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18 Treffer1803 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0625-G/08Steuerberechnung im Falle eines Progressionsvorbehaltes (DBA); Aufrechnungseinrede im Rahmen eines Abgabenfestsetzungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2009

…auch Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zu beachten. Das Finanzamt ist bisher davon ausgegangen, dass Sie auf Grund der mit dem Verein (...) abgeschlossenen sog. "freien Dienstverträge" Einkünfte aus selbständiger Arbeit iSd § 22 EStG erzielt haben. Auf Grund der Dauer Ihrer Aufenthalte in den Tätigkeitsstaaten (Bulgarien bzw. Rumänien) und…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 2/4

…Zusammenschau mit den angeführten DBA-Bestimmungen wird es - ausgenommen jener Bezugsteile, die auf Tätigkeiten in Sambia entfallen - abhängen, ob bzw. inwieweit der innerstaatliche Besteuerungsanspruch (§ 1 Abs. 2 EStG 1988) an den für das Streitjahr erklärten, auf Tätigkeiten des Berufungswerbers in Deutschland, Griechenland, Kroatien, Ungarn, Rumänien…

UFSW RV/3132-W/021. Steuerfreiheit für Ruhegehälter bei rumänischem Lebensmittelpunkt; 2. Beurteilung einer Handelsagententätigkeit als Liebhaberei (Neigungstätigkeit);
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2005Teil 1/2

…dem Doppelbesteuerungsabkommen mit R war daher im vorliegendem Sachverhalt der Bw. in den Jahren 1998 und 1999 in R ansässig und weist gegenständliches DBA gemäß Artikel 18 die Besteuerungsrechte sowohl hinsichtlich der vom Bw. bezogenen österreichischen Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung als auch der niederländischen…

UFSW RV/3049-W/09Bestreitung des inländischen Wohnsitzes und der inländischen Ansässigkeit iZm dem Progressionsvorbehalt für befreite Auslands-Entsendungs-Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2010

…ist die Voraussetzung, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen gemäß Art 4 Abs 2 lit a DBA Rumänien überhaupt von Belang ist. Auch das Finanzamt muss wegen seiner Argumentation mit dem Mittelpunkt der Lebensinteressen unausgesprochen einen Wohnsitz (ständige Wohnstätte) des Bw in Rumänien voraussetzen, denn die…

UFSW RV/0749-W/09Pendlerpauschale eines Alleinstehenden vom weiter entfernten Wohnsitz, obwohl er am Arbeitsort über eine Wohnung verfügt
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.05.2009

…Artikel 15 Abs 1 DBA Rumänien Gehälter, die eine in einem Vertragsstaat (idF Österreich) ansässige Person aus unselbständiger Arbeit beziehen würde, nur in diesem Staat besteuert werden dürfte, es sei denn, die Arbeit werde im anderen Vertragsstaat (idF Rumänien) ausgeübt. Rumänien dürfe demnach jene Einkünfte…

UFSW RV/1178-W/03Zuwächse auf dem Verrechnungskonto des Geschäftsführers als verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2008

…des Abschichtungsvorganges wird ersucht. Wurden - gegebenenfalls - Einkünfte aus Beteiligungserträgen und aus der Abschichtung erzielt? Wurden diese Einkünfte etwa in Rumänien steuerlich erfasst? Zutreffendenfalls möge dies durch entsprechende Steuerbescheide bescheinigt werden. Wurde auf die Bestimmungen des DBA Rumänien und damit auf allfällige Besteuerungsrechte Österreichs geachtet? 3…

UFSW RV/2946-W/10Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2010

…hinzuweisen, dass hinsichtlich der Einkommensverhältnisse und der steuerlichen Situation des Berufungswerbers im Jahr 2008 (keine Einkünfte in Österreich, gemäß DBA Österreich - Rumänien bereits in Rumänien versteuerte und in Österreich befreite Einkünfte) immer bekannt gewesen sei, dass sich bei erklärungskonformer Veranlagung keine Abgabennachforderungen ergeben konnten. Dies…

UFSW RV/3132-W/021. Steuerfreiheit für Ruhegehälter bei rumänischem Lebensmittelpunkt; 2. Beurteilung einer Handelsagententätigkeit als Liebhaberei (Neigungstätigkeit);
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2005Teil 2/2

berücksichtigen. Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass - wie bereits ausgeführt - bei der Einstufung einer Tätigkeit als Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 2 LVO II Anlaufverluste generell nicht anzuerkennen sind. In Bezug auf die seitens des Bw. in den Jahren 1996 und 1997 in Österreich…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 1/4

…Ungarn, Rumänien, Spanien, Pakistan, Sambia und in den Philippinen offen gelegt. Mit den vorgenannten Tätigkeitsstaaten haben im streitgegenständlichen Zeitraum aus österreichischer Sicht mit Ausnahme von Sambia jeweils DBA bestanden, deren Verteilungsnormen betreffend Vergütungen für unselbständige Arbeit (private Aktiveinkünfte) bis auf vereinzelte Abweichungen im Wesentlichen Art…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 3/4

…1 Z 10 lit. b EStG 1988 verrichtender Arbeitnehmer mit den hierauf entfallenden Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich (einkommen)steuerhängig ist.Trifft dies zu (bei Auslandseinkünften beispielsweise etwa als Folge von DBA-Bestimmungen), darf es nämlich schon aus gleichheitsrechtlichen Gründen und auch im Hinblick…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 4/4

…steuerpflichtig, bei einem in einem anderen Mitgliedstaat angesiedelten Betrieb aufrecht beschäftigt, mit den draus erfließenden ausländischen Lohneinkünften in Österreich steuerhängig werden (etwa aufgrund von DBA-Bestimmungen) und deshalb im Inland zur Einkommensteuer zu veranlagen, und dabei mangels Vorliegens der entsprechenden Voraussetzungen auch nicht als Grenzgänger (…

UFSL RV/0609-L/04Besteuerung von Ausschüttungen aus einer stillen Beteiligung an einem zypriotischen Unternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006

…bei der Republik Österreich liegt. Betreffend den Gewinnanteil 2001 aus der stillen Beteiligung P. ist für die Zuerkennung des Besteuerungsrechtes unter Anwendung des Art. 7 DBA Zypern an die Republik Zypern erforderlich, dass es sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb handelt, die einer in Zypern gelegenen…

UFSW RV/0324-W/12Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn kein unvorhergesehenes Ereignis und kein bloß minderer Grad des Versehens vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

…Bruck Eisenstadt Oberwart einen Antrag auf Rückzahlung der österreichischen Lohnsteuer betreffend das Jahr 2005. Dieses Schreiben weist folgenden Wortlaut auf: " [Name des Bw.] Lohnsteuer 2005 Antrag auf Rückzahlung gemäß DBA Sehr geehrter Herr F! Namens und im Auftrag unseres oben angeführten Mandanten beantragen wir die…

UFSW RV/0279-W/11Keine Änderung eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 Abs. 1 BAO ohne Ableitung von einem Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2012

…Bw. auch in seine rumänische Steuererklärung aufgenommen worden. Im Gegensatz dazu habe das Betriebsvermögen bei den Windparks 1 und 2 hauptsächlich aus unbeweglichen Windrädern (andere Konstruktion) bestanden, weshalb die Gewinne aus der Veräußerung dieser Beteiligungen dem DBA entsprechend in Österreich der Besteuerung unterworfen worden seien…

UFSW RV/2922-W/09Anrechnungshöchstbetrag beim Gruppenträger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2010

…Die entsprechenden, im gegenständlichen Fall zur Anwendung kommenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sehen diesbezüglich zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung die Anrechnungsmethode vor, dh dass die im Ausland entrichtete Steuer (Quellensteuer) auf die österreichische Steuer angerechnet wird. Eine Anrechnung ausländischer Quellensteuern kann grundsätzlich maximal bis zum sogenannten "Anrechnungshöchstbetrag…

UFSL RV/1386-L/09Anrechnungshöchstbetrag beim Gruppenträger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2010

…3. Die Steueranrechnung basiert auf der Anwendung der jeweiligen DBA idF des fraglichen Zeitraumes. a. Nach Art. 24 des Abkommens zwischen Rumänien und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (BGBl III vom 9.2.2006) rechnet Österreich auf Einkünfte einer in Österreich ansässigen Person…

UFSF RV/0184-F/05Gemeinschaftswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 infolge der Einschränkung der Steuerbefreiung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2008

…Wohnung gehabt habe. Er habe diese auch anlässlich der Inlandsaufenthalte tatsächlich benutzt. Die polizeiliche Abmeldung sei im Übrigen nicht entscheidend. Hinsichtlich der Zuteilung der Besteuerungsrechte an den Tätigkeitsstaat aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen ergebe sich Folgendes: Österreich habe mit den Staaten Deutschland, Rumänien, Türkei, Thailand, Italien, Spanien…

UFSF RV/0519-F/10Wohnsitz; Auslandsmontage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2011

…EStG 1988; es besteht kein DBA; es wurde keine ausländische Steuerzahlung behauptet oder nachgewiesen). Der angefochtene Bescheid wird folglich in der Weise abgeändert, als der mit Lohnbescheinigung 2001 vom 8. Juli 2005 bekannt gegebene Teil der Einkünfte, der auf die Arbeitszeiten in Rumänien, in der…