…seien Weisungen im Sinne des Art 21 B-VG. Zu ihrer Auffassung, der Status der der TA-AG mittels PTSG zugewiesenen Bundesbeamten entspreche dem von überlassenen Arbeitskräften, hat die Bw. unter Bezugnahme auf die LStR 2002 (Rz 923) und die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vom 20…

…ist (zusammengefasst) die Konzeption des PTSG darauf ausgerichtet, dass der Bund die Bundesbeamten auf Dauer nicht mehr beschäftigt und auch nicht mehr entlohnt. Eine Beendigung des Zuweisungsverhältnisses zum (ausgegliederten) privaten Rechtsträger verbunden mit einer Rückübernahme der Beamten durch den Bund entspricht weder der Konzeption des…

…Dienstgeberin im Sinne des § 41 Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 hinsichtlich der ihr auf Grund der Bestimmungen des Poststrukturgesetzes (PTSG) 1996 zugewiesenen Bundesbeamten und daher zur Entrichtung der auf die Beamtenbezüge entfallenden Dienstgeberbeiträge verpflichtet sei. In ihrer dagegen eingebrachten Berufung hat die Bw. (nur) ihre Dienstgebereigenschaft (im…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn F.S. in XY., vom 26. August 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. August 2005 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2003 bis 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die…

…Vordere Zollamtsstraße 5, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist ein vom Bund ausgegliedertes privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen und beschäftigt ihr gemäß Gesetz zur Dienstleistung zugewiesene Bundesbedienstete (Bundesbeamte und Vertragsbedienstete). Im Zuge einer Lohnabgabenprüfung stellte der…

…Semesterwochenstunden. Den Lehrauftrag führte sie aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages mit der Universität Innsbruck mit der Bezeichnung "Freier Lehrauftrag Nebentätigkeit Bundesbeamte" durch. Sowohl als Lehrerin am Bundesrealgymnasium in C als auch als Lehrbeauftragte an der Universität Innsbruck erzielte sie nach dem vom Arbeitgeber (Bundesdienst) übermittelten Lohnzettel…

…eingebracht und in dieser - kurz zusammengefasst - ausgeführt, dass ungeachtet der in § 17 Abs. 2 PTSG normierten Zuweisung hinsichtlich dieser Bundesbeamten weder das PATA-AG (als Stellvertreter des Bundes), noch die TA-AG selbst, sondern nach wie vor der Bund Dienstgeber im Sinne des FLAG bzw…

…Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Bundesbeamter und bezog im Kalenderjahr 2003 auch Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit als Mitglied eines Gemeindevorstandes (Fraktionsobmann) in Höhe von € 3.249,85 (Bruttobezüge als Gemeindevorstand…

…Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung - (ausschließlich) die Frage, ob die Bw. hinsichtlich der ihr zur dauernden Dienstleistung zugewiesenen Bundesbeamten Dienstgeberin im Sinne des § 41 Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 und damit zur Entrichtung von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen verpflichtet ist. Das Finanzamt hat seine Auffassung, dass die Bw…

…ist - als Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung - die Frage, ob die Bw. hinsichtlich der ihr zur dauernden Dienstleistung zugewiesenen Bundesbeamten Dienstgeberin im Sinne des § 41 Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 und damit zur Entrichtung von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen verpflichtet ist. Das Finanzamt hat seine Auffassung, die Bw…

…Es konnte ein, wenn auch bescheidener, Gewinn erzielt werden. 1989 starb meine Mutter. Da sowohl ich selbst als auch meine Ehegattin als Bundesbeamte voll berufstätig sind, also nicht im Verkauf tätig sein können, war eine Weiterführung nur möglich, wenn der Verkauf so gut wie ausschließlich…

…gemäß der §§ 21a bis 21h des Bundesgesetzes über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 - GehG) Anspruch auf Ersatz der mit der Verwendung im Ausland notwendigerweise entstandenen Kosten. Kosten für eine doppelte Haushaltsführung oder für Familienheimfahrten seien vom Dienstgeber nicht ersetzt worden. Es seien nur die…

…zertifizierter Sachverständiger eingetragen. Weiters er war als HTL-Lehrer laut übermittelter Lohnzettel bis 2000 Bundesbeamter und ist seit 2001 Pensionist (Beamter in Ruhe). Die vom Finanzamt angenommene Liebhaberei bei der selbständigen Tätigkeit des Bw als Architekt war bereits Thema der Berufungsentscheidung vom 21. Jänner 2004…

…in anderen Gebieten, der bundeseinheitliche Durchschnitt bringe daher keine Aussage über die Angemessenheit. Bei einem standesgemäßen würdigen Begräbnis des Sohnes eines hochrangigen Bundesbeamten könne wohl die Ausgabe von 6.000 € als zwangsläufig und angemessen anerkannt werden. Schließlich sollte noch berücksichtigt werden, dass die Bewirtung…

…ihrer Tätigkeit anfallenden Kosten wie Taggelder, Kilometergelder etc. in Höhe der den Bundesbeamten zustehenden Sätzen. Die Höhe dieser Aufwendungen ist von der Dienstnehmerin nachzuweisen. | 9. | Der Urlaubsanspruch der Dienstnehmerin bemisst sich nach den Bestimmungen des Urlaubsgesetzes bzw. nach dem Kollektivvertrag in der jeweils…

…Die Steuerfreiheit der von der Berufungswerberin im Zuge ihrer Auslandstätigkeit vergüteten Auslandsverwendungszulage und die Kaufkraftausgleichszulage gründet sich auf § 21 des Gehaltsgesetzes über die Bezüge von Bundesbeamten, denen eine Kaufkraftausgleichszulage gebührt, wenn die Kaufkraft der österreichischen Währung in diesem Gebiet geringer ist als im inländischen Gebiet…

…Gendarmerieposten mit Dienstort B. K.. Von Jänner bis Juli 1998 war der Bw. dem österreichischen UNIPTF-Kontingent in Bosnien-Herzegowina dienstzugeteilt. Während dieser Zeitspanne wurden seine Bezüge als Bundesbeamter weiterhin ausbezahlt. Darüber hinaus erhielt der Bw. eine Auslandseinsatzzulage nach dem Auslandseinsatzzulagengesetz (AEZG), BGBl. Nr. 365…

…dieser Beurteilung vermag auch der dem Sachverständigen nach § 28 Abs. 2 Gebührenanspruchsgesetz, BGBl. Nr. 136/1975 gebührende Ersatz der Kosten für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeugs nach der Reisegebührenvorschrift für Bundesbeamte vorgesehenen Vergütung (vgl. § 10 Abs. 4 Reisegebührenvorschrift 1955 idF BGBl. I Nr. 111/2010…

…diesen Reisen vorgelegt. Der UFS gelangt in seiner Beweiswürdigung zu der Auffassung, dass die behaupteten Reisen unglaubwürdig sind. Bundesbeamte - so wie der Bw. - haben einen gesetzlichen Anspruch auf Aufwandsersatz für beruflich veranlasste Ausgaben. Eine besondere Form davon ist der Reisekostenersatz (idR in der RGV geregelt…

…Einsatzort in einer anderen politischen Gemeinde Strittig ist ausschließlich die steuerliche Behandlung der Zuteilungsgebühr gem. § 22 RGV, wobei diese im konkreten Fall nur die Tagesgebühr (Diäten) umfasst. Bundesbeamte haben Anspruch auf den Ersatz des Mehraufwandes, der ihnen durch eine Dienstzuteilung erwächst (§ 1 Abs. 1 lit…