…mir waren es insgesamt vier Termine). Als letzten Matura-Termin habe ich mir den Juni 2007 vorgenommen, daher war die Vorbereitungszeit ab März 2007 besonders intensiv mit wiederholten Schulbesuchen, um mein Wissen wieder zu vertiefen. Als ordentlicher Staatsbürger muss ich der Einberufung zum Präsenzdienst nachgehen.…

…Bw.) ersuchte mit Eingabe an das Finanzamt vom 29.04.2007 um "Weitergewährung der Familienbeihilfe (FB) für den Sohn Th.T.ab Mai 2007. Trotz der seinerzeitigen Wehrdienstuntauglichkeit habe ihr Sohn den Präsenzdienst abgeleistet und daher Anspruch auf die FB bis zur Vollendung des 27…

…auch laut ihrem Gebührenbescheid vom 3. Juni 2005, ErfNr.1 verrechnet worden. 2) Hinsichtlich des Bescheides zu ErfNr.1 wurde eingewandt, dass dieser Mietvertrag (Vertrag 1) nicht auf unbestimmte Dauer abgeschlossen worden sei. Aus Punkt IV gehe eindeutig hervor, dass der Vertrag vorerst für 3…

…gar nicht stattfinden können, weshalb der betriebliche Grund für die Zahlung obiger Provision fehle. Die Provisionszahlung von 1.125.000,00 öS sei daher dem erklärten Gewinn des Jahres 1989 hinzugerechnet worden. Rückstellung La Am 27. November 1990 seien die Bw. von der I-Bank…

…Es sei ihm mitgeteilt worden, dass neben anderen Voraussetzungen (abgeschlossene Lehre) zusätzlich eine berufliche oder außerberufliche Vorbildung für Rechtswissenschaften Voraussetzung zur Zulassung sei. Er habe daher sofort an der Universität als außerordentlicher Hörer inskribiert, um seine Berufsausbildung nach dem Präsenzdienst fortzusetzen. Innerhalb der vorgeschriebenen Zeit…

…Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt (UFS 17.8.2010, RV/1854-W/12). Aus dieser Judikatur ergibt sich somit, dass die Tochter ihren gewöhnlichen…

…EWR-Bürgerin. Gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 NAG wird zur Dokumentation eines gemeinschaftsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts für Angehörige von EWR-Bürgern, die Drittstaatsangehörige sind, über Antrag eine "Daueraufenthaltskarte" (§ 54), wenn der EWR-Bürger das Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hat, ausgestellt. § 54 NAG…

…Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem in Österreich wohnhaften (unbeschränkt steuerpflichtigen) Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Da diese Voraussetzungen in Ihrem Fall nicht zutreffen…

…auf Grund Ihrer Krankheit am Hauptwohnsitz des Bw. befänden, da für sie tägliche Fahrten ins Büro nach B nicht möglich seien und sie daher von zu Hause aus die Bürotätigkeiten erledige. Die genannten Tatsachen ließen darauf schließen, dass sich ein weiterer Sitz des Unternehmens in…

…Richtsatzposition 578. Eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde nicht bescheinigt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5.8.2009 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Dabei wurde jedoch das von der Berufungswerberin nachgereichte psychologische Gutachten vom 22.7.2009 nicht berücksichtigt. Mit Schreiben vom 25.8.2009…

…vorliegt, diese Behinderung voraussichtlich mehr als drei Jahre andauern wird, sowie dass die Bw. voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Mit Bescheid vom 21.2.2008 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. auf Gewährung der Beihilfe ab August 2002 ab…

…Jahren. Der Grad der Behinderung müsse mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handle, das voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Im beiliegenden ärztlichen Sachverständigengutachten werde eine erhebliche Behinderung ab Jänner 2008 bescheinigt, dem Antrag der Bw. könne…

…erteilt hat, wird unter Berücksichtigung nunmehr aller aktenkundigen Befunde ein Gesamtgrad der Behinderung von 80 v.H. festgestellt, dazu allerdings weiter ausgeführt: "Der (...) Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Ausreichendes Restleistungskalkül für Berufe ohne höhere Ansprüche an Mobilität; üblicher…

…die Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Ohne Gegenbeweis sei der dauernde Standort im Inland anzunehmen. Das Fahrzeug habe seinen Standort in Deutschland im Neoplanwerk und werde vorwiegend für Fahrten in den Ländern Deutschland…

…unverändert. Entscheidungsgründe Im vorliegenden Fall ist strittig, ob dem Berufungswerber (Bw.) als Antragsteller, geb. 1953, erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend auf die maximale Dauer zusteht. Der Antrag wurde mit 7.11.2007 eingebracht. Zum Nachweis wurden u. a. der Pflegegeldbescheid und ein psychiatrisches Gutachten vom 17.10…

…Rechtsanwalt, Berufung und führte darin aus: Der Bw. habe die 1984 die österreichische Staatsbürgerin X geheiratet. Sie wohne in einer Mietwohnung in A . Seit der Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft verbringe der Bw. auch Zeiten in A , wo auch sein Sohn lebe. Zu Beginn der Lebensgemeinschaft…

…Ansuchens angelastet würden. Auch ihre seit 1.8.2006 zuerkannte Pension sei nur befristet, daher sei sie auf die monatliche Leistung der Familienbeihilfe angewiesen. Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens stellte der Unabhängige Finanzsenat an das Bundessozialamt die Anfrage, ob bei der Feststellung, dass die Berufungswerberin…

…mit der Begründung ab, das im Auftrag des Finanzamtes erstellte Gutachten des Bundessozialamtes habe nunmehr ergeben, dass der Berufungswerber nicht voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wird im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die bisher einzige…

…einer beidseitigen Ureteroplastik an einer Blasenhalsinsuffizienz (ICD: N30.0) leidet, die nach der Richtsatzposition 252 einen Grad der Behinderung von 60 v.H. bewirke. Dazu war festgestellt worden: "Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Fr. ... ist gut arbeitsfähig…

…ein Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung betreffend die Berufungswerberin und ein ärztliches Gutachten des Bundessozialamtes angefordert. Im Gutachten des Bundessozialamtes wurde die Diagnose Entwicklungsstörung bei Minderbegabung und Alkoholabhängigkeit gestellt und die Feststellung getroffen, dass die Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…