…2004 dargelegte Rechtsansicht des Bw. bestätigt, sind Zinserträge aus einem niederländischen Unternehmen gewährten Privatdarlehen gemäß Artikel 11 Absatz 1 DBA NL in Österreich steuerpflichtig, wenn eine Ansässigkeit in Österreich vorliegt. Nach österreichischem Steuerrecht stellen solche Zinsen Einkünfte aus ausländischen Kapitalerträgen im Sinne des § 93 Abs…

…normiert, wann die Einkommensteuer bei beschränkter Steuerpflicht durch den Steuerabzug abgegolten ist. Gemäß Art. 13 Abs. 1 DBA Österreich-Niederlande dürfen Lizenzgebühren, die aus einem der beiden Staaten stammen und an eine in dem anderen Staat ansässige Person gezahlt werden, vorbehaltlich des Absatzes 2, nur…

…das Jahr 1999 machte der Bw. nach dem DBA Österreich-Niederlande in Österreich lediglich bei der Progression zu berücksichtigende negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einer Kommanditbeteiligung von DM 500.000,00 an der Hanseatischen Immobilienfonds Holland XII GmbH & Co. KG (FA Bremen-Mitte…

…Quellenstaat besteuert werden. Gemäß Art. 24 Abs. 3 dieses DBA darf Österreich in derartigen Fällen bei Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. Gleiches gilt gemäß Art. 10 Abs…

…GmbH&CoKG, welche in den Niederlanden Immobilien besitzen und vermieten würde. Nach dem Transparenzprinzip wären die Einkünfte der KG dem Bw. als Kommanditisten zuzurechnen und ertragsteuerlich zu berücksichtigen. Nach dem DBA zwischen Österreich und Deutschland sowie Österreich und den Niederlanden stehe das Besteuerungsrecht bezüglich Einkommen…

…DBA normierten Gleichbehandlungsgrundsatzes bedeutet. Eine Ungleichbehandlung - und damit eine Verletzung des o.a. Gleichbehandlungsgrundsatzes - wäre dann gegeben, wenn Unternehmen in Österreich, die die gleiche Tätigkeit wie die Bw. ausüben, der Verlustabzug - bei gleichen Begleitumständen - zuerkannt würde, während Unternehmen, die eine Betriebsstätte eines niederländischen Unternehmens in…

…er von 1967 bis 1998 zwischenzeitig immer wieder in Österreich auf Besuch gewesen. Dabei habe er in Hotels, beim Bruder und auch einige Male im Y-HausKr übernachtet. In erster Ehe sei er ab 1972 mit Frau Christine X, geborene De, aus den Niederlanden gebürtig…

…tariflichen Sonderbestimmungen. Die in Deutschland besteuerten Pensionseinkünfte aus früheren Dienstverhältnissen wurde nach Artikel 9 DBA Deutschland-Österreich im Wohnsitzstaat Österreich besteuert und unterliegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung dem Progressionsvorbehalt. Die Absetzbarkeit der Sonderausgaben aus dem Nachkauf von Versicherungszeiten ohne Beschränkung der Höhe nach, beruht auf…

…in Fällen von Missbräuchen und Hinterziehungen eine innerstaatliche Norm auch ohne Abkommensänderung übernationale Bedeutung habe, sodass die im Artikel 23 Abs. 3 DBA Österreich - Malta vorgesehene Körperschaftsteuerbefreiung von Dividenden nicht zu beachten wäre. Trotz entgegenstehender Meinung des BMF werde in Übereinstimmung mit der Literatur (Lang, …

…Finanzamt antwortete darauf (UFS-Akt Bl 109f), dass es sich den rechtlichen Ausführungen im Zusammenhang mit der Zuweisung des Besteuerungsrechtes an Österreich unter Anwendung der DBA mit Irland bzw Portugal grundsätzlich anschließe. Ergänzend werde noch darauf hingewiesen, dass laut einer Beilage zum Vorhalt (EG-Zusammenstellung…

…der §§ 94 und 94a EStG 1988 sei mangels Vorliegens der entsprechenden Voraussetzungen nicht in Betracht gekommen. Lediglich hinsichtlich der Höhe der einzubehaltenden Kapitalertragsteuer sei durch Art 10 DBA Österreich Norwegen eine Einschränkung auf 5 % vorzunehmen. Da die T. GmbH als Haftungspflichtige im Sinn des § 95…

…dessen die Bw. u.a. eine mit 8. Februar 2012 datierte "Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland nach Art. 4 Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Österreich (DBA)" eines deutschen Finanzamtes vorlegte, erließ das Finanzamt am 16. März 2012 einen Bescheid, mit welchem die Anträge vom 2. November 2011…

…dessen die Bw. u.a. eine mit 8. Februar 2012 datierte "Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland nach Art. 4 Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Österreich (DBA)" eines deutschen Finanzamtes vorlegte, erließ das Finanzamt am 16. März 2012 einen Bescheid, mit welchem die Anträge vom 2. November 2011…

… 3a Abs. 1 dUStG entspricht. Doppelbesteuerungsabkommen (wie DBA Österreich - Deutschland) finden nur im Ertragsteuerrecht Anwendung. Die Frage nach der Anwendbarkeit der verwaltungsvereinfachenden Bestimmung des § 52 der deutschen Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (sogenannten Nullregelung) stellt sich nur in jenen Fällen, in denen man zu einer deutschen Umsatzsteuerbesteuerung gelangt…

…B.V. zu erstatten sei. Für die "Ausschüttungen" in 1995 (Zinszahlungen 1995) habe die Erstattung in voller Höhe, für die "Ausschüttungen" in 1993 und 1994 (Zinszahlungen 1993 und 1994) habe diese bis auf einen Restbetrag von 5% zu erfolgen (DBA Österreich - NL, Art. 10 Abs…

…in Österreich diskriminiert werde, sondern auch, weil die Kapitalanlage in Belgien gegenüber der Kapitalanlage in anderen EU-Staaten diskriminiert werde. Nach den meisten Doppelbesteuerungsabkommen werde nämlich im Quellenstaat eine geringere Quellensteuer (10 %, DBA Italien) oder keine Quellensteuer (DBA Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Luxemburg, Niederlande…

…Sie war daher in Österreich gemäß § 1 Abs 2 EStG unbeschränkt steuerpflichtig. Da sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw in Österreich befand, war sie im Sinne des DBA Niederlande (idF DBA) in Österreich ansässig (Art 4 Abs 3 lit a DBA). Der österreichischen Besteuerung…

…begründete. Da der Sitz des Transportunternehmens in Österreich lag, war (waren) der (die) jeweiligen Arbeitgeber des Bws. in Österreich im Sinne des DBA Deutschland/Österreich BGBl.Nr. III 2002/182 ansässig. Aus diesem Grund kommt Österreich auch dann das Besteuerungsrecht an den "Österreich-Arbeitstagen" zu…

…25 DBA Ö-NL. Auch die Rechtfertigung, dass eine Doppelverlustverwertung unterbunden werden solle, greife im vorliegenden Fall nicht, da die Verluste zwar im Jahr der Entstehung in den Niederlanden genutzt werden konnten, aufgrund des niederländischen Steuerrechts jedoch in den Jahren, in denen Gewinne in Österreich…

…gemäß § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in Österreich ein Verlustabzug für die Folgejahre (konkret: 2001) nicht zur Verfügung gestanden. Das Betriebsstättendiskriminierungsverbot des Art. 25 des DBA-Niederlande, welches die Gleichbehandlung von unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen verlange, sei ebenfalls eingehalten worden: Der Bw. stehe…