…ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat." Da dem DBA-Spanien keine Definition des Begriffes "Arbeitgeber" zu entnehmen ist, ging das Finanzamt - offensichtlich unter Berufung auf Art. 3…

…P.A. ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und erbringt durch ihre Dienstnehmer bei Wahrnehmung der ihr auferlegten Sozialversicherungsaufgaben öffentliche Funktionen im Sinn des Art 20 DBA-Spanien. Verlegt daher ein Dienstnehmer der P.A. nach seiner Pensionierung seinen Wohnsitz von Österreich nach Spanien, dann steht…

…müssen allerdings für Zwecke der Anwendung des DBA-Spanien von den Einkünften aus Gewerbebetrieb "Teil-Einkünfte", nämlich die Einkünfte aus (öffentlichen) Anleihen (Art. 11 Abs. 4 DBA-Spanien) herausgeschält werden. Im Rahmen dieses Herausschälens von - auf Grund des DBA- Spanien in Österreich nicht steuerpflichtigen - Zinseinkünften…

…an den hierauf entfallenden Vergütungen. Art. 24 Abs. 3 DBA-Spanien normiert: "Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person bezieht und die in diesem Staat als Einkünfte betrachtet werden, die auf Grund dieses Abkommens im anderen Staat zu besteuern sind, dürfen dessen ungeachtet im…

…25.11.1992, 91/13/0144 (zum Art 14 DBA Spanien BGBl 1967/395 ergangen) hingewiesen. Folgende Rechtssätze lassen sich diesem Erkenntnis entnehmen: Der Begriff "feste Einrichtung " ist auch iSd Doppelbesteuerungsabkommens mit Spanien im selben Sinne auszulegen, in welchem im innerstaatlichen gewerblichen Bereich der Begriff…

…nämlich die Einkünfte aus öffentlichen Anleihen (Art. 11 Abs. 4 DBA-Spanien), "herausgeschält" werden. Die Einkunftsart der "Einkünfte aus Kapitalvermögen" (§ 27 EStG 1988) ist von der Unterscheidung zwischen dem Vermögensstamm einerseits und den erwirtschafteten Früchten andererseits geprägt. Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen normiert das Gesetz…

…zu entnehmen, folgende, für die Beurteilung ob beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht vorliegt und ob Österreich Ansässigkeitsstaat im Sinne des DBA Spanien ist, maßgebliche Tatsachen waren dem Finanzamt jedoch nicht bekannt: Aufrechterhaltung des Hauptwohnsitzes in M und der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich seitens der Ehegattin, Beibehaltung…

…der Lebensinteressen im Sinne des Art. 4 Abs. 2 DBA-Spanien in Österreich hat, da nach dem Gesamtbild der nach Ansicht der Berufungsbehörde ausreichend erhobenen und zur Beurteilung relevanten persönlichen und wirtschaftlichen Lebensbezugspunkte schwerpunktmäßig zu Österreich bestehen. Ergänzend wird angemerkt, dass auch wenn man zur…

…2007/13/0088, und vom 21.11.2007, 2007/13/0087, betreffend Art. 20 DBA-Spanien ("Öffentlicher Dienst"), in dem ebenfalls vorgesehen ist, dass die Dienste "in Ausübung öffentlicher Funktionen" erbracht werden müssen, auf die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse und Aufgaben, konkret auf die Erlassung individueller…

…2007/13/0088, und vom 21.11.2007, 2007/13/0087, betreffend Art. 20 DBA-Spanien ("Öffentlicher Dienst"), in dem ebenfalls vorgesehen ist, dass die Dienste "in Ausübung öffentlicher Funktionen" erbracht werden müssen, auf die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse und Aufgaben, konkret auf die Erlassung individueller…

…2007/13/0088, und vom 21.11.2007, 2007/13/0087, betreffend Art. 20 DBA-Spanien ("Öffentlicher Dienst"), in dem ebenfalls vorgesehen ist, dass die Dienste "in Ausübung öffentlicher Funktionen" erbracht werden müssen, auf die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse und Aufgaben, konkret auf die Erlassung individueller…

…2007/13/0088, und vom 21.11.2007, 2007/13/0087, betreffend Art. 20 DBA-Spanien ("Öffentlicher Dienst"), in dem ebenfalls vorgesehen ist, dass die Dienste "in Ausübung öffentlicher Funktionen" erbracht werden müssen, auf die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse und Aufgaben, konkret auf die Erlassung individueller…

…2007/13/0088, und vom 21.11.2007, 2007/13/0087, betreffend Art. 20 DBA-Spanien ("Öffentlicher Dienst"), in dem ebenfalls vorgesehen ist, dass die Dienste "in Ausübung öffentlicher Funktionen" erbracht werden müssen, auf die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse und Aufgaben, konkret auf die Erlassung individueller…

…2007/13/0088, und vom 21.11.2007, 2007/13/0087, betreffend Art. 20 DBA-Spanien ("Öffentlicher Dienst"), in dem ebenfalls vorgesehen ist, dass die Dienste "in Ausübung öffentlicher Funktionen" erbracht werden müssen, auf die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse und Aufgaben, konkret auf die Erlassung individueller…

…2007/13/0088, und vom 21.11.2007, 2007/13/0087, betreffend Art. 20 DBA-Spanien ("Öffentlicher Dienst"), in dem ebenfalls vorgesehen ist, dass die Dienste "in Ausübung öffentlicher Funktionen" erbracht werden müssen, auf die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse und Aufgaben, konkret auf die Erlassung individueller…

…sei. Nicht zuletzt habe das BMF in einer Anfrage betreffend Devisentermingeschäfte mit spanischen Anleihen festgestellt, dass die im DBA Spanien-Österreich vorgesehene Steuerbefreiung für Zinsen aus spanischen Staatsanleihen nicht für Gewinne gelte, die anlässlich der Veräußerung derartiger Anleihepapiere im Zuge eines Devisentermingeschäfts realisiert wurden (EAS…

…vom Bundesministerium für Finanzen unter der GZ. 1314 auf der Grundlage des Art. 26 des DBA-Spanien eingeleiteten Verständigungsverfahrens mit der spanischen Steuerverwaltung umfassenden Aktenlage, kann für das gegenständliche, auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einleitungsbescheides vom 25. Jänner 2005 gerichtete, Beschwerdeverfahren von nachstehendem…

…und den derzeitigen Stand des vom Bundesministerium für Finanzen unter der GZ. K 1314 auf der Grundlage des Art. 26 des DBA-Spanien eingeleiteten Verständigungsverfahrens mit der spanischen Steuerverwaltung umfassenden Aktenlage, kann für das gegenständliche, auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einleitungsbescheides vom 25…

…Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten und Bücherrevisoren. Art. 5 Abs. 1 DBA Spanien lautet: der Ausdruck "Betriebsstätte" im Sinne dieses Abkommens bedeutet eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Abs. 3 lit. e lautet: Als Betriebsstätte gilt nicht, eine feste…

…3 BAO unter Verweis auf den Art. 11 DBA Österreich-Spanien beantragt wurde mit einer Kopie eines (österreichischen) Sparbuchauszuges, aus dem eine Zinsengutschrift in Höhe von € 1.570,68 und ein Kapitalertragsteuerabzug in Höhe von € 392,67 für das Jahr 2005 hervorgehen. e…