…in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Im angefochtenen Bescheid vom 15. Juli 2010 hat das Finanzamt die ausländischen Krankenversicherungsbeiträge mit 5,10 % der unter KZ 440 der Einkommensteuererklärung mit 1.702 € erklärten "deutschen Rentenversicherung" als Werbungskosten anerkannt. Als Werbungskosten wurden somit 86,80 € berücksichtigt…

…Finanzamt ersucht, "die Nachweise über die beiden deutschen Renten (YYYY und Deutsche Rentenversicherung Bund) für die Jahre 2009 (nicht erklärt) und 2007 vorzulegen". In Beantwortung dieses Schreibens gliederte der Pflichtige seine monatlichen Rentenbezüge von BA und YYYY für die Jahre 2007 und 2009 auf. 2009…

…Progressionsvorbehaltes im Streitfall in voller Höhe anzusetzen sind. Die unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite deutsche Rentenversicherung ist somit für das Jahr 2004 mit 18.698,70 € zu erfassen (Renteneinkünfte von 19.549,08 € abzüglich ausländische Krankenversicherungsbeiträge 850,38 €). I D 8) Gemäß § 18 Abs…

…|   3.040,06 € 652,10 € 650,00 € | 2. Kostenvoranschlag für Grabanlage | 1.377,00 € | 3. Deutsche Rentenversicherung | 123,38 € | 4. VKB-Bank G. Sollsaldo auf Konto Nr. XXXXXX Sollsaldo auf Konto Nr. YYYYYY…

… 16 Abs. 1 Z. 4 lit. f EStG 1988 in voller Höhe einkommensmindernd berücksichtigt werden können. Die Einkünfte aus der Deutschen Rentenversicherung Bund stellen somit in voller Höhe Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 3 lit. c EStG 1988 dar…

…gesetzlichen Rentenversicherung teilte die Deutsche Rentenversicherung Bund mit: "Der oben genannte Versicherte (Anm des UFS.: der Berufungswerber) hat mit Bescheid vom ... eine Bewilligung der Regelaltersrente nach § 25 Abs. 5 AVG / § 35 SGB VI erhalten. Diese Leistung beruht auf Grund der Zahlung von Pflichtbeiträgen zum deutschen…

…zwei bezugs-, pensionsauszahlende Stellen im Jahr 2002 vorlagen. Die Erklärung beinhaltete die betragsmäßige Angabe von Bezügen aus der deutschen Rentenversicherung unter der Bezeichnung "ausländische Pension" unter der Rubrik der Erklärung für die nichtselbständigen Einkünfte. Der Erklärung waren keine Beilagen beigefügt. Am 1. Juli 2003 erließ…

…sowie der deutschen Rentenversicherung B.S. in Mü. getroffen worden. Mit gesondertem Schriftsatz reichte die Bw. einen Bescheid des Versorgungsamtes Sch. vom 29.8.2008 ein, wonach der Grad der Behinderung des Sohnes der Bw. 50% betrage. Außerdem wurde ab April 2008 das deutsche Kindergeld…

…womit sich der Bw. im System der gesetzlichen Pflichtversicherung befand. Es steht für den Unabhängigen Finanzsenat damit außer Frage, dass das deutsche gesetzliche Rentenversicherungssystem grundsätzlich mit dem in Österreich vergleichbar ist. Es ist getragen vom Prinzip der Pflichtversicherung (siehe oben) und dem Umlageverfahren (§ 153 Sozialgesetzbuch…

…Das Besteuerungsrecht der deutschen Firmenrente steht nach der Grundregel des Art. 18 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich zu, nachdem Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten im Ansässigkeitsstaat zu besteuern sind. Der Bezug der Altersrente "Deutsche Rentenversicherung Bund" ist ein Bezug aus der gesetzlichen deutschen Sozialversicherung…

…offensichtlich über keinerlei nennenswertes Vermögen oder Grundbesitz, weder in Österreich noch in Deutschland verfügt. Wenn der Bw. etwa eine deutsche Rentenversicherung anführt, dann ist die Auszahlung einer solchen naturgemäß nicht ortsgebunden. Der Bw. ist ledig und hat keine Kinder, wie er angibt und Frau n…

…zu berücksichtigen seien: | Beträge in Euro | 2001 | 2002 | 2003 | Deutsche Rentenversicherung | 2.254,64 | 2.296,98 | 2.333,47 | Niederländische Rentenversicherung | 1.479,00 | 1.541,00 | 1.603,00 | Summe …

…als die Leistungen aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung im Ausmaß von 4.319,82 € nur bei der Bemessung des österreichischen Steuersatzes (Progressionsvorbehalt - siehe oben) zu berücksichtigen und die Leistungen aus der Pensionskasse mit 25% (1.672,74 €) der österreichischen Besteuerung zu unterziehen waren…

…Wer arbeitet, bezahlt die Renten der aus dem Arbeitslohn Ausgeschiedenen und erwirbt damit einen Anspruch auf seine eigene Rente (Generationenvertrag). Es steht für den Unabhängigen Finanzsenat außer Frage, dass dieses deutsche gesetzliche Rentenversicherungssystem grundsätzlich mit dem in Österreich vergleichbar ist. Auch der Bw. bringt keine…

…den Einkommensteuerbescheid 2005 wurde im wesentlichen begründend ausgeführt, dass die Rentenzahlungen des deutschen gesetzlichen Rentenversicherungsträgers nach Art 23 Abs 2 lit d Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Deutschland im Rahmen des Progressionsvorbehaltes zu erfassen seien und ein Veranlagungsfreibetrag nicht berücksichtigt werden könne, da die ausländischen Rentenzahlungen zu den …

… 18 Abs. 1 BMVG) und/oder c) Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem EWR-Vertragsstaat, die die Rentenversicherung betreiben, und zwar mindestens im Ausmaß von 40% in Aktien, die an einer in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes gelegenen Börse erstzugelassen sind. Der Anteil der Börsekapitalisierung der…

…einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die von der deutschen Rentenversicherung geleistete Altersrente entspricht einer von einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung (wie der PVA) geleisteten Pension. Die Altersrente beruht auf einer gesetzlichen Beitragspflicht. Bei Erfüllung der…

…gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die von der deutschen Rentenversicherung (vormals BfA=Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) geleistete Altersrente entspricht einer von einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung (wie der PVA) geleisteten Pension. Die Altersrente beruht auf einer gesetzlichen Beitragspflicht. Bei…

…seien, daher seien die Zahlungen aus der Rentenversicherung als Gegenleistungsrenten nur mit dem Ertragsanteil steuerpflichtig. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Mai 2007 wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass es sich bei der deutschen BfA-Rente um Einkünfte iSd…

…absetzen können. Nicht entscheidend sei, ob die Rentenversicherungsbeiträge nach österreichischem Recht einkommensmindernd abzusetzen gewesen wären, sondern ob sie nach deutschem Recht als Werbungskosten angesehen worden seien und das sei zweifelsfrei nicht der Fall. Weiters ergänzte der steuerliche Vertreter mit Schreiben vom 19. Juni 2007, dass…