Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Horst Prasthofer, Wirtschaftstreuhänder, 8700 Leoben, Am Glacis 18, vom 19. Jänner 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Dr. Erwin Ganglbauer, betreffend Umsatzsteuer 1999, 2000 und 2001 entschieden: Der…

…Der Buchnachweis ist zeitnah zu führen. Die für den buchmäßigen Nachweis erforderlichen Aufzeichnungen sind unmittelbar nach Ausführung des Umsatzes vorzunehmen, was jedoch nicht ausschließt, dass Angaben berichtigt oder ergänzt werden können, sofern diese Berichtigung oder Ergänzung vor einer Betriebsprüfung oder Umsatzsteuernachschau gemacht wird. Der Buchnachweis…

…(Teilbetrag 55.800 USD) und 10. laut Ausgangsrechnung vom 5.12.2001 an K1Belgien b.v.b.a. (19.200 USD) sei der Buchnachweis nicht erbracht worden, da die Empfangsbestätigung des jeweiligen Kunden fehle. Diese Lieferungen seien daher in Österreich steuerpflichtig (Umsatzsteuernachforderung 4,100.620…

…2. Beim Erörterungsgespräch am 27. August 2007 wurde die Ansicht, die Lieferung laut Ausgangsrechnung vom 9. November 2001 sei infolge Fehlens des Buchnachweises umsatzsteuerpflichtig, von der Vertreterin des Finanzamtes nicht mehr aufrecht erhalten. Hingegen könne für die Lieferung vom 24. Oktober 2001 Steuerfreiheit gemäß Art…

…letzter Satz, Binnenmarktregelung, UStG 1994). Auf Grund des Art. 7 (Binnenmarktregelung) des Umsatzsteuergesetzes 1994 hat der Bundesminister für Finanzen eine Verordnung über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. 401/1996 erlassen. Diese Verordnung lautet auszugsweise wie folgt: § 1…

…Buchnachweis ist zeitnah zu führen. Die für den buchmäßigen Nachweis erforderlichen Aufzeichnungen sind unmittelbar nach Ausführung des Umsatzes vorzunehmen, was jedoch nicht ausschließt, dass die Angaben berichtigt oder ergänzt werden können, sofern diese Berichtigung oder Ergänzung vor einer Betriebsprüfung oder Umsatzsteuernachschau gemacht wird. Der Buchnachweis…

…relevanten gesetzlichen Bestimmungen im Wesentlichen aus, dass der Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich UID des Abnehmers gemäß § 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl Nr. 401/1996…

…relevanten gesetzlichen Bestimmungen im Wesentlichen aus, dass der Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich UID des Abnehmers gemäß § 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl Nr. 401/1996…

…5 UStG 1994, insbesonders durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. B) Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Gem. § 5 der Verordnung muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer - Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchhaltung zu…

…die UID-Bestätigungsverfahren der Stufen 1 und 2 nachgeholt. Diese lägen dem Berufungsschreiben bei. Die Buchnachweise seien nach stichprobenartiger Kontrolle in allen Punkten erfüllt. Zum Beweis seien pro Prüfungsabschnitt Rechnungen und dazugehörige Unterlagen ebenfalls dem Berufungsschreiben beigefügt. Zur Frage der Körperschaftsteuerpflicht führt der steuerliche Vertreter…

…Herrn B vertreten. Hinsichtlich der Existenz der Firmen hätte seine Bank über die Kunden und Lieferanten Auskünfte eingeholt...... Im Rahmen der BP wurde dem Bw. der fehlende Buchnachweis der ausländischen Abnehmer vorgehalten. Dazu brachte er im Laufe des Verfahrens Erklärungen von G, K, BK und…

…in der Berufung ausführt, dem im § 7 Abs. 1 Z 3 UStG 1972 und 1994 normierten Buchnachweis sei durch eine fortlaufende und lückenlose Aufzeichnung der Lieferungen an ausländische Abnehmer in Form eines Exporterlöskontos schon deshalb entsprochen worden, weil die im § 18 Abs. 8 UStG 1972…

…1 der vorhin zitierten Verordnung hat der Unternehmer den Namen, die Anschrift und die UID des Abnehmers aufzuzeichnen. Der buchmäßige Nachweis ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Kann der Unternehmer den Buchnachweis nicht erbringen, geht die Steuerfreiheit verloren (vgl. Anm…

…bereits dargelegt, resultiere die nunmehrige Forderung lediglich auf der Tatsache, dass der Buchnachweis nicht entsprechend zeitnah geführt worden wäre. Sowohl der Abnehmernachweis als auch der Ausfuhrnachweis wären gerichtlich bestätigt worden, was auch im Verfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien durch den Sachverständigen Dr. T…

…des italienischen Erwerbers mit IT456 bekannt gegeben wurde. Mit Schreiben vom 31. August 2001 legte die Berufungswerberin zudem einen Buchnachweis über die Lieferungen vom 7. Dezember 1997 über 52.500 S und 312.992 S, zusammen 365.492 S, in Form einer "Liste innergemeinschaftliche Lieferungen…

zwischenzeitlich verstorben ist. Wenn die gegenüber GKF bestehende Forderung der O-GmbH über 1,366.664 S auch noch im Prüfungszeitraum aufrecht gewesen wäre, dann hätte das Finanzamt in weiterer Konsequenz auch eine Eröffnungsbilanzberichtigung zum 1. Jänner 1996 vornehmen müssen (Einbuchung der Kundenforderung über 1…

…dieses Mangels sei, anders als in Fällen des mangelhaften Buchnachweises nicht möglich. Des Weiteren ersetze der Nachweis der amtlichen Zulassung des Fahrzeuges in einem anderen Mitgliedstaat nur bei Lieferung neuer Fahrzeuge bei Privaten den Nachweis der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Für den…

…4 Im Zuge der Prüfung wurde festgestellt, dass die Steuerfreiheit für die erklärten ig Lieferungen an die in der folgenden Aufstellung erwähnten ungarischen Firmen wegen der Unvollständigkeit des Buchnachweises sowie aufgrund folgender Sachverhaltsdarstellungen zu versagen ist. Sachverhalt Firma X.Y. Kft September 2005: ig Lieferung…

…nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer. In Abholfällen hat der Unternehmer die Identität des Abholenden festzuhalten." Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl Nr 401/1996…

…Ausfuhrlieferung ...mangels tatsächlich existenter Abnehmer ... nicht bewiesen werden kann (s UFS RV/1399-W/02-RS 1). Eine weitere Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist der Buchnachweis. Die Voraussetzungen einer steuerfreien Ausfuhrlieferung sind buchmäßig nachzuweisen. Der buchmäßige Nachweis zählt grs zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für…