…10 ASVG zwar die Verpflichtung zur Leistung einer "erhöhten" Beitragsgrundlage, das betreffe jedoch nur sozialversicherungsrechtliche Belange und gelte nicht für DB und DZ. Zu den Sozialplanzahlungen wird eingewendet, dass aufgrund er Auflösung mehrerer Dienstverhältnisse im Rahmen eines Sozialplanes diverse Zahlungen an die Dienstnehmer zur Auszahlung…

…wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Text ergänzen» Strittig ist, ob die Berufungswerberin (Bw.) für die ausbezahlten Vergütungen des in den Streitjahren zu 100 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers DB und DZ zu entrichten habe, weil diese Vergütungen zu Einkünften im Sinne des …

…| | 333.164,23 | 616.617,20 | KFZ-Privatnutzung | | 66.516,00 | 66.516,00 | DB/DZ-Bemgrdl. | | 399.680,23 | 683.133,20 | | 4,50% | 17.985,61 | 30.740…

…Fragen: "1. Wie bereits im Vorhalt des Finanzamtes vom 10. September 2009 ersucht, werden Sie gebeten die kalenderjahrmäßige Festsetzung des DB/DZ betraglich darzustellen (insbesondere der km-Gelder und Tagesgelder). 2. Die Bw. legte eine kalenderjahrmäßige "Provisionsaufstellung" des Gesellschafter-GF Konrad G. vor. 2.1…

…FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) und des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 sei. Von den Bemessungsgrundlagen der unten angeführten GF-Bezüge seien in den Jahren 2002 bis 2004 weder DB noch DZ einbehalten und an das Finanzamt abgeführt worden, weshalb die Abgaben betreffend die GF-Bezüge…

…Prüfung der lohnabhängigen Abgaben über den Zeitraum 1.1.2000 bis 31.12.2002 stellte der Prüfer fest, dass die Bezüge des zu 50 % an der Berufungswerberin wesentlich beteiligten Geschäftsführers nicht in die DB- und DZ-Bemessungsgrundlage einbezogen worden waren. Mit den Abgabenbescheiden vom 14…

…76 | 304,15 Entscheidungsgründe   Strittig ist, ob die Bw. für die Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers DB und DZ zu entrichten habe, weil diese Bezüge zu Einkünften im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 führen. Geschäftsführer (GF) war in den Streitjahren…

…40 | 0,00 | 2003 | 40.000,00 | 1.800,00 | 0,00 | 168,00 | 0,00 | 2004 | Keine Abfuhrdifferenzen | 2005 | DB-/DZ-Nachforderung wird entsprechend der Lohnsteuerprüfung anerkannt Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

…beziehen. Die Bezüge des wesentlich beteiligten Geschäftsführers W.A. für die Jahre 2000 bis 2004 seien daher in die Bemessung für DB und DZ miteinzubeziehen. Werde ein Firmen-KFZ (wenn auch nur in geringem Maße) durch einen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer auch privat genutzt, stelle…

…Unstrittig dürfte auch sein, dass Geschäftsführer mit einer mehr als 50%-igen Beteiligung mit ihren Vergütungen der Einkommensteuer unterliegen würden und arbeitsrechtlich nicht Dienstnehmer der Gesellschaft seien. Voraussetzung für eine DB- und DZ-Pflicht sei aber auch nach der Judikatur des VwGH, dass der Gesellschafter…

…7.800 € | x 0,0044 = | 34,32 € In der dagegen eingebrachten Berufung führt die Bw. im Wesentlichen wie folgt aus: Die Miteinbeziehung des Gesellschafter-GF in die DB/DZ-Bemessungsgrundlage sei unrichtig, da er nicht als Dienstnehmer im Sinne des …

…GF B orientieren, da der GF A betreffend seiner Tätigkeiten bei der Bw. keine gesonderten Aufzeichnungen führte. Die in den bekämpften DB/DZ-Bescheiden angesetzten Werte der GF-Bezüge (= Bilanzwerte) werden außer Streit gestellt.   Über die Berufung wurde nach mündlicher Verhandlung erwogen:   …

…bekräftigte der steuerliche Vertreter, ohne Angabe besonderer Gründe, dass er trotz abweisender Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im Hinblick auf die DB/DZ-Pflicht des Gesellschafter-GF, sein Berufungsbegehren aufrecht halte. Im nunmehr anhängigen Berufungsverfahren ist daher nochmals über die Berufung vom 27. August 2002 zu entscheiden…

…11.239,00 (= 816,77 €) | 1-12/1999 | 1.920.000 (= 960.000 x 2GF) | x 0,0053 = | 10.176,02 (= 739,52 €) Die den Feststellungen der Außenprüfung Rechnung tragenden "DB/DZ-Bescheide" vom 20…

…dass die Zahlungen an den Gf in unregelmäßigen Abständen als Akontozahlungen auf den Jahresbezug ausbezahlt würden. Eine DB und DZ Pflicht sie nicht gegeben, weil aufgrund des vorliegenden Sachverhalts nicht alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (ohne Berücksichtigung der Weisungsgebundenheit) vorliegen würden. Durch die Neureglung der Gf…

…und die Höhe der Abgaben werden für die Jahre 2001 bis 2003 wie folgt festgesetzt: | Jahr | Bemessungs-grundlage | DB | DZ | 2001 | 61.272,79 € | 2.757,28 € | 312,49 € | 2002 | 71.261…

…n3. Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung durch einen verstärkten Senat sind Bezüge von kontinuierlich arbeitenden Gesellschafter-Geschäftsführern DB/DZ- sowie Komm.St.-pflichtig." Mit Schriftsatz vom 22. Juni 2005 berief die steuerrechtliche Vertretung rechtzeitig gegen obgenannte Bescheide und führte hiezu wie folgt aus: "Die Berufung richtet…

… 2 Abs. 1 Z 4 GSVG/Neuer Selbständiger GSVG bei einer Beteiligung von 50 bis 100% "ohne sonst alle Merkmale eines steuerlichen Dienstverhältnisses" bei KommSt, DB (DZ) jeweils ein NEIN ausgewiesen, allerdings in der Fußnote angefügt, dass es sich auf Grund der Rechtsprechung um eine…

…Abgaben- und Haftungsbescheide u.a. für 2001 - 2003. Darin wurde an DB/DZ festgesetzt: für 2001 € 2.890,-- (€ 295,43), für 2002: € 1.170,00 (€ 109,20) und für 2003: € 2.565,00 (€ 239,40). In der Bescheidbegründung wurde…

…30. März 2006 bekräftigte der steuerliche Vertreter, ohne Angabe besonderer Gründe, dass er trotz abweisender Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im Hinblick auf die DB/DZ-Pflicht des Gesellschafter-GF, sein Berufungsbegehren aufrecht halte. Da die als Berufungsentscheidung intendierte Erledigung des unabhängigen Finanzsenates vom 26. April 2006…