…Schweiz somit im Sinne des Grundprinzips vom Tätigkeitsstaat der Besteuerung unterworfen worden. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 23. Juni 2009 wurde die Berufung des Bw. als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt nach Zitierung des Art. 15 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Schweiz (DBA-Schweiz…

…das Jahr 2008 - aus, ab Mai 2007 in der Schweiz gewohnt und Miete bezahlt zu haben. Die abweisenden Berufungsvorentscheidungen vom 15.1.2010 enthielten die folgende Begründung: "Nach Ansicht des Finanzamtes ist Österreich Ihr Ansässigkeitsstaat und Mittelpunkt der Lebensinteressen geblieben, zumal Sie in der Zeit…

…Gemäß Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz darf derjenige, der als Grenzgänger in einem Vertragsstaat in der Nähe der Grenze ansässig ist und in dem anderen Vertragstaat in der Nähe der Grenze seinen Arbeitsort hat und sich üblicherweise an jedem Arbeitstag dorthin begibt, mit seinen…

…26 DBA-Schweiz und das Verwaltungsübereinkommen über die Sicherung der steuerlichen Gleichbehandlung österreichischer Grenzgänger, AÖF 1998/84, vermögen das Fehlen einer umfassenden Rechts- und Vollstreckungshilfe nicht zu ersetzen. Der in Art. 26 DBA-Schweiz vereinbarte Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten ist lediglich insoweit…

…Zusammenspiel mit dem VwGH-Erkenntnis liege somit ein rechtswidriger Widerspruch zu zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen (Betriebsstättendiskriminierungsverbot gemäß Art. 24 DBA Österreich - Schweiz) vor. Dem Steuerpflichtigen könne nicht zugemutet weden, sämtliche als potentiell im Widerspruch zu Gemeinschaftsrecht oder zwischenstaatlichem Recht stehenden Bestimmungen zu erkunden und in diesem…

…Finanzdienstleistungen gegeben, die aber nur P. M. und W. B. betroffen habe. Hiezu seien eine Million Schweizer Franken oder US Dollar benötigt worden. Um diesen Betrag zusammen zu bringen, seien Kunden zusammengelegt worden. W. B. habe hiefür sein Konto bei der C. S. genommen und…

…ist der Nachweis zu erbringen, dass die Leistungsempfänger, nachdem sie als ausländischer Musiker aufgetreten sind, die Abzugsteuer nach § 99 EStG 88 in Abzug gebracht haben (Besteuerung ist nach Art.17 DBA Schweiz/Österreich i. V .m. § 99,100 EStG 88 durchzuführen). Die erklärten Einnahmen aus…

…ab dem 1.9.2002 stimme er dem Finanzamt zu, dass diese gemäß Artikel 19 DBA Schweiz in Österreich zu besteuern seien. Bei der abgabenrechtlichen Beurteilung der "Unterhaltsvereinbarung vom August 2002" übersehe das Finanzamt gänzlich, dass bei einer Trennung von Ehegatten an keiner Stelle im…

…albgeleitet werden, dass der Berufungsführer nicht in der Schweiz wohnt. Aus den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen betreffend die Wohnsitzverlegung ergeben sich die nachfolgend dargestellten rechtlichen Konsequenzen, denen zunächst eine Schilderung der materiellrechtlichen Rechtslage vorangestellt wird. Die maßgeblichen Bestimmungen des DBA Schweiz lauten: Art 4 1. Im Sinne…

…3 EstG 1988. Der Bw bringt dazu vor, dass diese Bestimmung gegen Art. 24 DBA Schweiz verstoße. Weiters beantragte der Bw, den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2005 entsprechend anzupassen. Über die Berufung wurde erwogen: § 102 Abs. 3 erster Satz EStG 1988 in…

…vom 21. März 2006, BGBl III Nr. 22/2007 (im Folgenden: DBA-Schweiz) enthält für den gegenständlichen Fall folgende relevante Bestimmungen in den Artikeln 15 und 23 (Fettdruck durch die Berufungsbehörde): Artikel 15 1. Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 dürfen Gehälter, Löhne und…

…Form von Finanzdienstleistungen gegeben, die aber nur P. M. und den Berufungswerber betroffen habe. Hiezu seien eine Million Schweizer Franken oder US Dollar benötigt worden. Um diesen Betrag zusammen zu bringen, seien Kunden zusammengelegt worden. Der Berufungswerber habe hiefür sein Konto bei der C. S…

…Art. 7 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweiz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen (DBA-Schweiz) dürfen Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen…

…Art. 7 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweiz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen (DBA-Schweiz) dürfen Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen…

…15 Abs. 1 DBA CH mit sich. Konkret bedeutet dies: Bezieht eine in Österreich ansässige Person unter Artikel 10, 15 (= Einkünfte aus unselbständiger Arbeit) und 19 fallende Einkünfte, die nach diesem Abkommen in Österreich und in der Schweiz besteuert werden dürfen, so rechnet Österreich…

…die Vorlage ihrer Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Dabei vertrat sie die Auffassung, dass aufgrund des Art. 7 in Verbindung mit Art 23 des DBA-Schweiz nur Gewinne, die in einer Betriebsstätte angefallen sind, von einer Besteuerung ausgenommen werden, jedoch nicht Verluste…

…bei der Firma BB, Zweigniederlassung Schweiz. Im Rahmen der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 erklärte der Bw Sonderausgaben in Höhe von 1.120,82 € (freiwillige Kranken-, Unfall- und Lebensversicherung) und 5.642,73 € (Summe aller Beträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und…

…OECD-MA nachgebildete Bestimmung enthält lediglich eine beispielhafte Aufzählung von Künstlern. Die Tätigkeit als (bloß) Mitwirkender an Unterhaltungsdarbietungen ist in Art 17 des DBA Schweiz jedoch nicht angesprochen. Nach den Ausführungen in Absatz1 Z 3. des OECD-Kommentars gilt der Artikel 17 auch für Einkünfte…

…nachfolgend Bw abgekürzt, ist die AG, also eine schweizerische juristische Person des öffentlichen Rechts im Sinne von Art 19 DBA Schweiz. Der Bw wurde zunächst hinsichtlich des Jahres 2010 erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt. In der irrigen Meinung, eine Prämienzahlung sei zu Unrecht nicht im gesetzlich…

…dass weiterhin ein inländischer Wohnsitz vorliegt, ist für die Frage der steuerlichen Ansässigkeit im Sinne des DBA Schweiz die Feststellung des Mittelpunktes der Lebensinteressen erforderlich. Sie werden um Verständnis gebeten, dass Sachverhaltsermittlungen zur Beurteilung des Mittelpunktes der Lebensinteressen auch die Beantwortung von Fragen und die…