Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. August 2006 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Grunderwerbsteuer mit 3,5…

…Mietzins)). Beim Kautionsleasing hat der Leasingnehmer zusätzlich Zahlungen an den Leasinggeber zu leisten. Kautionszahlungen mit Rückzahlungsanspruch des Leasingnehmers sind beim Leasingnehmer als Darlehensforderung zu aktivieren und beim Leasinggeber als Darlehensverbindlichkeit zu passivieren. Diese Kautionszahlungen stellen bei der Leasingnehmerin als Einnahmen-Ausgaben-Rechnerin keine Ausgaben iSd…

…000 ... Dieser Kaufpreis ist wie folgt zu entrichten: 1. ) In Anrechnung auf den Kaufpreis übernehmen die Käufer nachstehende Darlehensverbindlichkeit (anteilsmäßig) zur Rückzahlung ab dem 15.08.2009 (Übergabsstichtag) zur ungeteilten Hand in ihre Alleinschuld: Die mit dem Pfandrecht zu C-LNr. 28 besicherte Darlehensforderung des…

…000 ... Dieser Kaufpreis ist wie folgt zu entrichten: 1.) In Anrechnung auf den Kaufpreis übernehmen die Käufer nachstehende Darlehensverbindlichkeit (anteilsmäßig) zur Rückzahlung ab dem 15.08.2009 (Übergabsstichtag) zur ungeteilten Hand in ihre Alleinschuld: Die mit dem Pfandrecht zu C-LNr. 28 besicherte Darlehensforderung des…

…gegenüber der AGmbHVerbindlichkeiten in Höhe von 4,414.855,34 € per 28. Februar 2006. Die AGmbH tritt die obgenannte Forderung gegenüber CGmbHan die V-AG ab und reduziert somit die Darlehensverbindlichkeit gegenüber V-AG. Am 12. Mai 2006 haben sodann die V-AG (Darlehensgeber…

…Vorsteuerberichtigung lt. BP: 42.170,47 S." In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 24. November 2003 wurde hiezu festgehalten, dass es sich diesbezüglich lt. der Geschäftsführerin ebenfalls um eine Darlehensverbindlichkeit handle. Da kein Nachweis vorgelegt worden sei, sei vereinbart worden, die entsprechenden Unterlagen ehestmöglich…

…Sohn J (= Berufungswerber, Bw) mit Notariatsakt vom 4. Jänner 1996 ein zinsloses Darlehen im Betrag von € 92.330,84 gewährt worden war (verzeichnet als Darlehensverbindlichkeit unter Pkt. c) der Passiva). Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 22. Jänner 2004, StrNr…

…der Liegenschaft EZ 456 wiederum verkaufte A.B. an den damaligen Lebensgefährten von N.N. und nunmehrigen Berufungswerber (Bw.) um einen Kaufpreis in Höhe von S 150.000,00 zuzüglich Übernahme mehrerer auf dieser Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellter Darlehensverbindlichkeiten. Weiters ist in der Vertragsurkunde noch festgehalten…

…Fruchtgenuss an den Einkünften der Objekte [A] und [B]. Dieser Vertrag gilt bis auf Widerruf, längstens jedoch bis zur Tilgung der auf diesen Objekten lastenden Darlehensverbindlichkeiten bei der Sparkasse der [...]. Dem gesetzlichen Vertreter der mj [Tochter] ist der derzeitige Schuldenstand bekannt. Damit dieser Vertrag Gültigkeit…

…belastet. J übergibt seinen Hälfteanteil an die Bw; im Gegenzug verpflichtet sich diese zur Übernahme der im Betrag von gesamt € 36.534,58 aushaftenden Darlehensverbindlichkeiten und diesbezüglicher Schad- und Klagloshaltung des Übergebers sowie zur Bezahlung eines Barbetrages von € 40.000 (Pkte. 3. und…

…105.000 Euro beschlossen, die an die Bw nicht ausbezahlt wurde, sondern mit einer Darlehensverbindlichkeit der Bw gegengerechnet worden ist. Zum 31.1.2007 nahm die Bw schon in Hinblick auf den vereinbarten Verkaufspreis eine Teilwertabschreibung an der Di GmbH vor. Die damit zusammenhängende Wertminderung…

…worden sei. Der Bw. stellte daraufhin einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzt sein Berufungsbegehren wie folgt: Aus den Aufgliederungen zum eingereichten Jahresabschluss 2005 der L Privatstiftung sei entnehmbar, dass die Darlehensverbindlichkeit zum 31. Dezember 2005 weiterhin bestehe. Es sei lediglich der offene…

…befindet sich der Passus, dass "zum Pfandrecht der Raiffeisenbank Feldkirch" der Berufungswerber und seine Gattin die persönlichen Schuldner sind und sie sich verpflichten, die Rückzahlung der Darlehensverbindlichkeit weiterhin zu übernehmen. Diese Verbindlichkeit steht ausdrücklich neben der bereits getilgten Forderung des Landes Vorarlberg, für die ein…

…bezeichneten Räumlichkeiten eingeräumt. Darüber hinaus vereinbarten die Vertragsparteien die Übernahme einer grundbücherlich nicht sichergestellten Darlehensverbindlichkeit im derzeit aushaftenden Betrag von 35.000,00 € sowie die Tragung der gesamten Betriebskosten während der Dauer der Ausübung des Wohnungsgebrauchsrechtes durch die Übernehmer. Nach Vertragspunkt 4. "Übergang von…

…Aufwendungen geltend gemacht. Die einzelnen Beträge setzen sich wie folgt zusammen: | | 1999 | 2000 | 2001 | Zinsen aus Darlehensverbindlichkeit | 1,068.612,53 ATS | 1,318.908,53 ATS | 1,555.618,93 ATS | Zinsen aus sonstiger Verbindlichkeit…

…Ausfüllung auf die gesamte Verbindlichkeit und deren Geltendmachung in Wien, wenn Verzug eingetreten ist. Weiter tritt hiermit dem DG zur Bezahlung der Darlehensverbindlichkeit seine künftigen Gewinnansprüche aus seiner Stellung als Gesellschafter ab, wobei die Drittschuldnerverständigung durch den DG erfolgt. VI. Kosten Die Kosten der Vergebührung…

…die gesamte Verbindlichkeit und deren Geltendmachung in Wien, wenn Verzug eingetreten ist. Weiters tritt hiermit der DN dem DG zur Bezahlung der Darlehensverbindlichkeit seine künftigen Gewinnansprüche aus seiner Stellung als Gesellschafter ab, wobei die Drittschuldnerverständigung durch den DG erfolgt. VI. Kosten Die Kosten der Vergebührung…

…Ausfüllung auf die gesamte Verbindlichkeit und deren Geltendmachung in Wien, wenn Verzug eingetreten ist. Weiters tritt hiermit dem DG zur Bezahlung der Darlehensverbindlichkeit seine künftigen Gewinnansprüche aus seiner Stellung als Gesellschafter ab, wobei die Drittschuldnerverständigung durch den DG erfolgt. VI. Kosten Die Kosten der Vergebührung…

…x und y in deren alleinige Schuld, Zins- und Zahlungspflicht und übernehmen letztere die oa pfandrechtlich besicherte Darlehensverbindlichkeit in der zum Zeitpunkt der Übergabe aushaftenden Höhe mit Wirkung zum Zeitpunkt der Übergabe in den bestehenden Zins- und Zahlungsverpflichtungen in ihre alleinige Schuld, Zins- und Zahlungspflicht."…

…X und Y in deren alleinige Schuld, Zins- und Zahlungspflicht und übernehmen letztere die oa pfandrechtlich besicherte Darlehensverbindlichkeit in der zum Zeitpunkt der Übergabe aushaftenden Höhe mit Wirkung zum Zeitpunkt der Übergabe in den bestehenden Zins- und Zahlungsverpflichtungen in ihre alleinige Schuld, Zins- und Zahlungspflicht."…