…dem jeweiligen "Kassenstaat", im Beschwerdefall somit der Bundesrepublik Deutschland zu (Art. 18 Abs. 2 des Abkommens). Deutsche Rentenversicherung Bund Erhält eine in Österreich ansässige Person Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten aus Deutschland, so dürfen diese Bezüge gemäß Art. 18 Abs. 1 Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der…
…worden sei, dass sämtliche Pensionen (LSF, VBL sowie Deutsche Rentenversicherung Bund) kausal auf die frühere Tätigkeit des Beschwerdeführers als FH-Professor im öffentlichen Dienst zurückzuführen seien. Daher unterlägen nach Ansicht der Behörde nunmehr alle diese Bezüge - einschließlich der DRB - der Regelung des Art. 19 Abs…
…teils selbstständig) für eine Beratungsgesellschaft tätig. In dieser Zeit sowie während einer anschließenden zehnjährigen Tätigkeit als Dozent im öffentlichen Angestelltenverhältnis beim Land Nordrhein-Westfalen wurden Pflichtbeiträge an die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRB) geleistet. Zusätzlich entrichtete der Beschwerdeführer in den 1970er-Jahren freiwillige Nachzahlungen an die…
…in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Im angefochtenen Bescheid vom 15. Juli 2010 hat das Finanzamt die ausländischen Krankenversicherungsbeiträge mit 5,10 % der unter KZ 440 der Einkommensteuererklärung mit 1.702 € erklärten "deutschen Rentenversicherung" als Werbungskosten anerkannt. Als Werbungskosten wurden somit 86,80 € berücksichtigt…
…als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Bf. erhielt im Streitjahr Leistungen der Deutschen Rentenversicherung i.H.v. insgesamt 3.330,84 €. Dies wurde von ihr mit Mitteilungen zur Rentenberechnung der Deutschen Rentenversicherung nachgewiesen. Gegenständlich steht außer Streit, dass die Bf…
…L1, L1ab und L1i) ein. Mit Einkommensteuerbescheid 2021 vom 7.3.2023 setzte das Finanzamt Österreich die Einkommensteuer 2021 mit € 155,00 fest. Dabei wurde die von der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd bezogene Rente iHv. € 24.836,40 zur Berechnung des Progressionssteuersatzes herangezogen…
…L1ab, L1d und L1i) ein. Mit Einkommensteuerbescheid 2020 vom 17.12.2021 setzte das Finanzamt Österreich die Einkommensteuer 2020 mit € 0,00 fest. Dabei wurde die von der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd bezogene Rente iHv. € 24.522,00 zur Berechnung des Progressionssteuersatzes herangezogen…
…werden.' Der dargestellten Rechtsprechung wird von Seiten des BFG im gegenständlichen Erkenntnis gefolgt. Die Einkünfte aus der ,Deutsche Rentenversicherung' sind daher bei der Ermittlung der Steuer unter Anwendung des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen. Zahlungen der Gothaer Lebensversicherung AG § 29 Z 1 EStG 1988 lautet (auszugsweise): Sonstige…
…Er bezieht aus Deutschland eine Pension von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Mit Bescheid vom 04.10.2017 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2012 (Bescheid vom 17.07.2013) wieder aufgenommen. Mit Bescheid vom 04.10.2017 wurde das Verfahren hinsichtlich der…
…von 1.468,00 € festgesetzt gewesen). Begründend wurde ausgeführt, dass die von der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd bezogene Rente in Österreich als Ansässigkeitsstaat zur Berechnung des Progressionssteuersatzes heranzuziehen sei. Mit Eingabe vom 9. Februar 2023 wurde Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2021 erhoben und ausgeführt…
…abgelaufen. Zum Jahr 2019: Die AEOI-Mitteilung betreffend die Bf. als Empfängerin und das Jahr 2019 beinhaltet folgende Angaben: Auszahlende Stelle: Deutsche Rentenversicherung Bund, Anschrift: ... Pensionsauszahlung: 1.299,48 € Der beschwerdegegenständliche Einkommensteuerbescheid wurde erlassen wie folgt (Beträge in €): | Einkünfte aus…
…Sachverhalt Der Bf. hatte im Beschwerdejahr einen Wohnsitz in Österreich. Er bezog eine inländische Pension und eine ausländische Rente in Höhe von EUR 1.456,32 von der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd (Zweitere in der Folge "die Rente"). In Deutschland wurde der Bf. im Beschwerdejahr…
…wurde von der belangten Behörde die weiters von der Bf. bezogene Rente der Deutschen Rentenversicherung Bund - die laut Kontrollmitteilung vom 9.6.2022 Euro xxxxx betragen hat - mitei ngerechnet. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 24.8.2022. Darin moniert di e Bf…
…in dem der Bf. den Beginn des Pensionsbezuges mit 1.5.2016 angegeben hat und als den die Pension auszahlenden Staat Deutschland. Diesem Schreiben war ein Schreiben der deutschen Rentenversicherung vom 9.5.2016 angeschlossen, aus der die Höhe der dem Bf. zustehenden Rente ab…
…gegenständliche Beschwerde (betreffend Einkommensteuer 2019) dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen (Vorlageantrag). Die von der Deutschen Rentenversicherung ausbezahlte Rente würde im Kalenderjahr 2019 insgesamt 1.352,98 € betragen: 1-4/2019: 108,79 € 5-6/2019: 111,57 € 7-12/2019: 115,78…
…Parteiengehörs, mit einer mangelhaften Begründung und mit einem mangelhaften Ermittlungsverfahren. Unbestritten ist, dass dem Bf. eine Pension der „Deutschen Rentenversicherung Bund“ (DRV) zufloss, die auf gesetzlichen Pflichtbeiträgen beruht. Von ihr wurden in Österreich entsprechende Krankenversicherungsbeiträge an die Pensionsversicherungsanstalt abgeführt. Strittig ist nur die Höhe, mit…
…erzielte im streitgegenständlichen Jahr österreichische Einkünfte aus selbständiger Arbeit, österreichische Pensionseinkünfte von der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft, Wien und deutsche Pensionseinkünfte von der "Deutsche Rentenversicherung Bund", Berlin. Anzuwendende Bestimmungen: Art 18 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung…
…bis zur Entscheidung des BFG über den gegenständlichen Fall, ausgesetzt wird. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die AEOI-Mitteilung betreffend die Bf. als Empfängerin und das Jahr 2016 beinhaltet folgende Angaben: Auszahlende Stelle: Deutsche Rentenversicherung Bund, Anschrift: ... Pensionsauszahlung: 1.453,56 € Gemäß § 1 Abs…
…ebenfalls, dass nach Art. 18 Abs. 2 DBA-Deutschland für die von der Bf im Beschwerdejahr aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung (Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd) bezogene Rente hingegen Deutschland das alleinige Besteuerungsrecht zusteht und in Österreich diese Einkünfte nach Art. 23 Abs. 2 lit. a…
…hätten. Entscheidend sei in welchem Staat sie bezahlt worden wären. Im August 2012 habe ihm die Deutsche Rentenversicherung mitgeteilt, dass sie aufgrund eines Urteils des EuGH 50% der Sozialversicherungsbeiträge aus der deutschen Rente der österreichischen Gebietskrankenkasse erstatte. Tatsächlich sei dieser Anteil für den Zeitraum 1…