… 7 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) den "für die Deponierung von Abfällen" in den Jahren 1990 bis 1996 auf der von der Bf. "betriebenen Deponie in der Katastralgemeinde S" zu entrichtenden Altlastenbeitrag in der Höhe von S 85.660,00 (€ 6.225,15) und einen…

…Wiederverwendung oder stofflichen Verwertung zugeführt werden (Altstoffe), nicht als Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes. Gemäß § 2 Abs.8 ALSaG ist Deponieren im Sinne dieses Bundesgesetzes das erstmalige Ablagern von Abfällen auf einer Deponie. Gemäß § 2 Abs. 9 ALSaG ist eine Deponie im Sinne dieses Bundesgesetzes…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates, am 2. Juni 2003 in der Finanzstrafsache gegen der Bw.wegen §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG über die…

…jedenfalls wird sie aber in dem Umfang eingeräumt, der sich aus den Projektsplänen ergibt. Das Deponierecht und das Abbaurecht werden unabhängig voneinander eingeräumt, sodass bei Verlust eines Rechtes das andere bestehen bleibt. Punkt 5. des Vertrages enthält die Entgeltregelung. Demnach vereinbaren die Vertragsteile einen Abbauzins…

…wonach die Optionsnehmerin beabsichtigt, auf dem im angeschlossenen Deponievertrag dargestellten Grundstück der R im Zusammenhang mit XY Aushubmaterial zu deponieren. In Punkt 1.1 des Optionsvertrages wird festgehalten, dass - da diese Flächen zurzeit weder die erforderliche Flächenwidmung aufweisen würden noch frei von Wald- und Weidenutzungsrechten…

…Aushubmaterials gegen Geld, vielmehr zahlt die Berufungswerberin einen Geldbetrag dafür, dass sie die vertragsgegenständliche Fläche nutzen und das Aushubmaterial endgültig deponieren darf. Selbst wenn die Bw also vorbringt, dass nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" das abgelagerte Aushubmaterial dem Eigentümer des Grundstückes zufällt, ist der…

…vgl. Bankkontostand am 1.Oktober 2001). Sich stattdessen ein Darlehen gleichsam aufdrängen zu lassen, um die Darlehensvaluta sodann bis zur Rückgabe unverzinst im betriebseigenen Safe zu deponieren, wie dies der Gatte der Bw in der Berufungsverhandlung als Zeuge unter Wahrheitspflicht, wenngleich nur vermutet hat, wäre…

…vormals A. bzw. B) als nunmehriger Beschwerdeführerin (Bf) wegen der Deponierung und mehr als einjährigen Lagerung von Abfällen Altlastenbeiträge festgesetzt und diese der Bf zur Entrichtung aufgetragen. Über die dagegen erhobene Berufung vom 8. Oktober 1999 hat das Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 14. April…

…Ausübung der Option zu errichtenden Kaufvertrag vorzusehen, dass der Gesamtkaufpreis seitens der Optionsnehmerin bei allseitiger Unterfertigung des grundbuchsfähigen Kaufvertrages beim Vertragsverfasser zu deponieren ist ... Mit Ausübung der Option hat die Optionsnehmerin das Recht auf jederzeitige Übergabe des Vertragsgegenstandes, welches bei Unterfertigung des endgültigen grundbuchsfähigen Kaufvertrages…

…Materialien - aufzubereiten und zu veredeln, zugeführtes inertes Bodenaushubmaterial/Tunnelausbruchsmaterial und Bauschutt endgültig zu deponieren sowie die Fläche als Manipulations- und Zwischenlagerfläche zu verwenden und die für den Betrieb des Vertragspartners notwendigen und nützlichen Bauwerke und Anlagen auf der Vertragsfläche zu errichten, zu erhalten und zu…

…Steine etc. abzubauen und diese Materialien - auch gemeinsam mit zugeführten Materialien - aufzubereiten, zugeführtes inertes Bodenaushubmaterial endgültig zu deponieren sowie die Fläche als Manipulations- und Zwischenlagerfläche zu verwenden. Diese Berechtigung wird dem Vertragspartner exklusiv eingeräumt. Der Vertrag lautet auszugsweise: " B) Abbau- und Deponievertrag 1. Vertragsgegenstand 1…

…Materialien - aufzubereiten und zu veredeln, zugeführtes inertes Bodenaushubmaterial/Tunnelausbruchsmaterial und Bauschutt endgültig zu deponieren sowie die Fläche als Manipulations- und Zwischenlagerfläche zu verwenden und die für den Betrieb des Vertragspartners notwendigen und nützlichen Bauwerke und Anlagen auf der Vertragsfläche zu errichten, zu erhalten und zu…

…für die Deponierung von Abfällen auf der von ihr betriebenen Deponie für die Quartale 1/93 bis 4/95 und für das mehr als einjährige Ablagern von Abfällen auf dem Deponiegelände der in den Quartalen 1/96 bis 4/96 erstmalig gelagerten Abfälle den Altlastenbeitrag…

…aus den Ausführungen des steuerlichen Vertreters in der Stellungnahme zur Berufung, wo dieser anführt, dass es nicht ungewöhnlich sei, dass künftige Mieter entsprechende Wünsche zum Mietobjekt deponieren. Mit Ergänzungsersuchen vom 3. März 2012 wurde die Bw. ersucht, die maßgeblichen Grundlagen für die Entscheidung des Stiftungsvorstandes…

…den Vertragsgegenstand als Deponie für beim Bau der N. A5 anfallenden Erdaushub zu nutzen. Die Lagerung des deponierten Materials ist zeitlich nicht begrenzt. Zeitlich begrenzt durch die Nutzungsdauer ist lediglich die Verbringung von Aushubmaterial auf das Vertragsgrundstück. Als Entgelt ist ein Materialzins pro m3 aufgeschütteten…

…in dem bestätigt wurde, dass das Institut für Tourismus-Management der FHWien-Studiengänge der WKW keine eigenen Arbeitsplätze für einzelne Lektoren zur Verfügung stelle, wo sie ihr Arbeitsmaterial und auch Hefte bzw Hausarbeiten der Studierenden deponieren könnten. Es gebe einen Lektorenaufenthaltsraum, der allen Lehrenden aller…

…August 2006, dass er den Polieren die Weisung erteilt habe, anfallende Baurestmassen auf einem Vorlagerplatz zwischen E. und X. zu deponieren, seines Wissens nach seien keine Baurestmassen auf den Grundstücken der Bf. aufgeschüttet worden. Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 16. April 2007, Zl…

…das Cradle to Cradle-Designkonzept - eine grundlegend neue Herangehensweise zur Herstellung ökologisch intelligenter Produkte, die zu einer umfassenden Produktqualität führt und eine nahezu 100%-ige Rückgewinnung aller Inhaltsstoffe ermöglicht anstatt diese als Abfall zu deponieren, zu verbrennen oder geringwertiger zu recyceln - beschreibt (siehe etwa http:/…

…wäre, es werde ein beträchtlicher Teil der aufgeschütteten Erde in den Unterhang abrutschen und auf der Wiese liegen bleiben. Es sei technisch unmöglich gewesen das Erdreich auf der Wiese zu deponieren, weshalb der Weg über Schüttungen im Forstbereich mit kalkulierter Rutschung habe gegangen werden müssen…

…haben die Lenker dem BW die gefahrenen Kilometer je Schicht auf die erzielten Erlöse je Schicht mitzuteilen und haben dieses Geld im Kofferraum bzw. im Handschuhfach des Taxis zu deponieren. Allfällige Ausgaben für Waschen oder Tanken werden von den Fahrern zunächst aus der Tageslosung beglichen…