UFSG RV/0060-G/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. Dezember 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 16. November 2007, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 für den Zeitraum 1. März 2007 bis 30. Juni 2007, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat am 27. Juni 2007 die Reifeprüfung abgelegt. Das Finanzamt hat ihm deshalb in einem voran gegangenem Verfahren gemäß § 6 Abs. 2 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 Familienbeihilfe für die Monate Juli, August und September 2007 gewährt. Mit Schreiben vom 26. Juli 2007, mit Telefax eingebracht am 14. August 2007, hat der Berufungswerber beim zuständigen Finanzamt folgenden Antrag gestellt: "Zu Ihrer Mitteilung vom 11.7.2007 über den Bezug der Familienbeihilfe beantrage ich sie auch für die Monate März, April, Mai und Juni 2007, da ich mich in dieser Zeit intensiv auf die mündliche Matura vorbereitet habe." In einem vom Finanzamt durchgeführten Mängelbehebungsverfahren wurde der Berufungswerber unter anderem ersucht, "die Nachweise über die abgelegten Prüfungen ab 10/2005 bis zur Matura im Juni 2007 vorzulegen". Am 14. November 2007 übermittelte der Berufungswerber darauf hin eine Bestätigung eines Bundes-Oberstufenrealgymnasiums, wonach er in der Zeit vom "13.9.04 -20.5.05 die 8c Klasse" besucht, und am 27. Juni 2007 die Reifeprüfung abgelegt hat. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 16. November 2007 hat das Finanzamt diesen Antrag mit nachstehender Begründung abgewiesen: "Ihrem Antrag auf Familienbeihilfe für die Zeit März - Juni 2007 kann nicht stattgegeben werden, da für die Maturavorbereitung bereits in der Zeit von August bis Oktober 2006 und Jänner - Februar 2007 Familienbeihilfe gewährt wurde, obwohl bereits seit Oktober 2005 immer wieder Maturatermine waren, die Matura aber erst am 27.6.2007 abgelegt wurde. Auch wurde seit Oktober 2005 kein Nachweis über abgelegte Prüfungen oder Schul- oder Kursbesuche vorgelegt. Demnach kann von einer intensiven Vorbereitung nicht gesprochen werden, da Sie ab Schulende und in der Vorbereitungszeit auch den Präsenzdienst leisteten und beim Arbeitsamt als "arbeitssuchend" vorgemerkt waren." Gegen diesen Bescheid hat der Berufungswerber fristgerecht Berufung erhoben. Im Schriftsatz vom 3. Dezember 2007 führt er aus: "Das SchUG in Österreich gestattet, dass die Reifeprüfung zu verschiedenen Terminen abgelegt werden kann (bei mir waren es insgesamt vier Termine). Als letzten Matura-Termin habe ich mir den Juni 2007 vorgenommen, daher war die Vorbereitungszeit ab März 2007 besonders intensiv mit wiederholten Schulbesuchen, um mein Wissen wieder zu vertiefen. Als ordentlicher Staatsbürger muss ich der Einberufung zum Präsenzdienst nachgehen. Daraus sollten keine Vorhaltungen Ihrerseits entstehen. ´Arbeitssuchend´ deswegen, weil mein Vater dies unbedingt von mir verlangte, um die Familienbeihilfe für sich zu erhalten." Anmerkung: Der Berufungswerber hatte in der Zeit vom 9. Jänner 2006 bis 8. Juli 2006 und in der Zeit vom 30. Oktober 2006 bis 22. Dezember 2006 seinen Präsenzdienst absolviert. Das Finanzamt legt diese Berufung, ohne eine Berufungsvorentscheidung zu erlassen, dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. In einem durchgeführten Vorhalteverfahren hat der Unabhängigen Finanzsenat geklärt, dass der Berufungswerber in den maßgebenden Monaten nicht mehr dem Haushalt der Eltern angehörte, und dass die Eltern ihm jedenfalls auch nicht überwiegend den Unterhalt geleistet haben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 5 in Verbindung mit den Abs. 1 bis 3 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden (so genannte "Sozialwaisen"), Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist. Abs. 2: Volljährige Vollwaisen oder "Sozialwaisen" haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie (unter anderem) Lit. a: das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind anzuwenden; oder Lit. b: das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten. Der Unabhängigen Finanzsenat hat nun in freier Beweiswürdigung zu prüfen, ob der Berufungswerber in den Monaten März 2007 bis zur Ablegung der Reifeprüfung am 27. Juni 2007 in Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 stand oder nicht. Dabei vermag die Begründung des Finanzamtes im angefochtenen Bescheid nicht zu überzeugen, wonach "für die Maturavorbereitung bereits in der Zeit von August bis Oktober 2006 und Jänner - Februar 2007 Familienbeihilfe gewährt wurde, obwohl bereits seit Oktober 2005 immer wieder Maturatermine waren, die Matura aber erst am 27.6.2007 abgelegt wurde. Auch wurde seit Oktober 2005 kein Nachweis über abgelegte Prüfungen oder Schul- oder Kursbesuche vorgelegt." Die Tatsache, dass der Berufungswerber die Reifeprüfung erst am 27. Juni 2007 abgelegt hat, zwingt zum Schluss, dass er sich in der Zeit ab August 2006 (und davor) nicht wirklich auf die Reifeprüfung vorbereitet hat und deshalb tatsächlich nicht in Berufsausbildung stand. Der Frage, ob das Finanzamt für diese Zeit (zu Recht oder zu Unrecht) Familienbeihilfe gewährt hat, kann dabei keine entscheidungswesentliche Bedeutung zukommen. Tatsache ist, dass der Berufungswerber die Reifeprüfung am 27. Juni 2007 abgelegt hat. Es bedarf wohl auch keiner weiteren Begründung, dass dafür eine gewisse Vorbereitungszeit erforderlich ist. Das Finanzamt ist dabei, folgt man seiner Begründung im angefochtenen Bescheid, offenbar von einer notwendigen Vorbereitungszeit von fünf Monaten ausgegangen (August bis Oktober 2006 sowie Jänner und Februar 2007). Der Unabhängigen Finanzsenat vertritt unter Berücksichtigung des Ablaufes der Reifeprüfung, wie er in den §§ 34 bis 41 des Schulunterrichtsgesetzes und in den dazu ergangenen Reifeprüfungsverordnungen festgelegt ist, die Ansicht, dass jedenfalls das zweite Semester der letzten Klasse im Wesentlichen der Vorbereitung auf die Reifeprüfung dient. Zu berücksichtigen ist auch die weitere Tatsache, dass der Berufungswerber die letzte Klasse bereits im Schuljahr 2004/2005 absolviert hat, und deshalb wohl auch eine längere Zeit zur Vorbereitung benötigte, als ein Schüler, der die Reifeprüfung unmittelbar im Anschluss an den Schulbesuch ablegt. Der Unabhängigen Finanzsenat vertritt daher die Ansicht, dass der Berufungswerber die Zeit von März 2007 bis zur Ablegung der Reifeprüfung im Juni 2007 tatsächlich zur Vorbereitung benötigt hat. Die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung beweist, dass er diese Zeit auch tatsächlich zur Vorbereitung genutzt hat. Er stand daher in dieser Zeit in Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967. Der Berufung war daher Folge zu geben und der angefochtene Bescheid war, wie im Spruch geschehen, aufzuheben. Graz, am 21. Mai 2008