…Anführung der Differenz des Tagessaldos des Abgabenkontos vor und nach Verbuchung der hier aussetzungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten, in dem verschiedene Abgabenarten enthalten sind, im Antrag auf Aussetzung der Einhebung entspricht nicht dem sich aus § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO ergebenden Erfordernis einer Darstellung der Ermittlung jenes…
…beantragt wird, dargestellt werden. Die bloße Übernahme des Tagessaldos des Abgabenkontos, in dem verschiedene Abgabenarten enthalten sind, in den Antrag auf Aussetzung der Einhebung entspricht nicht dem sich aus § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO ergebenden Erfordernis einer Darstellung der Ermittlung jenes Betrages, der nach §…
…dass die Darstellung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO in Betracht kommenden Betrages fehle. Ein Antrag habe eine Darstellung der Ermittlung des Aussetzungsbetrages zu enthalten, betreffe er mehrere Abgaben, sei hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag, dessen Aussetzung begehrt werde, darzustellen. Diese Darstellung müsse bereits…
…Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Gemäß § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO sind Anträge auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Die Darstellung…
…die für die Aussetzung in Frage kommenden Abgabenbeträge nicht darstelle. In der Folge beantragte die Bw der Berufung stattzugeben, den Bescheid über die Zurückweisung des Aussetzungsantrages zu beheben, da nunmehr der für die Aussetzung in Betracht kommende Betrag unter Hinweis auf die Buchungsmitteilung angeführt sei…
…steht. Die Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung wegen mangelnder Darstellung des in Betracht kommenden Aussetzungsbetrages gemäß § 212a Abs. 3 BAO erfolgte daher zu Recht. ad II. Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens Pfändungsgebühren zu entrichten…
…keine Darstellung der Ermittlung des Aussetzungsbetrages vorgenommen, zur Abrundung darf dazu jedoch auf den folgenden Rechtssatz der Datenbank der Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates verwiesen werden, wonach auch eine Nachreichung der Ermittlung in der Berufung dem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen kann. "Wurde ein (mangels Darstellung…
…3 BAO den Antrag mit der Begründung zurück, dem Antrag fehle es an der Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages. Im Übrigen stünde der Aussetzung "auch die fehlende Erfolgsversprechung der eingebrachten Berufungen entgegen". Gegen den Zurückweisungsbescheid erhob der Bw mit…
…der Veranlagung 2001 mit keiner Steuernachzahlung zu rechnen sei. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 15. Februar 2005 wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Darstellung der Ermittlung des Aussetzungsbetrages im Antrag enthalten sein müsse…
… 212a BAO die Aussetzung der Einhebung "des gesamten Abgabenrückstandes". Dieser Antrag wurde mit Berufungsentscheidung vom 10. Mai 2006 mangels Darstellung des Aussetzungsbetrages zurückgewiesen. Mit Ansuchen vom 22. Mai 2006 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Stundung des in Höhe von € 1.347.231,82 aushaftenden…
…Dieser Antrag sei aber am 29.12.2003 wegen fehlender Darstellung des Aussetzungsbetrages bescheidmäßig zurückgewiesen worden. Die Zustellung sei nachweislich am 9.1.2004 erfolgt. Eine Berufung dagegen sei substantiell nicht erhoben worden. Auch wenn eine Berufung gegen die Zurückweisung des Aussetzungsantrages erhoben worden wäre…
…Einkommensteuerbescheid 2002 ist zweifellos (und richtigerweise) auch ein Aussetzungsantrag nach § 212a BAO gestellt worden. Dieser Antrag ist aber am 29.12.2003 wegen fehlender Darstellung des Aussetzungsbetrages bescheidmäßig zurückgewiesen worden, die Zustellung ist nachweislich am 9.1.2004 erfolgt. Eine Berufung dagegen wurde nicht erhoben…
…Aussetzung beantragt wird, dargestellt werden. Fehlt eine solche Darstellung, so ist der Aussetzungsantrag nach § 212a Abs. 3 BAO zurückzuweisen. Dies selbst dann, wenn der Abgabenbehörde allenfalls die Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich ist (vgl. VwGH 18. 2…
…2. März 2006. Als Aussetzungsbetrag ergäben sich daher 42.530,50 €. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30. Juni 2006 wies das Finanzamt auch dieses Ansuchen zurück. Die Berechnung des auszusetzenden Betrages habe sich als unrichtig erwiesen. Wie bereits im Zurückweisungsbescheid vom 13. Juni…
…14,898,00 Körperschaftsteuer 1996 in Höhe von € 6.833,00 sowie die vorgeschriebenen Zinsen in Höhe von € 16.921,37. Eine Darstellung der Ermittlung dieser Aussetzungsbeträge enthielt der Antrag nicht. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Aussetzungsantrag abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: "…
…Deshalb berechtigt das Fehlen der Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages die Abgabenbehörden auch dann ohne vorhergehenden Mängelbehebungsauftrag zur sofortigen Zurückweisung, wenn zusätzlich inhaltliche Antragsmängel (wie hier das Fehlen der Bekanntgabe der Höhe - nicht der Berechnung - der Aussetzungsbeträge) vorliegen. Da…
…Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages erforderlich ist, hat jedenfalls die Nennung des Aussetzungsbetrages zu erfolgen. Fehlt eine solche Darstellung bzw. die Nennung eines Betrages, ist der Aussetzungsantrag zurückzuweisen, auch wenn der Abgabenbehörde allenfalls die Ermittlung des…
…wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Abs. 3 Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs…
…die Darstellung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages (UFS 2.1.2012, RV/3566-W/11). Nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO muss die Darstellung der Ermittlung des in Betracht kommenden Aussetzungsbetrages bereits…
…zurückzuweisen ist, wobei die Zurückweisung einer neuerlichen Antragstellung und Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung nicht entgegen steht (VwGH 6.7.2003, 2003/15/0126). Die Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung wegen mangelnder Darstellung des in Betracht kommenden Aussetzungsbetrages gemäß § 212a Abs. 3 BAO…