…63.588,73/ S 875.000,-- (ab 1. Jänner 1998) vereinbart worden sei, dies jedoch nur insoweit als diese Beträge im EGT des jeweiligen Geschäftsjahres Deckung finden. Der Prüfer führte darin weiters aus, dass dem Geschäftsführer rückwirkend ab 2000 ein Mindestentgelt von € 21.801…

… 17 Abs. 1 erster Teilstrich ist dieser Pauschalbetrag jedoch nach oben hin mit EUR 13.200 begrenzt. Da im angefochtenen Bescheid diese Deckelung nicht beachtet worden ist, war er insoweit rechtswidrig und es waren die Einkünfte (Gewinn) aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2…

…höchstgerichtlich wegen Diskriminierung "gekippt". Die dritte u.E. vorliegende Gleichheitswidrigkeit der Norm in Form der Deckelung der Begünstigung bei Mitunternehmerschaften mit insgesamt € 100.000,00 wurde aber noch nicht behoben. Damit komme es bei zum Einführungszeitpunkt der Bestimmung des § 11a EStG bereits bestehenden Mitunternehmerschaften…

…Bei anderer Auslegung wäre § 6a NoVAG infolge Fehlens eines Höchstsatzes bei der "CO2-Abgabe" verfassungswidrig, weil sich - wie der Berufungsfall deutlich mache - ohne Deckelung ein völlig unangemessener Steuerbetrag ergebe. Dabei handle es sich nicht etwa um einen Härtefall, da der CO2-Ausstoß des Fahrzeugs mit…

…Bei anderer Auslegung wäre § 6a NoVAG infolge Fehlens eines Höchstsatzes bei der "CO2-Abgabe" verfassungswidrig, weil sich - wie der Berufungsfall deutlich mache - ohne Deckelung ein völlig unangemessener Steuerbetrag ergebe. Dabei handle es sich nicht etwa um einen Härtefall, da der CO2-Ausstoß des Fahrzeugs mit…

…gesetzlich vorgesehen sei, dass die Normverbrauchsabgabe um ein Bonus-Malus-System in Abhängigkeit von den Schadstoff- und CO2-Emissionen ergänzt werde, so müsse doch klar festgehalten werden, dass auch nach der angeführten Gesetzesnovelle die Deckelung der Normverbrauchsabgabe iSd § 6 Abs. 3 2. Satz NoVAG 1991…

…x 40 t) gedeckelt ist, wird ebendiese Deckelung durch die zweite Obergrenze für Anhänger mit € 272,00 ausgehebelt und ermöglicht nur für diese Kombination Lastkraftwagen + Anhänger eine Besteuerung jenseits der 40 t-Grenze. In dem sich daraus ergebenden Umstand, dass für Lastkraftwagen und Sattelzüge…

… 53 Abs. 6 BewG 1955 nicht mehr nutzbare Gebäude entsprechend ihres Alters bis zum Hauptfeststellungszeitpunkt (1. Jänner 1973) abzuschreiben seien, wobei eine Deckelung mit 70 v.H. (lit a und b) bzw. 80 v.H. (lit c bis f) nicht zur Anwendung komme. Eine Bestätigung…

…somit nach Abzug aller (pauschalen) Betriebsausgaben. Er stelle somit keine Betriebsausgabe, sondern eine Investitionsbegünstigung dar. Die Deckelung mit 10% des Gewinnes zeige, dass der FBiG an den nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelten Gewinn anknüpfe und somit nicht Teil pauschalierter Betriebsausgaben sei (siehe dazu…

…somit nach Abzug aller (pauschalen) Betriebsausgaben. Er stelle somit keine Betriebsausgabe, sondern eine Investitionsbegünstigung dar. Die Deckelung mit 10% des Gewinnes zeige, dass der FBiG an den nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelten Gewinn anknüpfe und somit nicht Teil pauschalierter Betriebsausgaben sei (siehe dazu…

…somit nach Abzug aller (pauschalen) Betriebsausgaben. Er stelle somit keine Betriebsausgabe, sondern eine Investitionsbegünstigung dar. Die Deckelung mit 10% des Gewinnes zeige, dass der FBiG an den nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelten Gewinn anknüpfe und somit nicht Teil pauschalierter Betriebsausgaben sei (siehe dazu…

…Ein Verbot, bei Verwendung der Basispauschalierung den FBiG zu berücksichtigen, sei aus den gesetzlichen Regelungen nicht zu entnehmen. Der FBiG sei keine Betriebsausgabe, sondern eine Investitionsbegünstigung. Die Deckelung des FBiG mit 10 % des Gewinnes zeige, dass der FBiG an den nach § 4 Abs. 3 EStG…

…Wertabgang iS. einer Betriebsausgabe gesprochen werden. Des Weiteren spreche die Deckelung mit 10% des Gewinnes und der damit verbundenen Anknüpfung an den Gewinn nicht dafür, dass der FBiG eine abpauschalierte Betriebsausgabe sei. Ziel des FBiG sei die Förderung und Stärkung der Einnahmen - Ausgaben - Rechner. Hätte…

…der pauschalierten Betriebsausgaben gemäß §17 EStG sein. Die Ermittlung des FBiG setzt nach Abschluss der "normalen" Gewinnermittlung an, somit nach Abzug aller Betriebsausgaben. Auch eine Deckelung mit 10% des Gewinnes weist darauf hin, dass der FBiG an den nach §4 Abs. 3 EStG ermittelten Gewinn…

… 10 EStG 1988 sei nach Ansicht des Bw. keine Ausgabe, sondern ein Freibetrag, der die steuerliche Bemessungsgrundlage mindere. Die Deckelung des FBiG mit 10 % des Gewinnes zeige, dass der FBiG an den nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelten Gewinn anknüpfe und sei somit nicht…

…als auch das Ziel des Gesetzes: Der FBiG sei nicht als Betriebsausgabe, sondern als Investitionsbegünstigung zu sehen. Die in § 10 EStG 1988 vorgesehne Deckelung, welche es ermögliche bis zu 10% des Gewinnes gewinnmindernd geltend zu machen, zeige dass der FBiG an den nach § 4 Abs…

…eingeschliffen. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 erhob der Bw. Berufung mit folgender Begründung: Sonderausgaben: Die Rückzahlung des Landeskredites für den Hausbau von Euro 6.194,12 falle praktisch komplett in die Deckelung der Sonderausgaben und bringe dadurch keinerlei Steuerersparnis. Die ursprünglich vorgesehene Rückzahlung des Landeskredites über…

…daher seien die Fahrten zwischen Belgien und Österreich nur betrieblich veranlasst. Diese Aufwendungen seien als Betriebsausgaben zu qualifizieren und könnten daher keiner Deckelung mit dem höchsten Pendlerpauschale unterliegen. Eine private Veranlassung des Standortes Österreich sei gänzlich auszuschließen. In der Zwischenzeit fand über den Betrieb des…

…gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGGT), wobei das Honorar mit ATS 1.500.000,00 pro Jahr nach oben gedeckelt sei. Diese Deckelung sei sinnvoll, weil der Geschäftsführer auf Grund der hohen EGGT sonst eine verdeckte Gewinnausschüttung gegenüber den Finanzbehörden zu rechtfertigen gehabt hätte. Aus den angeführten Tatsachen…

…der erfolgsabhängige Geschäftsführerbezug einer Schwankungsbreite von mehr als 60 % unterliege. Im gegenständlichen Fall betrage diese Schwankungsbreite 100 %, da es zu keiner Deckelung nach unten komme und der Bezug daher bis auf Null reduziert werde. Nach Ansicht der Berufungswerberin könne daher die Subsumierung als Dienstnehmer iSd. …