommensteuer-bescheides für das Jahr 2004 fristgerecht nachgekommen ist, war das Devolutionsverfahren bescheidmäßig einzustellen. Wien, am 27. Juli 2006