…von DB und DZ iSd § 41 Abs. 4 lit. b FLAG. Dem Umstand, dass Dienstnehmer neben den Zahlungen des Dienstgebers aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses auch Ansprüche gegen Dritte (beispielsweise eine Mitarbeitervorsorgekasse) erworben haben sind bei der Beurteilung des Umfanges der DB-Pflicht vor…

…wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Text ergänzen» Strittig ist, ob die Berufungswerberin (Bw.) für die ausbezahlten Vergütungen des in den Streitjahren zu 100 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers DB und DZ zu entrichten habe, weil diese Vergütungen zu Einkünften im Sinne des …

…1999 bis September 1999. Der Anteil an den KFZ- Kosten sei mit S 35.347,74 berechnet worden. Die KFZ- Nutzung sei nicht DB-/DZpflichtig. Generell weise Herr C weder in Funktion noch in Ausübung seiner Tätigkeit ein Merkmal unselbständiger Tätigkeit auf. Die am Konto…

…Entsprechend dem der Behörde vorliegenden Firmenbuchauszug übte Herr A die Geschäftsführung seit 22. Jänner 1993 aus. Entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unterliegen die Bezüge des Gesellschafter-GF auch dann der DB/DZ-Pflicht, wenn der GF auch GF-Funktion für ein anderes Unternehmen ausübt (VwGH…

…FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) und des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 sei. Von den Bemessungsgrundlagen der unten angeführten GF-Bezüge seien in den Jahren 2002 bis 2004 weder DB noch DZ einbehalten und an das Finanzamt abgeführt worden, weshalb die Abgaben betreffend die GF-Bezüge…

…Abs. 2 FLAG in der ab dem Jahr 1994 anzuwendenden Fassung Dienstnehmer waren. Dies löste die Pflicht aus, von den Bezügen des Geschäftsführers auch für das Jahr 2002 den DB und den DZ abzuführen. Nach dem Erkenntnis des VwGH 23.4.2001, 2001/14/0054…

…76 | 304,15 Entscheidungsgründe   Strittig ist, ob die Bw. für die Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers DB und DZ zu entrichten habe, weil diese Bezüge zu Einkünften im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 führen. Geschäftsführer (GF) war in den Streitjahren…

…beziehen. Die Bezüge des wesentlich beteiligten Geschäftsführers W.A. für die Jahre 2000 bis 2004 seien daher in die Bemessung für DB und DZ miteinzubeziehen. Werde ein Firmen-KFZ (wenn auch nur in geringem Maße) durch einen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer auch privat genutzt, stelle…

…Unstrittig dürfte auch sein, dass Geschäftsführer mit einer mehr als 50%-igen Beteiligung mit ihren Vergütungen der Einkommensteuer unterliegen würden und arbeitsrechtlich nicht Dienstnehmer der Gesellschaft seien. Voraussetzung für eine DB- und DZ-Pflicht sei aber auch nach der Judikatur des VwGH, dass der Gesellschafter…

…7.800 € | x 0,0044 = | 34,32 € In der dagegen eingebrachten Berufung führt die Bw. im Wesentlichen wie folgt aus: Die Miteinbeziehung des Gesellschafter-GF in die DB/DZ-Bemessungsgrundlage sei unrichtig, da er nicht als Dienstnehmer im Sinne des …

…DB/DZ-Besteuerung. Beim GF Herrn A träfe eine idente Sachlage zu, nur komme noch hinzu, dass er zufolge Minoritätsbeteiligung (24 %) am Stammkapital gegenüber der Generalversammlung weisungsgebunden sei. Der an die Bw. belastete Zahlungsfluss für ihre beiden GF sei somit zu Recht DB/DZ-pflichtig…

…bekräftigte der steuerliche Vertreter, ohne Angabe besonderer Gründe, dass er trotz abweisender Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im Hinblick auf die DB/DZ-Pflicht des Gesellschafter-GF, sein Berufungsbegehren aufrecht halte. Im nunmehr anhängigen Berufungsverfahren ist daher nochmals über die Berufung vom 27. August 2002 zu entscheiden…

…wie Urlaub, Abfertigung, Arbeitszeitregelung etc. im Zusammenhang mit der DB/DZ-Pflicht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-GF ihre Indizwirkung verlieren, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt festgestellt (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 23.4.2001, 2001/14/0054). Ebenso kann ein relevantes Unternehmerrisiko bei den beiden GF…

…dass die Zahlungen an den Gf in unregelmäßigen Abständen als Akontozahlungen auf den Jahresbezug ausbezahlt würden. Eine DB und DZ Pflicht sie nicht gegeben, weil aufgrund des vorliegenden Sachverhalts nicht alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (ohne Berücksichtigung der Weisungsgebundenheit) vorliegen würden. Durch die Neureglung der Gf…

…und die Höhe der Abgaben werden für die Jahre 2001 bis 2003 wie folgt festgesetzt: | Jahr | Bemessungs-grundlage | DB | DZ | 2001 | 61.272,79 € | 2.757,28 € | 312,49 € | 2002 | 71.261…

…n3. Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung durch einen verstärkten Senat sind Bezüge von kontinuierlich arbeitenden Gesellschafter-Geschäftsführern DB/DZ- sowie Komm.St.-pflichtig." Mit Schriftsatz vom 22. Juni 2005 berief die steuerrechtliche Vertretung rechtzeitig gegen obgenannte Bescheide und führte hiezu wie folgt aus: "Die Berufung richtet…

…erschienen im dbv-Verlag für die Technische Universität Graz, sich ergebe, dass bei einer Beteiligung von gleich bzw. größer 50% eine Kommunalsteuerpflicht bzw. DB- und DZ-Pflicht bei Weisungsungebundenheit nicht bestehe. In der Eingabe vom 9. April 2009, beim Finanzamt eingelangt am 14. April 2009…

…Abgaben- und Haftungsbescheide u.a. für 2001 - 2003. Darin wurde an DB/DZ festgesetzt: für 2001 € 2.890,-- (€ 295,43), für 2002: € 1.170,00 (€ 109,20) und für 2003: € 2.565,00 (€ 239,40). In der Bescheidbegründung wurde…

…30. März 2006 bekräftigte der steuerliche Vertreter, ohne Angabe besonderer Gründe, dass er trotz abweisender Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im Hinblick auf die DB/DZ-Pflicht des Gesellschafter-GF, sein Berufungsbegehren aufrecht halte. Da die als Berufungsentscheidung intendierte Erledigung des unabhängigen Finanzsenates vom 26. April 2006…

…durchgeführten Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1.1.2000 bis 31.12.2004 wurde festgestellt, dass die Geschäftsführerbezüge der zu je 50 % an der Bwerufungswerberin wesentlich beteiligten Geschäftsführer für die Jahre 2000 bis 2004 nicht in die DB- DZ- Bemessung einbezogen worden waren. Mit den Abgabenbescheiden…