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UFSK RV/0306-K/02BUSt-Pflicht bei Down-Stream-Merger (Verschmelzung Mutter auf Tochter)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2004

…dem nunmehr angefochtenen Bescheid, von der gerade dargelegten Bemessungsgrundlage ausgehend, der Bw. gegenüber Börsenumsatzsteuer (BUSt) im Betrag von S 566.500,00 (entspricht Euro 41.169,16) fest. Begründend hiezu verwies das FA auf den beigelegten, die Feststellungen und Folgerungen des Prüfungsorganes enthaltenden, Nachschaubericht. Ihre…

UFSL RV/0618-L/05Entstehen der Steuerschuld bei BUSt-pflichtigen Anschaffungsgeschäften (vor dem 1.10.2000)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2006

…liege nur vor, wenn es rechtswirksam abgeschlossen wurde; daher sei auch die Steuerpflicht für die BuSt nicht eingetreten. Der in der Folge auch pflegschaftsbehördlich genehmigte Vertrag sei erst am 28.11.2000 vom gerichtlich bestellten Kollisionskurator JR geschlossen worden. Über Ersuchen der Berufungsbehörde, worin die…

UFSW RV/3334-W/08Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Bust nach dem VfGH- Erkenntnis vom 7. Oktober 2008, Zl. B 17/08
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 16. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. Juli 2005, ErfNr. 331.007/2000 betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden…

UFSK RV/0401-K/02Einbeziehung Haftungsentlassung in BMG für BUSt, Vermögensentlastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.07.2004

…15.687.403,60 (S 1,00 vereinbarter Kaufpreis, S 15.687.402,60 aus der Haftungsentlassung), Börsenumsatzsteuer (BUSt) in Höhe von S 392.187,00 fest. Seine dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete der Bw. damit, dass neben dem vereinbarten Abtretungspreis übernommene Verbindlichkeiten nur dann…

UFSK RV/0399-K/02Einbeziehung Haftungsentlassung in BMG für BUSt, Vermögensentlastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2004

…dem Bw. gegenüber für dessen Anteilserwerb von W.S. mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid Börsenumsatzsteuer (BUSt) in Höhe von S 404.687,00 fest. Dabei ging das Finanzamt von einer Bemessungsgrundlage von S 16.187.403,60 (S 1,00 als vereinbarter Kaufpreis, S 15…

UFSK RV/0402-K/02Einbeziehung Übernahme von Verbindlichkeiten im BMG für BUSt, Vermögensentlastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.07.2004

…der Auffassung des Nachschauorganes folgend setzte das Finanzamt mit den beiden nunmehr angefochtenen Bescheiden dem Bw. gegenüber für dessen Anteilserwerbe Börsenumsatzsteuer (BUSt) in Höhe von jeweils S 76.252,00 fest. Dabei ging das Finanzamt von einer Bemessungsgrundlage von je S 3.050.001,00 …

UFSL RV/2073-L/02Tritt bei einer nur aus natürlichen Personen bestehenden KG im Wege des Zusammenschlusses nach Art. IV UmgrStG eine GmbH als Arbeitsgesellschafterin und künftig alleinige Komplementärin hinzu und tritt der bisherige Kommanditist dem bisherigen Komplementär, der in die Kommanditistenstellung wechselt, einen Teil seiner Kommanditbeteiligung entgeltlich ab, so unterliegt der abgetretene Teil der Kommanditbeteiligung der BUSt. Als Einzelrechtsnachfolger kommt für den neuen Kommanditisten mangels Erfüllung der Besitzfrist die Befreiung von Verkehrssteuern nach § 26 Abs. 3 UmgrStG nicht zur Anwendung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008

…BGBl. II Nr. 79/2000 per 30. September 2000 (KVG), unterliegt der Abschluss von Anschaffungsgeschäften über Wertpapiere der Börsenumsatzsteuer (BUSt), wenn die Geschäfte im Inland oder unter Beteiligung wenigstens eines Inländers im Ausland abgeschlossen werden. Gemäß § 18 Abs. 1 KVG sind Anschaffungsgeschäfte entgeltliche Verträge, die…

UFSL RV/0232-L/05Abzugsfähigkeit der Börsenumsatzsteuer bei vorbereitendem Anteilserwerb zur Verschmelzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2008

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 24. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels vom 23. Februar 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Entscheidungsgründe Bereits mit dem Schreiben vom 17…

UFSI RV/0203-I/06Behandlung von "Genussrechtskapital" als Eigen- oder Fremdkapital; Scheingeschäft im Hinblick auf ein auf die Beteiligungsertragsbefreiung des § 10 Abs. 1 Z 3 KStG aufbauendes Steuersparmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2009Teil 2/2

…33 S/Stück (dieser erfasste angefallene Stückzinsen von 424.666,67 S) wurde der Kurswert mit 14,424.666,67 S errechnet, zuzüglich der BuSt von 21.637,33 S ergab sich ein Kaufpreis von 14,446.304 S. Die Laufzeit war bis zum 31…

UFSL RV/2079-L/02Abschluss eines Anschaffungsgeschäftes im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2006

…den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 28. Dezember 2000 betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Börsenumsatzsteuer wird mit € 1.506,14 (entspricht S 20.725,00) festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit der BUSt-Anzeige vom 20. Dezember 2000 teilte die vertretende Steuerberatungsgesellschaft mit…

UFSL RV/2072-L/02Vereinbarte Zinsen gehören bei der Börsenumsatzsteuer zur Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2006

…Bemessungsgrundlage der BUSt nicht erhöhten. Auf die Kommentare von Dorazil und Brönner/Kamprad wurde hingewiesen. Darüberhinaus werde im Schrifttum sogar die Auffasssung vertreten, dass bei einer langfristigen zinsenlosen Kaufpreisstundung der gemäß § 14 Abs. 3 BewG ermittelte, also der abgezinste Wert, der Berechnung der BUSt zugrunde…

UFSK RV/0067-K/04Rückwirkungsfiktion hinsichtlich Kapitalverkehrsteuern für Befreiung nach § 22 Abs. 3 UmgrStG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2006

…Ihre dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete die Bw. (zusammengefasst) damit, dass die Steuerpflicht bei der BUSt im Zeitpunkt des Abschlusses des schuldrechtlichen Vertrages entstehe. Aus der chronologischen Abfolge der Vertragsunterzeichnungen anhand der Beurkundungszahlen des Notars ergebe sich eindeutig, dass die Einbringung der Kapitalanteile an der…

UFSS RV/0255-S/02Der vereinbarte Preis bei der Börsenumsatzsteuer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2005

…Dem Einwand, nur 80% der Gegenleistung anzusetzen, hielt das Finanzamt entgegen, dass in die Berechnung der BuSt alle Leistungen, die für die Übertragung des Gesellschaftsanteiles erbracht werden, einzubeziehen sind. Somit sei auch die Leistung Dritter ein Teil des Entgelts und es erfolge keine Aufteilung auf…

UFSW RV/3265-W/02Kapitalherabsetzung durch Aktieneinziehung, Betriebsausgaben bei betrieblicher Veranlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2004

…handle es sich vor allem um Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Transaktion (S 2,2 Mio), um Öffentlichkeitsarbeit (S 254tausend) sowie um die BUSt für den Erwerb der Aktien i.H.v. S 125tsd. und Zahlungen an die Übernahmekommission der Wiener Börse i.H.v…

UFSS RV/0356-S/12Doppelte Haushaltsführung: Höhe der Kosten; ao Belastung: Unterhaltskosten für sich ständig im Ausland aufhaltende, haushaltszugehörige Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013

…€ 49,21 und entsprechende Kontogebühr bei der Bank. Zu den einzelnen Familienheimfahrten hat er auf eine Beilage zu den eingereichten Erklärungen hingewiesen, die Kopien von Bustickets vorgelegt und folgende Angaben gemacht: A - B (C) = ca. 700 km, Fahrticket € 42 für eine Strecke…

UFSI RV/0337-I/11Exkursion (Studienreise) eines Biologielehrers in das Donaudelta
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2012

…der einzelnen Reiseabschnitte leicht ersehen werden könne (Reiseprogramm). 3. Der Bw. hat dazu das folgende Programm (vom 11.6.2008) vorgelegt: 18.7.: Flug Wien - Varna; Bustransfer nach Constanta 19.7.: Bustransfer Constanta - Tulcea; Haltepunkte Grindul Saele (Salzwiese), Cetatea Istria (Historische Römerstadt), Babadag (Submediterraner Laubmischwald)…

UFSL RV/1042-L/10Ausbildung zur Reisebetreuerin und geprüften Reiseleiterin - keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2011

…Reisebetreuung und Reiseleitung mit Themenschwerpunkt Österreich, Europa und ausgewählte aussereuropäische Destinationen. Sowohl im 1. Semester als auch im 2. Semester würden Bustagesausflüge, Museumsbesuche und ein 4-tägiges Gästebetreuungsseminar (nur im 2. Semester) stattfinden, um sich als Probereiseleiter betätigen zu können. Eine praxisorientierte Diplomarbeit sei im…

UFSW RV/0638-W/04Schätzungsberechtigung erst dann gegeben, wenn das Vorliegen von Umsatzverkürzungen in einem mängelfreien Verfahren bejaht worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011

…von ATS 68.542,50. Sämtliche Sparbücher wurden laut vorgelegter Kopien mit 2.5.1996 aufgelöst. Die Herkunft der Gelder wurde durch Kopien von Abrechnungen der X-Bank für Bustgeschäfte, welche bereits im Jahr 1991 in Höhe von ATS 3,000.000,-- und im Jahr…

UFSW RV/0636-W/04Schätzungsberechtigung erst dann gegeben, wenn das Vorliegen von Umsatzverkürzungen in einem mängelfreien Verfahren bejaht worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2010

…Einzahlung von ATS 68.542,50. Sämtliche Sparbücher wurden laut vorgelegter Kopien mit 2.5.1996 aufgelöst. Die Herkunft der Gelder wurde durch Kopien von Abrechnungen der Bank für Bustgeschäft, welche bereits im Jahr 1991 in Höhe von ATS 3,000.000,-- und im Jahr…

UFSW RV/3722-W/08Familienheimfahrten nach Bosnien-Herzegowina und Kosten der doppelten Haushaltsführung, Arbeitslosigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2009

…dem Berufungswerber It. eigenen Angaben eine Mitfahrmöglichkeit zur Verfügung gestanden ist, widerspricht es den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass dafür ein höherer Preis angefallen ist, als für die Bustickets. Es wird noch darauf hingewiesen, dass es dem Berufungswerber bekannt ist, dass beantragte Werbungskosten, belegmäßig nachzuweisen…