…ist jedoch zweifelhaft, wem ein Anbringen zuzurechnen ist, verpflichtet dies jedenfalls die Behörde zu entsprechenden weiteren Ermittlungen (vgl. VwGH vom 14. März 1990, 86/13/0175; vom 23. September 1994, 93/17/0099 und vom 21. Dezember 1998, 94/17/0222). Liegen die Voraussetzungen des …

…schriftliche Vereinbarung vor, so müssen zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit fixiert sein. Das geforderte Kriterium des klaren, eindeutigen und zweifelsfreien Inhaltes bedeutet nicht, dass bei zweifelhaftem Vertragsinhalt der behaupteten Vereinbarung die Anerkennung generell zu versagen ist, doch gilt die allgemeine Beweisregel, dass bei…

…einzuleiten gewesen, wenn zweifelhaft gewesen wäre, wem ein Anbringen zuzurechnen sei (Ritz, BAO-Kommentar, RZ 2 zu § 85 BAO und dort zitierte Judikatur). Zur Berufung gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen wurde ausgeführt, dass sich die Vorschreibung der Aussetzungszinsen anlässlich der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung…

…zu Darlegung seines Standpunktes Folgendes vor: "Wie in meiner Zusammenstellung der beruflich veranlassten Reisen (Beilage 1) dargestellt, erfolgten die Dienstreisen immer mit dem privaten Kfz und nie mit dem Heeresdienstkraftwagen. Die Anmerkung "bK" in Spalte 3 des Abrechnungsbeleges bedeutet "beamteneigenes Kfz". Die Verwendung des privaten…

…Schreiben vom 19. Feber 2004 wird darin unter Darlegung der Verhältnisse der betreffenden Projektgesellschaften von der Vermögenslosigkeit dieser Gesellschaften bzw. der Uneinbringlichkeit der Honorarforderungen berichtet. Ferner wird erläutert, dass Handlungen des Ing.S zur Uneinbringlichkeit der vom Bw gelegten Honorarnoten geführt hätten. Dieser hätte den…

…Das Finanzamt fordere den Bw daher auf, den Betrag von € 35.674,80 binnen einem Monat nach Zustellung des Bescheides einzuzahlen, widrigenfalls er mit Einbringungsmaßnahmen zu rechnen habe. Aus diesem Grunde habe der Bw das Anbringen vom 5. Dezember 2008 an das Finanzamt gerichtet…

…eingebrachten Unterlagen, kein betrieblicher Zusammenhang mit den selbständigen Einkünften des Bw. hergestellt werden." Der Bw. machte Rechtswidrigkeit wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend: Hiezu verwies der Bw. auf § 93 Abs. 3 BAO, wonach der Bescheid eine Begründung, wenn ihm ein Anbringen zu Grunde liege, dem nicht…

…26. Jänner 1994 an seinen Onkel erstmals zu erinnern vermochte. Dies macht seine Darlegung nicht zuletzt deshalb zweifelhaft, weil den Bw mit dem Onkel (schon als Patenkind) doch ein verständliches Naheverhältnis verband. Bezogen auf die Erkennbarkeit im Außenverhältnis ist die behauptete Treuhandvereinbarung ebenfalls fraglich. Dies…

…einem Fremdvergleich standhalten müssten und die Mitwirkung des Familienangehörigen so gestaltet sein müsse, dass kein Zweifel an der erbrachten Leistung und dem tatsächlich dafür geleisteten Entgelt bestünde, wobei eine pauschale Abrechnung diese Voraussetzung nicht erfülle. Als unüblich und zweifelhaft müsse im vorliegenden Fall insbesondere der…

…Leistung tatsächlich stattgefunden hat, darüber hinaus erscheint der Abgabenbehörde der wirtschaftliche Gehalt sehr zweifelhaft. Es liegt ein sehr krasses Missverhältnis zwischen der Höhe dieser Aufwendungen einerseits und dem Umfang der dafür denkmöglichen erhaltenen betriebsrelevanten Leistungen sowie dem Umfang des Betriebes vor. Die Provisionen können daher…

…die Verhältnisse des Bw. übertragbar seien. Privatanteil Finanzierungskosten: Es handle sich keineswegs um die Finanzierung eines Personenkraftwagens, sondern um einen Kredit zur Stärkung der Betriebsmittel. Dieser Kredit sei im Jahr 1994 aufgenommen worden, da sich Forderungen von cirka S 150.000,00 als zweifelhaft erwiesen…

…Uhren und Edlesteine haben sich in einem schwer zugänglichen Versteck im Fahrzeugheck befunden. G hat bei der nachfolgenden Einvernahme jegliche Tatbeteiligung bestritten. Für die Ahndung des begangenen Finanzvergehens war das Landesgericht Innsbruck zuständig. Im Nachtrag zur vorläufigen Anzeige hat das Hauptzollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster…

…gewesen seien, müsste schon die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach Ansicht der Bw. der Berufung zum Erfolg verhelfen. Über die Berufung wurde erwogen: § 85 BAO (1+2) lautet: (1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge…

…und Mängel bei der Aufklärung zu Lasten des Abgabepflichtigen gehen und - beim Fremdvergleich (3) anhand der im allgemeinen Wirtschaftsleben geübten Praxis zu hinterfragen gilt, ob der Vereinbarung ein angemessener Leistungsaustausch oder ein Naheverhältnis zugrunde liegt, bei dem die Ernsthaftigkeit der Leistungsbeziehung als zweifelhaft anzusehen ist…

…auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einem Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden…

…2003: 2.000,00 € (Vorsteuer: 100,00 €); 2004: 3.000,00 € (Vorsteuer: 150,00 €). Diese nach Ansicht des Prüfers zweifelhaften Buchungen waren im Wesentlichen folgende: Sozialaufwand, wobei der Prüfer den Verdacht hegte, neben (pauschalen) Tagesdiäten seien auch tatsächliche Kosten als Verpflegungskosten…

…Diesbezüglich werde insbesondere auf die Replik vom 7.5.2007 auf die Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 17. April 2007 verwiesen, deren Ausführungen der Spruchsenat im angefochtenen Erkenntnis vollkommen unberücksichtigt gelassen habe. Nähere diesbezügliche Darlegungen blieben einer Ergänzung dieser Berufungsschrift vorbehalten, die nach erfolgter Akteneinsicht in…

…nicht zuzurechnen ist. Diese Darstellung wird in der Conclusio (Seite 18 der Selbstanzeige) zusammengefasst: Conclusio aus abgabenrechtlicher Sicht und Darlegung einer möglichen Verfehlung Aus dem Blickwinkel des materiellen Abgabenrechts ist die F-A anhand des anzustellenden Typenvergleichs als einer österreichischen Privatstiftung vergleichbar einzuordnen. Dies trifft…

…ThK, VlB, JoK, FlK, MaS sowie MaD, im bewussten und gewollten Zusammenwirken zur Durchführung der deliktischen Geschäftstätigkeit Rechnungen gefälscht und Scheingeschäfte vorgetäuscht wurden und dass dadurch der Tatbestand des Abgabenbetruges gemäß § 39 Abs. 1 lit. a und lit. b Finanzstrafgesetz (FinStrG) verwirklicht worden sei. Aus…

…A.B., W., vertreten durch A.G., gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. Mai 2009 betreffend Gebühr für Gleichschriften entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 20. Dezember 2005, beim Finanzamt für…