…vom 24. Mai 2006 betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 2001 bis 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Fa. T.B.M.GesmbH (in der…

…deswegen den Tatsachen, da der Lohnsteuerprüfer die Daten aus dem Lohnkonto des vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres der X-GmbH verwendete, es aber bei der DB und DZ-Festsetzung ein Wirtschaftsjahr nicht gebe. In diesem Sinn sei der Berufung ein teilweiser Erfolg beschieden. In der Begründung…

…wenn der Schuldner ohnedies bereit ist zu zahlen. Damit hat das Finanzamt das Ermessen unrichtig ausgeübt und den Haftungsbescheid dadurch mit Rechtswidrigkeit belastet. 3. Abgabenbescheide DB und DZ Festsetzungsbescheide nach § 201 BAO sind Abgabenbescheide und haben die gesamte Abgabe festzusetzen und nicht bloß die Nachforderung…

…Feld" Lohnsteuer Neuberechnung: 26.050,57 Betreffend DB: Festsetzung des Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe: Bemessungsgrundlage: "blankes Feld" Dienstgeberbeitrag: "blankes Feld" Für den obigen Zeitraum bereits gebucht: "blankes Feld" Somit verbleiben zur Nachzahlung: 2.492,93 Betreffend DZ: Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag: Bemessungsgrundlage: "blankes…

…10 ASVG zwar die Verpflichtung zur Leistung einer "erhöhten" Beitragsgrundlage, das betreffe jedoch nur sozialversicherungsrechtliche Belange und gelte nicht für DB und DZ. Zu den Sozialplanzahlungen wird eingewendet, dass aufgrund er Auflösung mehrerer Dienstverhältnisse im Rahmen eines Sozialplanes diverse Zahlungen an die Dienstnehmer zur Auszahlung…

…DZ 2006 bis 2009, DB 2007 bis 2009 und Haftungsbescheide 2008 und 2009 (gemeint offenbar Haftung des Dienstgebers für Lohnsteuer gem. § 82 EStG 1988). Begründend wird folgendermaßen ausgeführt: "1. Die Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages, über die Festsetzung von Säumniszuschlägen sowie über die Festsetzung…

…vom 1. August 2001 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer (LSt), Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DZ) sowie Festsetzung von Säumniszuschlägen (SZ) für den Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember…

…| | 333.164,23 | 616.617,20 | KFZ-Privatnutzung | | 66.516,00 | 66.516,00 | DB/DZ-Bemgrdl. | | 399.680,23 | 683.133,20 | | 4,50% | 17.985,61 | 30.740…

…Thomas Bürger, vom 6. September 2005 betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die…

…vertreten durch ADir Dieter Hannesschläger, vom 5. Juli 2005 betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…Berufung führt die Bw. im Wesentlichen wie folgt aus: Bei der Festsetzung von DB und DZ seien die an das Einzelunternehmen des Geschäftsführers A geleisteten Zahlungen für die Weitergabe von Subaufträgen an diese Einzelunternehmung dem DB bzw. DZ i.H.v. insgesamt 2.688.000…

…Dezember 2008 betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2004 bis 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die S&MGesmbH (in der Folge Bw.) ist eine…

…Fragen: "1. Wie bereits im Vorhalt des Finanzamtes vom 10. September 2009 ersucht, werden Sie gebeten die kalenderjahrmäßige Festsetzung des DB/DZ betraglich darzustellen (insbesondere der km-Gelder und Tagesgelder). 2. Die Bw. legte eine kalenderjahrmäßige "Provisionsaufstellung" des Gesellschafter-GF Konrad G. vor. 2.1…

…Prüfung der lohnabhängigen Abgaben über den Zeitraum 1.1.2000 bis 31.12.2002 stellte der Prüfer fest, dass die Bezüge des zu 50 % an der Berufungswerberin wesentlich beteiligten Geschäftsführers nicht in die DB- und DZ-Bemessungsgrundlage einbezogen worden waren. Mit den Abgabenbescheiden vom 14…

…der GmbH abhängig sei (lt. GF-Werkvertrag); durch das Unternehmerwagnis seien die GF-Bezüge/Vergütungen nicht mehr in die DB/DZ-Grundlage einzubeziehen. Die Bw. vermag mit ihrem Berufungsvorbringen aus folgenden Gründen nicht durchzudringen: Die mit dem Abgabenrechtsmittelreformgesetz am 26. Juni 2002 in Kraft getretene…

…vom 17. Jänner 2005 betreffend Festsetzung von Lohnsteuer sowie Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 1999 bis 2002 entschieden: Die/Der Berufung 1. gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid für das Jahr 1999 wird abgewiesen…

…Manfred Thalmann und ADir Peter Haralter, betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) über den Zeitraum vom 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 2000 nach in Klagenfurt durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) und des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 sei. Von den Bemessungsgrundlagen der unten angeführten GF-Bezüge seien in den Jahren 2002 bis 2004 weder DB noch DZ einbehalten und an das Finanzamt abgeführt worden, weshalb die Abgaben betreffend die GF-Bezüge…

…durchgeführten Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1.1.2000 bis 31.12.2004 wurde festgestellt, dass die Geschäftsführerbezüge der zu je 50 % an der Bwerufungswerberin wesentlich beteiligten Geschäftsführer für die Jahre 2000 bis 2004 nicht in die DB- DZ- Bemessung einbezogen worden waren. Mit den Abgabenbescheiden…

…des Anspruches innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt nicht möglich ist. (3) Das Recht auf Festsetzung einer Abgabe verjährt spätestens fünfzehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4). ... Die Verjährungsfrist beträgt somit für die strittigen "DB/DZ-Bescheide" 5 Jahre. D.h…