… 7 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) den "für die Deponierung von Abfällen" in den Jahren 1990 bis 1996 auf der von der Bf. "betriebenen Deponie in der Katastralgemeinde S" zu entrichtenden Altlastenbeitrag in der Höhe von S 85.660,00 (€ 6.225,15) und einen…

…Wiederverwendung oder stofflichen Verwertung zugeführt werden (Altstoffe), nicht als Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes. Gemäß § 2 Abs.8 ALSaG ist Deponieren im Sinne dieses Bundesgesetzes das erstmalige Ablagern von Abfällen auf einer Deponie. Gemäß § 2 Abs. 9 ALSaG ist eine Deponie im Sinne dieses Bundesgesetzes…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates, am 2. Juni 2003 in der Finanzstrafsache gegen der Bw.wegen §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG über die…

…jedenfalls wird sie aber in dem Umfang eingeräumt, der sich aus den Projektsplänen ergibt. Das Deponierecht und das Abbaurecht werden unabhängig voneinander eingeräumt, sodass bei Verlust eines Rechtes das andere bestehen bleibt. Punkt 5. des Vertrages enthält die Entgeltregelung. Demnach vereinbaren die Vertragsteile einen Abbauzins…

…ist bzw. war, dass er den Parkausweis für Behinderte grundsätzlich hinter der Windschutzscheibe deponieren hätte müssen, um ohne die Parkometerabgabe zu entrichten aufgrund seiner Berechtigung mit dem Parkausweis in einer gebührenpflichtigen Parkzone parken zu können. Es ist das Verschulden des Beschwerdeführers nicht nur gering, da…

…wonach die Optionsnehmerin beabsichtigt, auf dem im angeschlossenen Deponievertrag dargestellten Grundstück der R im Zusammenhang mit XY Aushubmaterial zu deponieren. In Punkt 1.1 des Optionsvertrages wird festgehalten, dass - da diese Flächen zurzeit weder die erforderliche Flächenwidmung aufweisen würden noch frei von Wald- und Weidenutzungsrechten…

…Aushubmaterials gegen Geld, vielmehr zahlt die Berufungswerberin einen Geldbetrag dafür, dass sie die vertragsgegenständliche Fläche nutzen und das Aushubmaterial endgültig deponieren darf. Selbst wenn die Bw also vorbringt, dass nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" das abgelagerte Aushubmaterial dem Eigentümer des Grundstückes zufällt, ist der…

…Auf welche Weise der Unternehmer die Abfallstoffe behandelt (zB Zerteilen, Zerschneiden), entsorgt (Verbrennen, Deponieren etc) oder zur Entsorgung weitergibt bzw. ob die Gegenstände einer Wiederverwertung zuführt werden, ist hiebei unerheblich. Anders ist der Fall dann gelagert, wenn von der Verordnung erfasste Abfallstoffe einem anderen Unternehmer …

…vorgesehen. Diese Räume seien mehrfach vergeben und sie habe keine Möglichkeit, persönliche Unterlagen (z.B. Buchhaltungsunterlagen) zu deponieren und könne auch nicht in Ruhe Büroarbeiten verrichten. Dies sei nur am Abend oder am Wochenende möglich. In den Ordinationsräumen schreibe sie höchstens Behandlungsnotizen der Patienten. Selbstständige…

…ab. Der Beschwerdeführer verließ das abgestellte Fahrzeug, ohne einen gültig entwerteten Parkschein im Fahrzeug zu deponieren oder von der Parkometerabgabe befreit zu sein. Der Beschwerdeführer löste mit seinem Handy (Mobiltelefon) einen elektronischen Parkschein für 30 Minuten, wobei die Buchung um 16:54 Uhr registriert wurde…

…des von den Bf vorgegebenen Abrechnungsschlüssel abzuändern. Der von den Kunden zu leistende Betrag sei von den Bf festgesetzt und beworben worden. Die Reinigungskräfte hätten zwar bei den Kunden kassiert, mussten diese Beträge jedoch sofort im Tresor deponieren, welche von Fr. A. regelmäßig entnommen würden…

…ab. Der Beschwerdeführer verließ das abgestellte Fahrzeug, ohne einen gültig entwerteten Parkschein im Fahrzeug zu deponieren oder von der Parkometerabgabe befreit zu sein. Der Beschwerdeführer löste mit seinem Handy (Mobiltelefon) einen elektronischen Parkschein für 15 Minuten, wobei die Buchung um 12:43 Uhr registriert wurde…

…Aufzeichnungen vorgelegt werden konnten. Es ist allerdings schriftlich festgelegt, dass die Dienstnehmer die Firmenautos ausschließlich für betriebliche Zwecke verwenden dürfen und die Fahrzeuge nach Dienstschluss in der Firma abzustellen sind und die Schlüssel in der Firma zu deponieren sind. Weiters ist festzuhalten, dass sich in…

…Erhaltung des Zufahrtsweges gemäß Pkt V. (Punkt I). Laut Punkt II. des Vertrages räumen die Grundeigentümer für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum des Grundstückes d der Deponiebetreiberin an diesem Grundstück die Dienstbarkeit der Deponie ein. Diese beinhaltet das Recht, auf dem Grundstück nach Maßgabe…

…56 ab. Der Beschwerdeführer verließ das abgestellte Fahrzeug, ohne einen gültig entwerteten Parkschein im Fahrzeug zu deponieren oder von der Parkometerabgabe befreit zu sein. Der Beschwerdeführer löste mit seinem Handy einen elektronischen Parkschein für 15 Minuten, wobei die Buchung um 12:43 Uhr registriert wurde…

…vgl. Bankkontostand am 1.Oktober 2001). Sich stattdessen ein Darlehen gleichsam aufdrängen zu lassen, um die Darlehensvaluta sodann bis zur Rückgabe unverzinst im betriebseigenen Safe zu deponieren, wie dies der Gatte der Bw in der Berufungsverhandlung als Zeuge unter Wahrheitspflicht, wenngleich nur vermutet hat, wäre…

…vormals A. bzw. B) als nunmehriger Beschwerdeführerin (Bf) wegen der Deponierung und mehr als einjährigen Lagerung von Abfällen Altlastenbeiträge festgesetzt und diese der Bf zur Entrichtung aufgetragen. Über die dagegen erhobene Berufung vom 8. Oktober 1999 hat das Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 14. April…

…Ausübung der Option zu errichtenden Kaufvertrag vorzusehen, dass der Gesamtkaufpreis seitens der Optionsnehmerin bei allseitiger Unterfertigung des grundbuchsfähigen Kaufvertrages beim Vertragsverfasser zu deponieren ist ... Mit Ausübung der Option hat die Optionsnehmerin das Recht auf jederzeitige Übergabe des Vertragsgegenstandes, welches bei Unterfertigung des endgültigen grundbuchsfähigen Kaufvertrages…

…Materialien - aufzubereiten und zu veredeln, zugeführtes inertes Bodenaushubmaterial/Tunnelausbruchsmaterial und Bauschutt endgültig zu deponieren sowie die Fläche als Manipulations- und Zwischenlagerfläche zu verwenden und die für den Betrieb des Vertragspartners notwendigen und nützlichen Bauwerke und Anlagen auf der Vertragsfläche zu errichten, zu erhalten und zu…

…Steine etc. abzubauen und diese Materialien - auch gemeinsam mit zugeführten Materialien - aufzubereiten, zugeführtes inertes Bodenaushubmaterial endgültig zu deponieren sowie die Fläche als Manipulations- und Zwischenlagerfläche zu verwenden. Diese Berechtigung wird dem Vertragspartner exklusiv eingeräumt. Der Vertrag lautet auszugsweise: " B) Abbau- und Deponievertrag 1. Vertragsgegenstand 1…