UFSI RV/0028-I/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1998 bis 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige betreibt einen Großhandel mit Ansichts- und Weihnachtskarten. Im Betriebsvermögen befindet sich ein Fahrzeug Marke Renault Espace TD. Das Fahrzeug wurde am 27.4.1995 (um 227.446 S) erworben und im April 2000 umsatzsteuerpflichtig wieder verkauft. Mit Eingabe vom 3.8.2004 beantragte der Abgabepflichtige unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH vom 8.1.2002, Rs C-409/99 betreffend die Vorsteuerabzugsberechtigung bei den Fahrzeugen Pontiac TransSport und Fiat Ulysse), die am 11.2.2000, 13.2.2001 und 27.11.2001 jeweils erklärungsgemäß erlassenen und in Rechtskraft erwachsenen Umsatzsteuerbescheide für 1998, 1999 und 2000 gemäß § 299 iVm § 302 Abs. 2 lit c BAO aufzuheben und durch rechtsrichtige Bescheide zu ersetzen. Er begehrte den Vorsteuerabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Fahrzeug Renault Espace. Aufgrund "der damaligen Rechtslage und Judikatur" habe er folgende Vorsteuerbeträge nicht geltend machen können (Angaben in Schilling): | Umsatzsteuer 1998: | | Zahllast laut Bescheid | 33.087,00 | Abzgl. VSt aus Treibstoff und Instandhaltung Renault Espace TD | - 5.085,03 | Zzgl. 20 % Privatanteil an den Betriebskosten | 1.017,00 | Zahllast korrigiert | 29.018,97 | Umsatzsteuer 1999: | | Zahllast laut Bescheid | 51.203,00 | Abzgl. VSt aus Treibstoff und Instandhaltung Renault Espace TD | - 11.118,76 | Zzgl. 20 % Privatanteil an den Betriebskosten | 2.223,75 | Zahllast korrigiert | 42.307,99 | Umsatzsteuer 2000: | | Zahllast laut Bescheid | 23.950,00 | Abzgl. VSt aus Treibstoff und Instandhaltung Renault Espace TD | - 1.601,72 | Zzgl. 20 % Privatanteil an den Betriebskosten | 240,25 | Zahllast korrigiert | 22.588,53 Der Antrag auf Aufhebung wurde mit Bescheid vom 12.11.2004 abgewiesen. In der Bescheidbegründung ist ausgeführt, die Vorsteuerdifferenz aus den Kfz-Aufwendungen stelle keine gravierende Änderung dar, weshalb das Finanzamt (unter Hinweis auf VfGH vom 19.6.1965, G 25/64) von einer Aufhebung absehe. Gegen den abweisenden Bescheid erhob der Abgabepflichtige am 14.12.2004 Berufung. Das Finanzamt habe die Ansicht, es würde nur eine geringfügige Rechtswidrigkeit vorliegen und eine Vorsteuerdifferenz von insgesamt 1.041 € wäre geringfügig, nicht näher begründet. Es gebe in der Judikatur keine Hinweise, dass der Betrag "im Verhältnis zu den erzielten Umsätzen" als geringfügig anzusehen wäre. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Die Abgabenbehörde erster Instanz kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist (§ 299 Abs. 1 BAO). Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden (§ 299 Abs. 2 BAO). Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs. 1) tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung (Abs. 1) befunden hat. Nach § 302 Abs. 2 lit. c BAO sind Aufhebungen nach § 299, die wegen Widerspruches mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht der europäischen Union erfolgen, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist oder wenn der Antrag auf Aufhebung innerhalb dieser Frist eingebracht ist, auch nach Ablauf dieser Frist zulässig. Unbestritten ist, dass infolge der Rechtsprechung des EuGH für Aufwendungen im Zusammenhang mit dem gegenständliche Fahrzeug ein Vorsteuerabzug nachträglich möglich geworden ist. Es handelt sich um die "alte Version" des Fahrzeuges "Renault Espace", bei der die hintere Sitzbank nicht verstellbar auf Gleitschienen, sondern an festen Punkten am Fahrzeugboden fixiert ist. Das Fahrzeug ist in der vom Bundesministerium für Finanzen erstellten Liste betreffend die zum Vorsteuerabzug berechtigenden Fahrzeuge eingetragen. Die Aufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Dabei sind alle ermessensrelevanten Umstände abzuwägen. Grundsätzlich kommt dem Prinzip der Rechtmäßigkeit (Rechtsrichtigkeit) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit (Rechtsbeständigkeit) zu. Eine Aufhebung wird idR dann zu unterlassen sein, wenn die Rechtswidrigkeit bloß geringfügig ist bzw. wenn sie keine wesentlichen Folgen nach sich gezogen hat (Ritz, BAO3, § 299 Tz 52 ff mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Entscheidend ist somit im gegenständlichen Fall, ob das Ausmaß der Abweichung des Spruches eines gemäß § 299 BAO mit dem Aufhebungsbescheid zu verbindenden Bescheides als nur geringfügige Änderung im Vergleich zum bisher im Rechtsbestand befindlichen Bescheid zu beurteilen ist. Bei der Ermessensübung sind alle Sachverhaltselemente des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen. Eine schematisierende Betrachtung würde dem Wesen des Ermessens widersprechen. Das Finanzamt hielt sich bei der Abweisung an die Erlassregelung, wonach einer Anregung auf Aufhebung des Bescheides gemäß § 299 Abs. 2 BAO im Falle von erheblichen Vorsteuern ("Anschaffungsvorsteuern, hingegen grundsätzlich nicht Vorsteuern aus Betriebskosten", s. USt 620 vom 24.1.2002, GZ. 09 1202/4-IV/9/02) gefolgt werden könne. Die Umsätze aus Lieferungen, Sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch hat der Steuerpflichtige mit 423.547 S (1998), 419.298 S (1999) und 642.768 S (2000) erklärt. Als abziehbare Vorsteuer wurden bisher (erklärungsgemäß) 51.622 S (1998), 32.656 S (1999) und 101.151 S (2000) angesetzt. Der Berufungswerber begehrt nunmehr zusätzlich 4.068 S (1998), 8.895 S (1999) und 1.361 S (2000), in Summe 14.325 S, als abziehbare Vorsteuer zu berücksichtigen. Die genannten Beträge entsprechen 7,05 %, 19,34 % bzw. 1,32 % der bisher in Abzug gebrachten Vorsteuerbeträge. Die Ansicht, es handle sich um nur geringfügige Beträge vermochte der Unabhängige Finanzsenat im Hinblick auf die Betriebsgröße nicht zu teilen. Der Berufung wurde deshalb Folge gegeben. Eine Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide für 1998 bis 2000 konnte dennoch nicht erfolgen, weil Gegenstand des Berufungsverfahrens lediglich der Bescheid war, mit dem der Antrag des Berufungswerbers auf Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide abgewiesen wurde. Da § 299 BAO lediglich der Abgabenbehörde erster Instanz das Recht einräumt, einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben und mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden ist, ist eine Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide ohne Neufestsetzung nicht möglich. Eine Neufestsetzung durch den unabhängigen Finanzsenat würde den Instanzenzug ohne gesetzliche Grundlage verkürzen. Innsbruck, am 5. November 2007