Die gegenständliche Information des Produktmanagements ergeht in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Finanzen (Abteilung VI/6, VI/7). Gemäß § 109b Abs. 6 Einkommensteuergesetz 1988 sind Mitteilungen gemäß § 109b EStG 1988 in elektronischer Form bis Ende Februar des nachfolgenden Kalenderjahres zu übermitteln. Gemäß § 84 Abs. 1…

…ohne Zustellnachweis erfolgte. Der StV brachte mittels FinanzOnline am 26.1.2016 für die drei genannten Bescheide folgende Anträge auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist ein: „Wir ersuchen die Frist zur Einbringung einer Beschwerde bis zum Abschluss der laufenden Betriebsprüfung zu erstrecken.“ Vom Finanzamt wurden diese Fristverlängerungsansuchen…

…Antragstellerin einen Antrag jedenfalls ab 24.2.2007 hätte einbringen können, er war nicht verhindert, eine Fristverlängerung ist aus den genannten Gründen nicht gerechtfertigt. Überdies bleibt fest zu halten, dass zwar der BFH ausgesprochen hat, dass die Zollbehörden auch von Amts wegen Erstattungsfälle zu prüfen…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Durch die Bf. (Beschwerdeführerin) wurde mit 4. März 2013 folgender Schriftsatz eingebracht: „BF Fristverlängerung zur Einbringung einer Berufung Zur PS hat eine abgabenrechtliche Prüfung stattgefunden. Die folgenden, aufgrund der Prüfung erlassenen Bescheide werden in ein Rechtsmittel zu ziehen sein.…

…Um zu klären, ob eine Wiederaufnahme des Verfahrens auch im Anwendungsbereich des Zollkodex möglich sei, werde ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH angeregt. Außerdem sei eine Fristverlängerung nach Art. 239 ZK gerechtfertigt, da die Bf. erst durch das genannte Urteil des LG Wels davon Kenntnis erlangt…

…Bw. darauf, dass sie seit Monaten aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, die Anfrage zu beantworten, weshalb sie um diese Fristverlängerungen gebeten habe. Da sich ihr Gesundheitszustand nun gebessert habe, sei ihr eine Beantwortung bis zum 18. Oktober 2007 möglich. Sie ersuche…

… Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 110 Anm 5). Fristverlängerungsanträge sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinne des § 85 BAO und müssen nach dieser Bestimmung in Verbindung mit § 86a BAO entweder schriftlich, per Fax oder über FinanzOnline gestellt werden. Ein per E-Mail eingebrachtes Anbringen löst…

…Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. Der Verlängerung einer Frist setzt nach der Judikatur einen vor deren Ablauf gestellten Antrag voraus (VwGH 13.12.1991, 91/13/0142; 13.10.2009…

…Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. (4) Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2…

…zulässig. Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist strittig, ob ein mittels e-Mail eingereichtes Fristverlängerungsansuchen betreffend die Einbringung einer Berufung eine den angestrebten Erfolg zu bewirken geeignete Maßnahme darstellt. Ausgehend vom unbedenklichen Inhalt des Vorlageberichtes samt Beilagen, ergänzenden Ermittlungen durch Abfragen im abgabenbehördlichen Informationssystem (AIS-DB…

…ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung einer Berufung, in diesem Fall bis 15. Mai 2010, eingebracht. Der Fristverlängerungsantrag wurde mit Bescheid vom 16. April 2010 abgewiesen. Mit Schreiben vom 30. April 2010 (eingelangt am 5. Mai 2010) wurde eine Berufung gegen die Zurückweisung…

…ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung einer Berufung, in diesem Fall bis 15. Mai 2010, eingebracht. Der Fristverlängerungsantrag wurde mit Bescheid vom 16. April 2010 abgewiesen. Mit Schreiben vom 30. April 2010 (eingelangt am 5. Mai 2010) wurde eine Berufung gegen die Zurückweisung…

…RSb- Brief zugestellt würden, sodass auch die Behörde selbst keinen Nachweis der Zustellung habe. Mit der Berufung wurden ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Aussetzungszinsen 1996 bis 2008 und ein Stundungsansuchen zum Steuerrückstand eingebracht und eine Kopie eines Fristverlängerungsansuchens vom 28. August 2008 mit…

…Einkommensteuerbescheides 2008 vom 17. November 2009 um eine Fristverlängerung von 15.1.2010 auf 29.1.2010, da wir bis dato noch nicht alle offenen Punkte endgültig abklären konnten. Den Nachweis für den Krankenhausaufenthalt, welcher Voraussetzung für die erste Fristverlängerung war, werden wir unserer Berufung…

…und Einkommensteuerbescheide der Jahre 1998-2000 und den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2002 als verspätet zurückgewiesen und begründend ausgeführt, dass die aufgrund der Fristverlängerungsansuchen erstreckte Berufungsfrist am Freitag den 10.5.2002 geendet habe. Der erst am 13.5.2002 postalisch aufgegebene Berufungsschriftsatz sei gem…

…Problematik der Liebhaberei bereits am 28. Juni 2001 mit der steuerlichen Vertretung besprochen worden sei. Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2000 sei nach beantragter Fristverlängerung am 10. September 2001 eingebracht worden. Mit Schreiben vom 12. März 2002 brachte die Bw eine…

…stelle, ob diese Vorgangsweise den Intentionen des Gesetzgebers entspreche und nicht bloß den Interessen der Behörde. Folge man der Argumentation der Behörde, wäre eine Entscheidung über die Fristverlängerungsansuchen nicht erforderlich. Die Erlassung der Bescheide im Mai indiziere jedoch, dass die Begründung der Berufungen vom 23…

…2025 erfolgte nicht. Am 24. März 2025 brachte der steuerliche Vertreter der Bf. per E-Mail ein Ersuchen um Fristverlängerung um einen Monat zur Beantwortung des Mängelbehebungsauftrags ein. Am 23. Mai 2025 ersuchte der steuerliche Vertreter der Bf. neuerlich per E-Mail um Fristerstreckung bis…

…2024 zu verlängern; am 7.6.2024 brachte die Bf. einen weiteren Fristverlängerungsantrag - diesmal bis 30.9.2024 - mit identer Begründung ein. Am 26.9.2024 wurde schließlich gegen die verfahrensgegenständlichen Bescheide das Rechtsmittel der Beschwerde durch die vormaligen steuerlichen Vertreter der Bf. erhoben und…

…Die offenbar erst nunmehrige Anforderung der Aufzeichnungen stellten daher keinen berücksichtigungswürdigen Grund für eine Verlängerung der Beschwerdefrist dar. Der Bescheid, mit dem der Fristverlängerungsantrag abgewiesen wurde, wurde am 10.06.2024 zugestellt. In der Folge erhob die steuerliche Vertretung am 30.09.2024 gegen die…