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UFSL FSRV/0024-L/05Fahrlässiges Verschweigen von Kapitaleinkünften in Form von Ausschüttungen aus einem Wertpapierfonds, welcher zur Täuschung einer kreditgebenden Bank treuhändig einem in Deutschland wohnhaften Familienmitglied übertragen worden war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.05.2006

…grundsätzliche Abfuhr der Kapitalertragsteuer durch den Schuldner der Erträge wusste, weiterhin (unmittelbar) zugegangenen Depotauszügen (vgl. insbes. Bl. 389 des angeführten Arbeitsbogens) kein Hinweis auf eine Änderung der steuerlichen Situation erkennbar war, Kontoauszüge der A-Bank, auf welchen die Kupongutschriften verbucht worden sind und allenfalls derartige…

UFSW RV/1735-W/04Hinzurechnung von im Zuge einer Hausdurchsuchung aufgefundenen Sparbüchern und Wertpapierdepots
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008Teil 1/2

…1987 bis 1997 und Vermögenssteuer 1.1.1988 bis 1.1.1993 berufen. Die eingebrachten Rechtsmittel richten sich gegen die Bemessungsgrundlagen, welche durch freie Beweiswürdigung ermittelt wurden. Es wird eine Änderung dahingehend beantragt, als nur die von meiner Mandantin für richtig erkannten Bemessungsgrundlagen bei Vermögens-…

UFSF RV/0002-F/10Besteuerungsrecht an Schweizer Einkünften?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

…sich eine zweifelsfrei nachvollziehbare - nicht nur beabsichtigte, sondern auch tatsächlich vollzogene - endgültige Trennung der Lebensgemeinschaft der beiden (Ehe-)partner ableiten lässt? Falls (noch) keine Scheidung eingereicht wurde, welches sind die Beweggründe dafür? 3) Mittelpunkt der Lebensinteressen: Ergibt sich gemäß Punkt 2), dass weiterhin ein inländischer…

UFSL RV/0302-L/03Zurechnung nicht aufgeklärter Mittel (Sparguthaben, Wertpapiere) Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2006Teil 2/2

…aufzuklären, ist somit anzunehmen, dass sie aus nicht offen gelegten Einkünften aus seinem Betrieb stammen. Ob ein Vermögenszuwachs als aufgeklärt oder als ungeklärt geblieben anzusehen ist, ist eine auf der Ebene der Beweiswürdigung zu lösende Sachfrage (vgl. zB VwGH 29.1.2004, 2001/15/0022…

UFSW RV/3245-W/08Ansatz eines ungeklärteren Vermögenszuwachses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.07.2011Teil 2/2

…am 27. Mai 2002 MA-S einen Betrag von 136.000 € übergeben hat, der diesen am selben Tag auf zwei Sparbücher bei der A.Bank zu je 68.000 € eingelegt und den Ehegatten RR zu je 68.000 € geschenkt hat. Am selben…

UFSF RV/0037-F/06Steuerfreiheit für Mitarbeiterbeteiligungen auch für Arbeitnehmer mit Schweizer Arbeitgeber?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2006

…inländische Kreditinstitute stellt nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates auch keine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar. Die Hinterlegung von Aktien bei einer inländischen Bank ist einem bei einem Schweizer Arbeitgeber beschäftigten (unbeschränkt steuerpflichtigen) Arbeitnehmer grundsätzlich in derselben Weise möglich wie einem bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigten. Eine…

UFSG RV/0049-G/08Zuschätzung eines ungeklärten Vermögenszuwachses nach Nichtanerkennung eines Darlehens zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012Teil 1/2

…sich nicht auf eine bloße Behauptung zu beschränken, sondern die Behörde durch konkrete und vollständige Aufklärung der Tatsachen von der Richtigkeit seines Vorbringens zu überzeugen. Verletzt der Abgabenpflichtige diese Mitwirkungspflicht, hat die Behörde den Sachverhalt im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung festzustellen. Die Verpflichtung der Abgabenbehörde…

UFSW RV/2410-W/061. Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes 2. Spekulationseinkünfte aus der Veräußerung von im Zuge einer Kapitalerhöhung erworbenen Aktien 3. AfA-Satz bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.01.2010Teil 1/2

…verbleibenden Teil innerhalb der Spekulationsfrist verkauft habe. Dabei sei weiters zu beachten, dass der Bw mit Schreiben vom 18. Jänner 2005 und unter Vorlage einer Bestätigung der B-Bank bewiesen habe, dass 10.000 Aktien, die sich später nachweislich noch in seinem Besitz befunden hätten…

UFSS RV/0011-S/08Prämienbegünstigte Pensionsvorsorge ist nicht zusätzlich Sonderausgabe im Sinne des § 18 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2008

…der beantragten Sonderausgabe um eine prämienbegünstigte Pensionsvorsorge handelt, die nicht zusätzlich zur gewährten Prämie als Sonderausgabe absetzbar ist. Der Bw ist offensichtlich entgangen, dass der von ihr beantragte Betrag im angefochtenen Bescheid als Sonderausgabe anerkannt worden ist. Da sich durch die Vorlage des Depotauszuges ergab…

UFSW RV/0587-W/05Besteuerung von Substanzgewinnen aus ausländischen Investmentfonds
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2006

…vorgelegten Depotauszug habe er im Jahr 2003 achtzehn Anteilscheine des Quadriga Futures Fund USD gehalten. Der zu versteuernde Substanzgewinn errechne sich daher: 18 Anteilscheine x € 80,70 = € 1.452,60. Gemäß § 37 Abs. 8 EStG 1988 unterliege dieser Betrag einem Steuersatz von…

UFSS RV/0500-S/10Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2012

…wurde ausgeführt, dass bei einer Bank in Salzburg ein Depot zugunsten des Bw bestehe, dass Anfang Jänner 2008 einen Wert in € von rd. 358.000,-- aufgewiesen habe. Betreffend ein Depot in der Schweiz gehe aus einem Depotauszug aus dem Jahr 2004 hervor, dass ein…

UFSW RV/0992-W/10Einzelnachweis iSd § 40 Abs. 2 Z 2 InvFG 1993
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011Teil 1/2

…der Halbsatz "mindestens 0,8% des bei der Veräußerung festgesetzten Rücknahmepreises für jeden angefangenen Monat" ist verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat die Finanzbehörde verpflichtet, bei Anwendung des § 184 BAO im Zusammenhang mit ausländischen Investmentfonds ohne Abzug österreichischer Kapitalertragsteuer durch inländische Finanzinstitute, eine Schätzung gem. § 42 Abs…

UFSW RV/0392-W/08Haftung nach § 13 Abs. 2 ErbStG für die Erbschaftsteuer eines Miterben, der - zugunsten eines anderen Miterben - qualifiziert auf sein Erbrecht verzichtet hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2008Teil 1/2

…der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, in dem die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt wurde, Folgendes: "Ich wurde nicht aufgefordert, Unterlagen (Depotauszug) bezüglich des Wertpapierdepots bei der Dresdner Bank vorzulegen. Die Steuerbefreiung ist für diese Wertpapiere anzuwenden…

UFSF RV/0366-F/021. Wann liegt eine ausländische Betriebstätte im Sinne des DBA-Schweiz vor? 2. Erhöhte Mitwirkungsverpflichtung bei Auslandsbeziehungen. 3. Schätzung nach dem Vermögenszuwachs.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2004Teil 1/2

…2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Dieser Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung…

UFSW RV/2018-W/07Nicht anerkannte Aufwendungen für Leistungen einer maltesischen Briefkastenfirma mangels betrieblicher Veranlassung; umsatzsteuerliches Entgelt bei einem Online-Börsenspiel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009Teil 2/2

…mit dem zu beurteilenden nicht verglichen werden. Der Betriebsprüfung ist Recht zu geben. Devisengeschäfte einer Bank und ein Spiel mit Gewinnmöglichkeit sind schon von der Art her nicht vergleichbar, noch dazu wo es ein Erkenntnis des EuGH gibt (Glawe), das ein Spiel mit Gewinnmöglichkeit explizit…

UFSF RV/0204-F/05Wenn die überwiegende Kostentragung betreffend im Ausland lebende Enkelkinder nachgewiesen bzw glaubhaft gemacht werden konnte, ist Familienbeihilfe zu gewähren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2005

…der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Das Beweisverfahren wird vor allem ua beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es…

UFSW RV/0422-W/12Ungeklärte Einlagen am Beginn der Tätigkeit einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012

…gerechtfertigt, dass die geschätzten Einkünfte der Einkunftsart zuzurechnen sind, die am wahrscheinlichsten Quelle des Vermögenszuwachses ist" (BAO Kommentar Band II S 1939). Da die Mittelherkunft dieser Gelder somit nicht nachgewiesen werden konnte, ging die BP von einem ungeklärten Vermögenszuwachs aus, welcher zu dem Schluss führt…

UFSF RV/0212-F/051. Ansässigkeit eines Musikers nach dem DBA Schweiz 2. Zulässigkeit verschiedener Einbringungsmaßnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.09.2006Teil 1/3

…Berufungswerber erneut zur Vorlage von Gesprächsauflistungen der von ihm benutzten Telefone ersucht worden. Es sei auch um Bekanntgabe jener Gründe ersucht worden, die eine Besteuerung der inländischen nichtselbständigen Einkünfte hintanhalten könnten. Es sei ihm auch aufgetragen worden, die Besteuerung in der Schweiz anhand von Steuererklärungen…

UFSK FSRV/0010-K/12Ersuchen an eine Bank um Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte eines Beschuldigten nach § 99 Abs.6 FinStrG - Beschwerde der Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.02.2013

…aufgrund der bisherigen umfangreichen Ermittlungs- und Erhebungsergebnisse bekannt, dass der Beschuldigte zur Bank in Geschäftsbeziehung stehe und über Konten verfüge. Die angeforderten Unterlagen seien für Zecke einer Geldflussrechnung unbedingt notwendig und dienen im anhängigen Finanzstrafverfahren der Beweissicherung. Das Finanzstrafverfahren sei wegen des begründeten Verdachtes der…

UFSK RV/0165-K/05Übertragung stiller Reserven aus Beteiligungsveräußerung durch eine Stiftung und Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2009Teil 1/2

…Bank sei bereit gewesen, das Risiko der Gesellschaftsverwaltung zu übernehmen, habe aber auch als Geschäftsführerin die Verantwortlichkeit wahrnehmen wollen. Dem entgegnete der Amtsvertreter, dass das Vorbringen der Haftungsbeschränkung unter Bedachtnahme auf den Inhalt des Beschlusses des Vorstandes der Bw. vom 22. April 2004 in einem…