…der verbleibenden Verbindlichkeit nicht um eine Verbindlichkeit gegenüber Herrn FL handle, sondern gegenüber der Hauptgesellschafterin, der Bw. Dieses Verrechnungskonto sei bei der Umwandlung auf die Hauptgesellschafterin auf Grund confusio untergegangen, in diesem Fall komme § 9 Abs. 5 UmgrStG nicht zur Anwendung. Über die Berufung wurde…

…der XY-Holding-GmbH ausgewiesene Vermögenswert für das Fruchtgenussrecht in Höhe von 23.524.622,60 ATS (1.709.601,00 EUR) wurde in den Büchern der Bw. im Jahr 2000 sowohl handelsrechtlich als auch steuerlich aufwandswirksam als Confusio-Buchverlust im Sinne von § 3 Abs…

… 3 Abs. 3 UmGrStG kann sich ein (steuerwirksamer) Confusio-Tatbestand nur aus der Vereinigung von Aktiva und Passiva (bei der übertragenden Gesellschaft einerseits und der übernehmenden Gesellschaft andererseits) ergeben. Die Vereinigung von Vermögenswerten einerseits und Verpflichtungen andererseits setzt nach Ansicht des Berufungssenates - insbesondere im Hinblick…

…der "XY-AG & atypisch stille Gesellschafter", eine abgabenbehördliche Prüfung statt. In seinem Bericht stellte der Prüfer ua. Folgendes fest: "Tz 15 - Confusio-Verlust: Zum Verschmelzungsstichtag 31. August 1997 hatte die VNI-GmbH und Mitges. aus der Besserungsvereinbarung noch einen Buchwert iHv. ATS 46.875.000,--…

§ 13 UmgrStG sieht für den Fall der Einbringung iSd. § 12 Abs. 2 Z 2 UmgrStG bei Unterbleiben einer Gewährung neuer Anteile eine Meldung beim für die übernehmende Körperschaft zuständigen Finanzamt vor. Eine Meldung gemäß § 13 UmgrStG ist nur dann ordnungsgemäß, wenn sie vollständig ist. Vollständigkeit…

…98 auf € 103.592,56 und begründet, dass sich die Verrechnungskontenverbindlichkeit des Gesellschafters im Rahmen der Umwandlung in Höhe von € 534.541,98 aufgelöst habe und daher in conclusio (gemeint möglicherweise Confusio) keinen Bestand mehr habe. Die Verbindlichkeit werde mangels Werthaltigkeit daher zum…

…Mit anderen Worten: Die Werthaltigkeit der Darlehensverbindlichkeit ist nur in dem Maße gegeben, als der Inhaber der "Forderung Gx*** U***" das Anbot auf Erwerb der "korrespondierenden" Darlehensverbindlichkeit annimmt und somit Confusio eintritt. Im Zuge der Berufung wurde nun die Besserungsvereinbarung, datiert mit 28.6.1995…

… 20 Abs. 2 ErbStG gelten die infolge des Anfalles durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse als nicht erloschen. Zufolge § 20 Abs. 2 ErbStG ist somit die "confusio" erbschafts- bzw. schenkungssteuerrechtlich ohne Bedeutung. Im § 15 Abs. 1 Z 3…

…auch keinen der in § 18 Abs. 4 EStG vorgesehenen Nachversteuerungstatbestände. Bei einem Rückkauf oder Teilrückkauf werden die Versicherungsansprüche auf das Versicherungsunternehmen selbst rückübertragen, sodass der Vertrag durch Confusio erlischt. Eine Abtretung liegt vor, wenn die aus dem Versicherungsvertrag begünstigte Person wechselt. Bei einer Verpfändung wird…

…Verschmelzung mit der Geschäftsherrin untergegangen ist. Entsprechend der buchmäßigen Darstellung und Ausführungen der Bw. im Anhang zum Jahresabschluss 31. Jänner 1996 sind die Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber den übertragenden Gesellschaften nach der Verschmelzung durch confusio aufgelöst worden (vgl. Punkt II., Seite 28, Jahresabschluss 1996). Aus…

…Verschmelzung mit der Geschäftsherrin untergegangen ist. Entsprechend der buchmäßigen Darstellung und Ausführungen der Bw. im Anhang zum Jahresabschluss 31. Jänner 1996 sind die Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber den übertragenden Gesellschaften nach der Verschmelzung durch confusio aufgelöst worden (vgl. Punkt II., Seite 28, Jahresabschluss 1996). Aus…

…die Bw. verschmolzen, was zum Wegfall (confusio) der Bilanzpositionen "Aktivierung Genussrecht" und "Verbindlichkeit Genussrecht" führte. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung im wiederaufgenommenen Verfahren mit dem angefochtenen Körperschaftsteuerbescheid 1996 vom 23. August 2001. Die dagegen eingebrachte Berufung richtete sich gegen die Eröffnungsbilanzberichtigung bzw. gegen…

…auch keinen der in § 18 Abs. 4 EStG vorgesehenen Nachversteuerungstatbestände. Bei einem Rückkauf oder Teilrückkauf werden die Versicherungsansprüche auf das Versicherungsunternehmen selbst rückübertragen, sodass der Vertrag durch Confusio erlischt. Eine Abtretung liegt vor, wenn die aus dem Versicherungsvertrag begünstigte Person wechselt. Bei einer Verpfändung wird…

…zu sehen: Zunächst geht die Forderung zum Tageswert (Teilwert) ein und ist mit diesem Betrag zu aktivieren, dann löst sich infolge des Confusio-Tatbestandes die Forderung und die Verbindlichkeit auf; der Unterschiedsbetrag ist ein steuerwirksamer Buchgewinn." Sie gehen allerdings im Beispiel zu Rz 2599 davon…

…auf den Todesfall, steuerneutrale Erbteilung, Erwerb zwecks Abgeltung von Pflichtteilsrechten, Erlöschen des Fruchtgenussrechtes durch Tod, Erwerb durch Confusio uä) ist der steuerfreie Betrag beim Erwerber fortzuführen (vgl Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Tz 52.4 iVm Tz 72.4; ebenso Kohler, Steuerleitfaden zur Vermietung5, 281 ff…