…Gunsten eines anderen Gläubiger besteht, ist eine Einbringlichmachung der Haftungsschuld auch im Lichte dieser Verfahrensergebnisse nach derzeitigen Stand ausgeschlossen. Damit ist dem Bw. auf Grund der erhobenen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse zwar im Sinne seines Antrags- und Berufungsvorbringens recht zu geben, dass er sich sowohl…

…Weisungen der Gesellschafter usw.). Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis seiner Rechtfertigung wären vorzulegen. Falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden wären, sei dies durch geeignete Unterlagen zu belegen. Schließlich wurde um Darstellung der derzeitigen persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse ersucht. In einer Stellungnahme…

…Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse eine Vergleichbarkeit nicht mehr gegeben sei, dann sei der von diesen Betrieben verursachte Verluste vom Abzug ausgeschlossen. Nach Abschluss des Ausgleichsverfahrens zum 31.3.1993 könne eigentlich nicht mehr von einem Betrieb gesprochen werden, da weder Dienstnehmer vorhanden seien und im…

…infolge Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht. Die Bw. war auf Grund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nie dazu in der Lage, die auf den Verrechnungskonten ausgewiesenen Forderungen der Gesellschafter zu tilgen. Eine Verrechnung von Zinsen hat nie stattgefunden. Beweiswürdigung Dieser Sachverhalt gründet sich auf das Vorbringen der Bw…

…Die Begründung der BP könne nicht nachvollzogen werden, weshalb eine Berichtigung um € 0,20 vorzunehmen wäre. Zu Punkt 5): Der von der Bw. angesetzte Leerfahrtenanteil entspreche den wirtschaftlichen Gegebenheiten im Prüfungszeitraum. Zu Punkt 6): Hinsichtlich des Verhältnisses Funktaxi:Standplatztaxi von 50:50 % werde auf…

…Intentionen gestalte. Dabei sei auf die wirtschaftlichen Verhältnisse Bedacht zu nehmen. Bei der Vermietung von Gebäuden bedeute dies, dass der Fruchtnießer als Vermieter auftreten müsse und die Miete auf sein Konto überwiesen erhalte. Im gegenständlichen Fall sei die zivilrechtliche Eigentümerin als Vermieterin angeführt. Diese vereinnahme…

…erhält, den er nicht angegeben hat. Dass die wirtschaftliche Situation des Bw. nicht so schlecht sein kann, um als Billigkeitsgrund anerkannt zu werden, beweist allein schon die Tatsache, dass der beantragte Nachsichtsbetrag zwischenzeitig entrichtet wurde. Aufgabe des Antragstellers auf Abgabennachsicht im Sinne des § 236 Abs…

…Darstellung der finanziellen Lage sei in seiner Berufung vom 28. Juli 2001 enthalten. Der Bw. weise nochmals daraufhin, dass die Einhebung dieser Abgabe zu einer Existenzgefährdung führen würde und somit nicht nur unbillig, sondern auch unzweckmäßig wäre. Am 7. Oktober 2004 wurden die wirtschaftlichen Verhältnisse…

…ist auf Grund der bei der Bescheiderlassung gegebenen Sach- und Rechtslage abzusprechen (VwGH 30.11.1999, 99/14/0270). Da eine Darstellung der Einkommens- und Vermögenslage seitens der Bw. unterblieben ist, werden zur Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse die Angaben der Bw. in der Bilanz zum…

…weiteren Vorsprache im Amt im Jänner 2002 teilte der Bw. unter Darstellung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit, dass der Betrag zur Zahlung der angebotenen Abschlagszahlung nicht aufgebracht werden könne und deshalb um Löschung des Rückstandes ersucht werde. Auf Grund der geschilderten wirtschaftlichen Verhältnisse erklärte sich…

…kann") mit der hymnischen Darstellung der "wirtschaftlichen Potenz" der TH GmbH in den Jahren 1999 und 2000 im Antrag auf Konkurseröffnung vom 28. Januar 2002 zusammengehen soll. Vielmehr ist für den Berufungssenat der Eindruck entstanden, dass die Bw. ihre Argumente den jeweiligen Verhältnissen in beliebiger…

…Rechtskraft. Der Verwaltungsgerichtshof gab mit Beschluss vom 5.3.2009, Zl. AW 2009/15/0005, dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, keine Folge, da die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus dem Vollzug des angefochtenen Bescheides nicht durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des…

…auch auf die (im Übrigen völlig beweislos vorgebrachte) Behauptung, er sei arbeitslos und besitze keine Vermögenswerte. Er leitet daraus offensichtlich die Gefahr des Entstehens eines unersetzbaren Schadens iSd Art. 244 ZK ab. Die im gegebenen Zusammenhang zu erbringende Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse hat derjenigen zu…

…Verhaltensweisen seien nicht gesetzt worden, so dass daher im Sinne der zitierten Bestimmung des § 212 a BAO ein Rechtsanspruch auf Aussetzung bestehe. Ein Widerruf des Bescheides könne nach § 294 Abs 1 BAO darauf gestützt werden, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse, die für die Erlassung des…

…der Einbringlichkeit der Abgaben aus. Die im angefochtenen Bescheid und der Berufungsvorentscheidung erwähnte längere und erfolglos verlaufene Exekutionsführung ist den vorgelegten Akten dagegen nicht zu entnehmen. In diesen finden sich keine konkreten Einbringungsmaßnahmen (wie etwa Fahrnis- oder Forderungspfändungen) oder eine Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der…

…nachgewiesen werden, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre. Schließlich ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe der voraussichtlichen Quote im Insolvenzverfahren und die Darstellung der aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse des Berufungswerbers. In einer Stellungnahme vom 19.8.2005 wurde ausgeführt, dass…

…Geltendmachung der Haftung gegenüber dem Bw. die einzige Einbringungsmöglichkeit der strittigen Haftungsschuld. Billigkeitsgründe die gegen die Inanspruchnahme des Bw. sprechen (zB schwierige persönliche wirtschaftliche Verhältnisse), wurden im bisherigen Verfahren trotz eines umfangreichen Vorhalteverfahrens des Finanzamtes nicht vorgebracht. Somit ist bei der Ermessensübung dem Interesse der…

…12. 2000, 97/16/0365). Der Berufungswerber wies im Schreiben vom 25. Juli 2003 darauf hin, dass er persönlich vermögenslos sei und nur eine ASVG-Rente beziehe. Dazu wurde bei der Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse am 3. November 1999 festgestellt, dass sich die monatlichen Pensionsbezüge…

…Feber 2003 ihre nichtselbständige Tätigkeit beendet hätte und zum Zeitpunkt des Todes seiner Mutter beim Arbeitsamt gemeldet gewesen sei. Durch die Erbschaft hätte der Bw. ab November 2003 anteilige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Schon im Juli 2003 habe der Bw. dem Finanzamt schriftlich mitgeteilt…

…Antrag sei vom Landesgericht ... wohl deshalb erst am 21. 5. 2007 mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden, weil die Geschäftsführerin J. wiederholt nicht zur Eröffnungstagsatzung erschienen sei. Am 7. 3. 2007 habe J. vor dem Bezirksgericht Y. zu Protokoll gegeben, dass die Geschäftstätigkeit der GmbH im…