…1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) den "für die Deponierung von Abfällen" in den Jahren 1990 bis 1996 auf der von der Bf. "betriebenen Deponie in der Katastralgemeinde S" zu entrichtenden Altlastenbeitrag in der Höhe von S 85.660,00 (€ 6.225,15) und einen Säumniszuschlag von…

…Erhaltungskosten, im Übrigen aber kostenlos überlässt. Es besteht daher bereits derzeit und dann nach Abschluss des Pachtvertrages mit der IRR eine rechtlich gesicherte Zu- und Abfahrt für die vertragsgegenständliche Deponiefläche. 3. Die Gemeinde bemüht sich mit der Firma H zu einer Vereinbarung zu kommen, dass…

…Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 29. November 2004 hat die Berufungswerberin (Bw), die P., mit der Ö einen Abbau- und Deponievertrag abgeschlossen, wonach diese der Bw gestattet, auf dem näher dargestellten Grundstück der R natürliche Rohstoffe, insbesondere Sand…

…den Vertragsgegenstand auf seine Kosten im ersten Vertragsjahr, jedenfalls vor Beginn des Abbaues oder der Deponierung und in der Folge bei jeder Flächenänderung des Vertragsgegenstandes innerhalb von jeweils 4 Wochen ab Durchführung der Änderung vermessen zu lassen. Eine Kopie des jeweiligen Vermessungsplanes ist der X…

…entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 27. Oktober 2004 hat die Berufungswerberin (Bw), die P., mit der Ö einen Abbau- und Deponievertrag abgeschlossen, wonach die Bw beabsichtigt, auf dem näher dargestellten Grundstück der R natürliche Rohstoffe, insbesondere Sand…

…Berufungswerberin hat sich verpflichtet, für abgebautes und abgeführtes oder am Ort verwertetes Material einen Bruchzins pro Tonne von € 0,95 und für zugeführtes und endgültig deponiertes Material einen Deponiezins pro Kubikmeter "fest" eingebautes inertes Aushubmaterial außer Bauschutt von € 1,50, sowie pro Kubikmeter…

…Aufwendungen, die der Optionsnehmerin entstanden sind, werden dieser von der Optionsgeberin nicht rückersetzt." Gemäß Punkt 5. des Vertrages wird der nachfolgende Deponievertrag mit der Erklärung der Optionsnehmerin abgeschlossen, die Option ausüben zu wollen. Bei Bedarf sind laut Vertrag mittels Nachtrag Änderungen beim Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten…

…Aushubmaterials gegen Geld, vielmehr zahlt die Berufungswerberin einen Geldbetrag dafür, dass sie die vertragsgegenständliche Fläche nutzen und das Aushubmaterial endgültig deponieren darf. Selbst wenn die Bw also vorbringt, dass nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" das abgelagerte Aushubmaterial dem Eigentümer des Grundstückes zufällt, ist der…

…2.384,64 Euro, festgesetzt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 9. Juni 2010 hat die Berufungswerberin (Bw) mit der B (B.) einen Abbau- und Deponievertrag abgeschlossen. Laut Punkt 3.1.1. des gegenständlichen Vertrages räumt die B. dem Vertragspartner auf…

…1999, Zl. 100/06627/99 setzte das Hauptzollamt (HZA) Wien der Bf. für das langfristige Ablagern von Abfällen auf der von ihr betriebenen Deponie in der KG N. für die Quartale 4/96 bis 2/98 gemäß § 201 BAO iVm § 7 Abs.1 ALSAG einen…

…von ATS 400,00/Tonne zu entrichten, da wegen der Ausbringung der verfahrensgegenständlichen Materialien zur endgültigen dortigen Belassung erfolgt sei und damit eine Deponierung darstelle. Überdies seien tatsächlich beträchtliche Mengen witterungsbedingt in Gewässer abgeschwemmt worden und haben diese beeinträchtigt. Der Säumniszuschlag in der Höhe von…

…Maßnahme. Weiters sei es verfehlt, dass das Zollamt einen Beitragssatz von 80,- ATS je angefangener Tonne statt richtigerweise 60,- ATS veranschlagte. Denn der höhere Beitragssatz komme nur bei solchen Deponien zur Anwendung, die an den Stand der Technik nicht angepasst sind. Hingegen habe die Bf…

…wäre die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Beitragschuld unter zu Hilfenahme von Buchhaltungsunterlagen (Ein- und Ausgangsrechnungen, Lieferscheine und Kassenbelege für 1998 bis 2001), von Befunden und Deponieaufsichtsberichten sowie diverser Gutachten, gemäß § 184 BAO zu schätzen gewesen. Das durchschnittliche spezifische Gewicht mineralischer Baurestmassen würde laut Tarifempfehlung…

…die das Bild einer Aushubmaterialschüttung vortäuschen. Die qualitativen Vorgaben gemäß Auflagenpunkt 38 können jedoch trotz Verdünnung nicht eingehalten werden. Zu der Beschaffenheit der im Südteil der Deponie vorgenommenen Schüttung wird im Schreiben der Bezirkshauptmannschaft K. vom 21.2.2001 nachstehendes festgestellt: Bei gegenständlicher Anlage konnte…

…für bis zum 23. November 1995 auf näher bezeichneten Grundstücken deponierte Mengen an Baurestmassen einen Altlastensanierungsbeitrag in der Höhe von S 3,637.500.- (€ 264.347,43), einen Säumniszuschlag in der Höhe von S 72.750.- (€ 5.286,95) sowie einen Verspätungszuschlag in…

…zuerst den Sand auf verschiedene Grundstücksparzellen zu verteilen, diesen mit dem bereits vorhandenen Material zu vermischen, um ihn dann wieder aufzuladen und zur endgültigen Deponierung zu verbringen. Wäre von vorneherein lediglich eine Zwischenlagerung geplant gewesen, hätte es einer bescheidmäßigen Anordnung der Entfernung des Gießereisandes wohl…

…Maßnahme. Weiters sei es verfehlt, dass das Zollamt einen Beitragssatz von 80,- ATS je angefangener Tonne statt richtigerweise 60,- ATS veranschlagte. Denn der höhere Beitragssatz komme nur bei solchen Deponien zur Anwendung, die an den Stand der Technik nicht angepasst sind. Hingegen habe die Bf…

…direkt aufliegenden PE-HD-Kunststoffdichtungsbahn mit einer Mindestdicke von 2,5 mm herzustellen. (4) Abweichend von Abs. 2 und 3 ist die Ausführung alternativer Deponiebasisdichtungen zulässig, wenn eine technisch gleichwertige Dichtungswirkung und Beständigkeit nachgewiesen werden kann und zumindest ein- oder mehrlagige mineralische Dichtungsschichten in einer…

…dass er weder die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst noch geduldet habe. Er sei zwar grundbücherlicher Eigentümer der betroffenen Liegenschaften und habe mit dem Betreiber der Deponie eine privatrechtliche Vereinbarung getroffen habe, jedoch habe er im relevanten Zeitpunkt keine rechtlich wesentliche Kenntnis von der beitragspflichtigen Tätigkeit gehabt…

…Kraft tritt. Neben dem dargestellten Kundmachungsmangel führte der Verfassungsgerichtshof aus, dass der als Verordnung zu wertende Erlass eine Altlastenbeitragspflicht begründet, die entgegen § 3 Abs. 1 Z. 1 ALSaG über "das Deponieren (§ 2 Abs. 8) von Abfällen" hinausreicht und entgegen § 2 Abs. 5 Z. 1 ALSaG…