…Dem Bundesministerium für Finanzen obliegt gemäß § 1 Abs. 1 AVOG (in der hier anzuwendenden Fassung vor dem AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124) die Besorgung der Geschäfte der obersten Verwaltung des Bundes nach Maßgabe des Bundesministeriumsgesetzes. Hingegen obliegt gemäß § 3 Abs. 1 AVOG den Finanzämtern…

…Dem Bundesministerium für Finanzen obliegt gemäß § 1 Abs. 1 AVOG (in der hier anzuwendenden Fassung vor dem AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124) die Besorgung der Geschäfte der obersten Verwaltung des Bundes nach Maßgabe des Bundesministeriumsgesetzes. Hingegen obliegt gemäß § 3 Abs. 1 AVOG den Finanzämtern…

…Dem Bundesministerium für Finanzen obliegt gemäß § 1 Abs. 1 AVOG (in der hier anzuwendenden Fassung vor dem AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124) die Besorgung der Geschäfte der obersten Verwaltung des Bundes nach Maßgabe des Bundesministeriumsgesetzes. Hingegen obliegt gemäß § 3 Abs. 1 AVOG den Finanzämtern…

…Bundesministerium für Finanzen ist obliegt gemäß § 1 Abs. 1 AVOG (in der hier anzuwendenden Fassung vor dem AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124) die Besorgung der Geschäfte der obersten Verwaltung des Bundes nach Maßgabe des Bundesministeriumsgesetzes. Hingegen obliegt gemäß § 3 Abs. 1 AVOG den Finanzämtern…

…nicht nur die, die dem Hauptverband angehören. Der Hauptverband habe dabei auf Grund des konkreten Gesetzesauftrages für alle Sozialversicherungsträger tätig zu werden. Die Bw. sei zweifelsfrei - wie auch das Bundesministerium für Finanzen bereits festgestellt habe, ein Träger der Sozialversicherung im Sinne des Gesetzes. Der Hauptverband…

…vom 21. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes S vom 24. April 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft…

…VwGH 22.4.2004, 2000/15/0196), weil ein Vertrauen auf im AÖF veröffentlichte Rechtsauslegungen des Bundesministeriums für Finanzen gleichermaßen schutzwürdig ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat nun aber schon wiederholt darauf hingewiesen, dass die Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben gegenüber einer nachträglichen Änderung…

…99, Metropol Treuhand Wirtschaftstreuhand GmbH und Michael Stadler, geltend. Das Finanzamt versagte diesen Vorsteuerabzug mit Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 3. April 2002 mit der Begründung, das in Rede stehende Fahrzeug sei nicht in der vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) geführten Liste der vorsteuerabzugsbegünstigten Kleinlastkraftwagen, Kastenwagen, Pritschenwagen…

…Da aus Ihren Aufzeichnungen die Privatfahrten nicht zweifelsfrei feststellbar sind, konnte der halbe Sachbezugswert nicht angesetzt werden. Vertreterpauschale: Zur Ermittlung von Werbungskosten wurden vom Bundesministerium für Finanzen im Verordnungswege Durchschnittssätze für Werbungskosten für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen festgelegt. Bei Vertretern beträgt das Pauschale 5 % der…

…46 Abs.1 BewG. nicht auszuschließen vermag. Daher ist beim gegenständlichen Wald trotz des Fehlens eines wirtschaftlichen Ertrages nicht von einer unproduktiven Fläche auszugehen. Das Bundesministerium für Finanzen kann gemäß § 46 Abs.3 Z 3 BewG mit rechtsverbindlicher Kraft unter anderem festsetzen, mit welchem Hektarsatz…

…21). Folglich konnte sich auch eine Genehmigung durch die Europäische Kommission iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz nur auf diese Zeit beziehen. Das Bundesministerium für Finanzen hat über Anfrage vom 5.4.2012 bestätigt, dass die in § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz vorgesehene Genehmigung durch die Europäische…

…fest, dass die vom Bundesministerium für Finanzen veröffentlichte Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen einen bloßen Informations- und keinen Rechtscharakter besitzt. Es ist daher bei der steuerlichen Qualifikation eines jeden Fahrzeuges - wie den Nissan X-Trail T30 - im Einzelfall an Hand der zwingenden Kriterien der Verordnung über…

…ein Steuerpflichtiger für ein insgesamt dem Unternehmen zugeordnetes gemischt genutztes Gebäude die nichtunternehmerische Verwendung der Umsatzsteuer unterwerfen und kann dafür die auf die gesamten Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbeträge geltend machen. Um unerwünschte fiskalische Effekte durch diese Rechtslage zu vermeiden, hat das Bundesministerium für Finanzen eine Ergänzung…

…Tarifpost 57 B. Nach dem Tarif der Stempel- und Rechtsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif 1925, BGBl. 1925/208, Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 1. Juli 1925, betreffend die Wiederverlautbarung des Tarifes der Stempel- und Rechtsgebühren mit Ausschluss der Gerichtsgebühren) heißt es unter Tarifpost 57 B. Lotterien…

…die hintere Sitzbank nicht verstellbar auf Gleitschienen, sondern an festen Punkten am Fahrzeugboden fixiert ist. Das Fahrzeug ist in der vom Bundesministerium für Finanzen erstellten Liste betreffend die zum Vorsteuerabzug berechtigenden Fahrzeuge eingetragen. Die Aufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO liegt im Ermessen der Abgabenbehörde…

…da jeglicher Zusammenhang mit einem Entgelt für Vermietung und Verpachtung fehle. Vielmehr handle es sich bei der Optionsablöse um ein Entgelt für die Aufgabe einer Einkunftsquelle, welches keinesfalls unter die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung falle. Die Rechtsauffassung werde auch vom Bundesministerium für Finanzen bestätigt…

…entscheiden. Der Zeitrahmen für die Entscheidung werde von Gesetzen mit sechs Monaten bemessen. Darin ändere auch der Umstand nichts, dass es bei der Finanzverwaltung zu Umstruktierungen gekommen sei und die Veranlagungsakten neu zugeteilt worden seien. Auch wenn das Bundesministerium für Finanzen im Erlass vom 16…

…Einkünfte anzuwenden. Nach Genehmigung des Umrechnungskurses durch das Bundesministerium für Finanzen wurde der Umrechnungskurs in das EDV-Programm für die Steuerberechnung eingegeben. Nachdem die Berufungswerberin im Berufungsschriftsatz und im Vorlageantrag ausgeführt hat, sie habe weniger als 8,95 S für einen Schweizer Franken erhalten, hat…

…Sozialversicherung entspricht. Mit einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung wäre lediglich die liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) vergleichbar. Weiters unterscheidet sich der gegenständliche Fall von jenen Fällen, die dem Erlass und der Anfragebeantwortung des Bundesministeriums für Finanzen zu Grunde liegen, zum Einen durch die Tatsache, dass Versicherungszeiten…

…2013" (Abl. 2011, C-288, 21). Das Bundesministerium für Finanzen habe über Anfrage vom 5.4.212 bestätigt, dass die in § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz vorgesehene Genehmigung durch die Europäische Kommission in der dargestellten Form erfolgt sei und im Amtsblatt 2011, C-288/21 veröffentlicht…